Kritiker beseitigt

Die türkische Polizei hat die Räumlichkeiten des oppositionsnahen Fernsehsenders Halk TV durchsucht und das Medienunternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Am Mittwoch um 5.30 Uhr verschafften sich die Beamten Zugang zu dem Gebäude und unterbrachen die laufende Sendung. Die Staatsanwaltschaft Istanbul begründete die Razzia mit einem Gerichtsbeschluss, wonach die Unternehmen des Halk TV-Vorstandsvorsitzenden Cafer Mahiroğlu zu beschlagnahmen seien. Im Rahmen von Ermittlungen wegen »Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche« wurden 17 Personen zur Fahndung ausgeschrieben – darunter auch der in England lebende Mahiroğlu –, von denen elf festgenommen wurden.

Als neuen Chef benannte die türkische Justiz den Journalisten İbrahim Paşalı. Paşalı arbeitete in der Vergangenheit regelmäßig für regierungsnahe Medien, wie die islamistische Tageszeitung Yeni Şafak, bevor er seine Karriere als Zwangsverwalter oppositioneller Medienunternehmen begann. So wurde Paşalı bereits zuvor per Gerichtsbeschluss zum Treuhänder der Medienunternehmen Flash Haber, Ekotürk, Habertürk, Show TV und Bloomberg HT. Er übernahm im Oktober 2025 auch das Ruder von Tele1, nachdem der Chefredakteur des laizistisch-republikanischen Fernsehkanals, Merdan Yanardağ, wegen des Vorwurfs der »Spionage« verhaftet worden war.

Özgür Özel, Vorsitzender der Oppositionspartei Yeni Parti, verurteilte das Vorgehen der Behörden scharf. »Im Morgengrauen eine Razzia bei einem Fernsehsender durchzuführen und einen Zwangsverwalter einzusetzen, sind Dinge, die nur Diktatoren tun würden«, kommentierte Özel auf der Plattform X. Özel verließ im Juli gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten die Republikanische Volkspartei CHP, nachdem die Justiz im Mai den gesamten Parteivorstand entmachtet und Langzeitpolitiker Kemal Kılıçdaroğlu per Gerichtsbeschluss zurück an die Spitze der Partei gehievt hatte. Der Sender, welcher jahrelang der CHP nahestand, verurteilte das Vorgehen als »Putsch« und unterstützte die Parteiabspaltung unter der Führung Özels. Auch die linke DEM-Partei stellte sich gegen das Vorgehen der Behörden und sprach von einem »Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit«. Die Türkische Journalistengewerkschaft TGS protestierte und erklärte, man werde »diese Tyrannei« nicht »akzeptieren«.

Beobachter vermuten vor allem eine politische Motivation hinter der Entscheidung. Am Morgen reagierte Halk TV-Vorstandsvorsitzender Mahiroğlu auf die Durchsuchung: »Kılıçdaroğlu und sein Team können sich freuen. Die Polizei ist bei Halk TV.« Erst vor wenigen Tagen hatte Kılıçdaroğlu in einer Live-Sendung bei KRT-TV Halk TV ins Visier genommen und behauptet, der Kanal würde »24 Stunden lang Falschmeldungen verbreiten«. Dabei ist das Vorgehen gegen den Sender kein Einzelfall. Bereits vor zwei Wochen hatte die türkische Justiz das regierungskritische Onlinemedium T24 wegen vermeintlicher »LGBT-Propaganda« geschlossen.

Hinweis: In einer ersten Version war versehentlich Montag als Tag der Durchsuchung und Übernahme des Senders genannt worden. Es war aber der Mittwoch. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (jW)