Völkermord verjährt nicht

Nicht nur beim laufenden israelischen Krieg gegen die Palästinenser haben Bundesregierungen ein Problem damit, Unrecht zu erkennen und deutsche Mitschuld einzugestehen. Schon beim ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts – anders als in Gaza nicht nur begangen mit deutschen Waffen und deutschem Geld, sondern auch mit deutschen Truppen – drückt sich die Politik hierzulande um eine Anerkennung deutscher Verantwortung.

Zwischen 1904 und 1908 führte die »Schutz­truppe« des deutschen Kaiserreichs einen Vernichtungsfeldzug gegen die indigene Bevölkerung in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, heute die Republik Namibia. Etwa 80 Prozent des Volks der Ovaherero und die Hälfte des Nama-Volks wurden auf ausdrücklichen Befehl des Kommandeurs Lothar von Trotha ausgerottet.

Bis heute weigern sich sämtliche Bundesregierungen, die deutsche Schuld an diesem Völkermord umfassend einzugestehen und vor allem Reparationen zu leisten. Und das, obwohl die BRD laut Verfassungsgerichtsurteil als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich ist, das die Massenverbrechen im heutigen Namibia beging, wie Julia Manek von Medico International am Mittwoch erläuterte.

Die Organisation ist Teil des Bündnisses »Völkermord verjährt nicht – No Amnesty for Genocide«, das sich zur Aufgabe gemacht hat, die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords bei ihrem Kampf um Wiedergutmachung zu unterstützen. Am Mittwoch hatte das Bündnis zu einer Pressekonferenz in Berlin geladen. Anlass war die Bundestagsdebatte am Abend nach jW-Redaktionsschluss zu einem Antrag der Linkspartei auf vollumfängliche Anerkennung des Genozids an den Ovaherero und Nama.

Denn diese Anerkennung steht bis heute aus. Zwar hatte die damalige Bundesregierung 2015 ein »Versöhnungsabkommen« mit der namibischen Regierung geschlossen, doch sieht dieses Abkommen weder eine vollumfängliche Anerkennung der deutschen Verbrechen noch eine Entschuldigung oder Reparationszahlungen vor. 2021 erklärte sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit, »freiwillig« über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Summe von 1,1 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitzustellen – etwa 15 Prozent der Baukosten für den Hauptstadtflughafen BER, wie Manek betonte.

Im Mittelpunkt standen die angereisten Repräsentanten der betroffenen Völker. Das Oberhaupt der Ovahereo Traditional Authority, Paramount Chief Mutjinde Katjiua, erklärte, dass die BRD vor einer einfachen Wahl stehe: »das Unrecht fortzuschreiben oder der Menschenwürde gerecht zu werden« durch die Anerkennung des Völkermords und »durch glaubhaftes, wiedergutmachendes Handeln«. Der Vertreter der Nama Traditional Leaders Association, Gaob Daniel Timotheus Frederik, verwies auf neokoloniale Kontinuität: »Raubten die Deutschen früher unser Land für ihre Viehzucht und Diamantenminen, so rauben sie uns heute die Ressourcen zur Befriedigung ihres Energiehungers.« Gemeint ist das Hyphen-Wasserstoff- und Ammoniakprojekt, an dem die Firma Enertrag aus Brandenburg federführend beteiligt ist. Es wird in einem Nationalpark auf traditionellem Stammesland der Nama errichtet, ohne dass die örtliche Bevölkerung einen großen Nutzen davon hat – etwa in Form gut bezahlter Arbeitsplätze.

Auf jW-Nachfrage, wie es sein könne, dass es bis heute gut gepflegte Ehrenmale für die mörderische deutsche »Schutztruppe« in Namibia gebe, hatten die beiden Stammesführer eine klare Antwort. Die Regierung in Windhoek sei im Grunde ein »Vasall« des Imperialismus, so Katjiuas Einschätzung. Und Frederik stellte fest: Wäre der von der DDR unterstützte Freiheitskampf anders verlaufen und das Land Teil des sozialistischen Lagers geworden, wären diese Denkmale längst abgerissen worden. Zudem wären wohl auch nicht mehr 70 Prozent des Weidelandes im Besitz der Nachfahren der Kolonialherren, die ganze 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Update (15. Oktober, 13:20 Uhr):

Am Mittwoch abend hat im Bundestag die Debatte über zwei Anträge auf Anerkennung des deutschen Genozids an den Ovaherero und Nama im heutigen Namibia stattgefunden. Einer wurde von der Linkspartei, der andere von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht. Angesichts der späten Stunde – die Aussprache war der letzte Tagesordnungspunkt und begann erst weit nach 21 Uhr – hatte die Linke-Abgeordnete Charlotte Neuhäuser leere Stuhlreihen und mangelndes Interesse im Parlament befürchtet. Doch es kam anders: Die Reden der AfD-Abgeordneten Alexander Wolf und Ronald Gläser sorgten für einen regelrechten Eklat im relativ gut besetzten Plenarsaal.

Wolf brauchte weniger als eine Minute, um das kaiserliche Kolonialreich als »vergleichsweise klein« zu verharmlosen und den »links-grünen Ideologen« zu unterstellen, mit ihrem Antrag nicht Namibia helfen zu wollen, sondern ihrem »deutschen Selbsthass« zu frönen. Natürlich durfte auch der Vorwurf des »Schuldkultes« nicht fehlen. Aus dem Völkermord machte er einen »auf beiden Seiten hart geführten Krieg«, der »allen Seiten – den Herero, den Nama und den Deutschen – großes Leid« gebracht habe. Er erwähnte zwar, dass bei dem antikolonialen Aufstand, der dem Massenmord vorausging, 100 deutsche Farmer getötet wurden, die 100.000 von den Kolonialtruppen ermordeten Einheimischen erwähnte er nicht. Wolf behauptete, erst die britische Propaganda während des Ersten Weltkriegs habe diesen »Krieg« zu einem Völkermord aufgebauscht. Darauf habe dann 1966 der DDR-Historiker und »SED-Kommunist« Horst Drechsler aufgebaut, um das Kaiserreich »in lupenrein leninistischer Manier« als »Vorläufer und Wegbereiter Hitlers zu diffamieren«.

Die Ovahereo und Nama hätten es »jahrzehntelang« nicht gewusst, dass ein Genozid an ihnen verübt worden war, bis »progressive deutsche Historiker« und »von Sündenstolz befallene Politiker« es ihnen eingeredet hätten. Die »von linkem deutschen Selbsthass« getriebene »These« vom Völkermord führe nur zu »Schuldzuweisungen, finanziellen Forderungen und Streit«.

Gläser warf der Linkspartei und den Grünen »Ablasshandel« vor. Sie würden »ein schlechtes Gewissen erzeugen«, um dieses anschließend zu »bewirtschaften«. Die Forderung nach vollumfänglicher Anerkennung des Genozids nannte er »pseudoreligiöse Selbstgeißelung«. Die Linken wollten sich nur in der »Schuld suhlen«, weil das eine Gelegenheit sei, »Deutschland noch mehr zu hassen«.

Nicht nur die Abgeordneten der anderen Fraktionen, selbst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte sich empört über die mangelnde Empathie der AfD gegenüber den namibischen Gästen, die von der Zuschauertribüne aus die Debatte verfolgten. Abschließend wurden die Anträge an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen. Paramount Chief Mutjinde Katjiua hatte bereits zuvor auf der Pressekonferenz angekündigt, was er zu tun gedenke, sollte der Linke-Antrag in den Ausschüssen »beerdigt« werden. Man werde hartnäckig bleiben und »den Kampf in jeden Haushalt tragen«.