Stopp für »Stolpersteine«

Inmitten der Kampagne gegen die Berliner Linkspartei wegen angeblicher antisemitischer Auswüchse hat sich die CDU in Sachsen zusammen mit der AfD gegen zukünftiges dezentrales Gedenken an Jüdinnen und Juden im öffentlichen Raum entschieden. Die Fraktionen im Stadtparlament von Heidenau stimmten vergangene Woche dafür, keine sogenannten Stolpersteine mehr zu erlauben. Dies geht zurück auf einen Vorstoß der AfD von Ende 2025, wie Anne Nitschke vom Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (Akubiz) am Montag im Gespräch mit junge Welt erklärte. Die AfD hatte damals das vom Zentrum beantragte Verlegen von Steinen des Berliner Künstlers Gunter Demnig für zwölf Naziopfer verhindern wollen.

Die CDU habe Nitschke zufolge der Rechtsaußenpartei offenbar ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen. Der interfraktionelle Antrag von AfD, CDU und der Bürgerinitiative »Oberelbe für mehr Demokratie« kam am Donnerstag zur Abstimmung. Im Kern forderten die Einbringer ein Verbot neuer Stolpersteine »im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich«. Dafür konnten sie die Mehrheit der Stadtverordneten hinter sich versammeln. Die Antragsteller begründeten ihre Beschlussvorlage mit der Würde der Opfer. So könnten die im Boden eingelassenen Namen der Opfer buchstäblich mit Füßen getreten werden. Statt dessen wolle man auf dem Heidenauer Nordfriedhof zentral an die jüdischen Naziopfer der Stadt gedenken.

Seinen Antrag hatte das Akubiz bereits im Februar 2025 beim Stadtrat gestellt. Die zwölf geplanten Gedenksteine sollten unter anderem an Rosalie und Hermann Weiner erinnern. Die jüdischen Inhaber eines Bekleidungsgeschäfts flohen vor den Nazis nach Rumänien, wo sie später zusammen mit anderen bei einem Massaker erschossen wurden. Ein weiterer Stein sollte an Bernhard Berger erinnern, der von den Nazis in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt und später zur Zwangsarbeit in Dresden gezwungen wurde. Fritz Goldstein, der 1938 zusammen mit seiner nichtjüdischen Frau Martha und der gemeinsamen Tochter Leonore durch die Nazis nach Polen vertrieben worden war, sollte ebenfalls einer der mit Messing überzogenen Stolpersteine gewidmet werden.

Sie sei sich der Kritik am Konzept dieser Steine bewusst, sagte Nitschke gegenüber jW. In München stelle man statt dessen Stelen auf. Tatsächlich hatte sich die bayerische Landeshauptstadt unter Berufung auf die vehemente Stolpersteingegnerin Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, berufen, als der dortige Stadtrat mit der Mehrheit von SPD und CSU 2015 ein zwölf Jahre zuvor beschlossenes Stolpersteinverbot bestätigt hatte. Seither können in München nur noch auf privatem Gelände die kleinen Erinnerungsstücke verlegt werden.

Dass es in der sächsischen Stadt mit rund 17.000 Einwohnern keinen Versuch gab, dieses dezentrale Gedenken in anderer Form zu ermöglichen, löst bei Nitschke Kopfschütteln aus. Heidenau brauche »keine Verdrängung der Erinnerung an den Stadtrand«, sondern »eine Erinnerungskultur, die sichtbar bleibt, die Namen nennt und die Geschichte dort erzählt, wo sie stattgefunden hat«.

Von der sächsischen Landesvorsitzenden der Linkspartei, Susanne Schaper, war zu vernehmen, dass es der »extremen Rechten« darum gehe, »die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der deutschen Faschisten Stück für Stück zurückzudrängen«. In Heidenau habe die CDU dabei »das Geschäft der AfD betrieben«. »Statt mit dem Finger auf Die Linke zu zeigen und uns als antisemitische Partei abzustempeln«, solle die Führung der Konservativen sich darum kümmern, »dass das aufhört«. Chiara Stenger vom Berliner Landesverband empfahl gegenüber junge Welt der CDU, in Zukunft besser »vor der eigenen Tür« zu kehren, anstatt haltlose Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zu schleudern. An die eigenen Reihen gerichtet, rief Stenger dazu auf, offensiver gegen eben diese Vorwürfe anzugehen.