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Von wegen Harmonie

EU und UK verhandeln Wiederannäherung

Von Jörg Kronauer
Foto: Jack Taylor/REUTERS

Der Exit vom Brexit hat begonnen – jedenfalls dann, wenn es nach der EU und dem britischen Premierminister Andrew Burnham geht. Bei der Taktik mit der Salami wurden am Freitag die ersten drei Scheibchen geschnitten: Großbritannien übernimmt die Lebensmittelstandards der EU, es wird ein Austauschprogramm für 100.000 junge Menschen zwischen 18 und 31 Jahren geben, die Regeln für den Emissionshandel werden angepasst – darauf haben sich beide Seiten in Brüssel geeinigt. Stehen nun, nachdem in London Labour die rechten Tories von der Macht verdrängt hat, wieder harmonische Zeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bevor? Nein. Die Dateien mit dem Wortlaut der drei Vereinbarungen waren kaum gespeichert, da begann es so manchem zu dämmern: Der Streit um die vielen Teufel in den Details, die die Brexit-Verhandlungen so vergiftet hatten, zieht erneut herauf.

Ein kleiner Vorgeschmack? Landwirte in Schottland etwa können wegen des feuchten Klimas die EU-Grenzwerte für die Pilzbelastung von Getreide nicht einhalten, müssen das aber, sobald die neuen Vereinbarungen in Kraft treten. Brüssel ist das ganz egal. Dafür verkündete die EU nach Abschluss der Vereinbarungen, sie unterzeichne sie nur, sofern noch eine neue Zusatzforderung erfüllt werde: EU-Bürger müssten in Großbritannien zu Inlandsbedingungen studieren dürfen. Das kostete, sofern London sich darauf einließe, die britischen Hochschulen eine halbe Milliarde Euro Studiengebühren pro Jahr. In den Verhandlungen konnte die EU das nicht durchsetzen, also sucht sie es nun ultimativ zu erpressen. Sie hat von Trump gelernt.

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Was treibt Burnham zum Exit vom Brexit? Dass die Rückkehr in die EU sein persönliches Ziel ist – geschenkt. Für die urbane liberal-linksliberale Schickeria im Vereinigten Königreich gehört das zum lebensweltlichen Standard. Wichtiger ist, dass die City of London sowie die Reste der britischen Großindustrie darauf dringen; sie hoffen auf höheren Profit. Das sind die alten Austrittsgegner aus Brexit-Zeiten. Heute kommt hinzu, dass Trump offen Unterordnung verlangt: Dass er die britische Herrschaft über die Malvinas in Frage stellt, ist natürlich keine antikoloniale Positionierung, sondern eine Daumenschraube. Wie die kanadische sucht nun auch die britische Bourgeoisie Rückendeckung bei Dritten. Für London liegt die EU viel näher als für Ottawa, und das nicht nur geographisch.

Innenpolitisch könnte sich der Schritt für Großbritannien als fatal erweisen. In den alten, von der Regierung heruntergewirtschafteten Arbeitervierteln besonders in Nordengland ist die EU nach wie vor als Herrschaftsinstrument der Bessergestellten verhasst. Nigel Farage wittert mit seiner Partei Reform UK, die soeben erst ihren Höhepunkt überschritten zu haben schien, wieder Morgenluft. Und es macht die Sache nicht besser, dass Burnham das vor dem Referendum von 2016 gegebene Versprechen bricht, frühestens eine Generation später über einen Wiederbeitritt zu reden. Ironie der Geschichte: Die liberal-linksliberale Schickeria macht sich zu einer Zeit an die Rückkehr in die EU, zu der dort nach Meloni auch Marine Le Pen und in Spaniens Vox davor stehen, das Ruder zu übernehmen, und die AfD mit den Hufen scharrt.

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2026, Seite 3, Ansichten

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