Schikanen gegen »Russen« verstärkt

Die Lage der russischen Minderheit in Lettland wird immer schwieriger. Nur eine Woche vor den Wahlen am 7. Oktober hatte das Parlament in Riga ein Gesetz verabschiedet, das die Produktion von Inhalten in russischer Sprache für die öffentlich-rechtlichen Medien untersagt. Es soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Beschluss der Saeima folgte auf ein Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom März, in dem festgestellt worden war, dass Vorschriften zur Produktio...