Sozialisten in der Türkei protestieren gegen türkische Beteiligung am Jemen-Krieg
Der Generalsekretär der marxistischen Partei der Arbeit (Emek Partisi) in der Türkei, Seyit Aslan, protestierte am Dienstag gegen die Stationierung türkischer Truppen in Saudi-Arabien im Rahmen des Mekka-Paktes:
Die Kinder von Arbeitern und Werktätigen dürfen nicht für die Interessen der Imperialisten an die Front getrieben werden! Am Tag des Beginns einer großangelegten militärischen Operation gegen die Ansarollah-Bewegung (Huthis), die einen großen Teil des Landes in Jemen unter ihrer Kontrolle hat, erklärte das Komitee des Mekka-Verteidigungsabkommens, das in der saudiarabischen Hauptstadt Riad eine außerordentliche Sitzung abhielt, im Rahmen der »Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung«, dass der Abtransport türkischer und pakistanischer Soldaten nach Saudi-Arabien sichergestellt werde. Obwohl Monate seit der Unterzeichnung des Abkommens vergangen sind, ist die Entscheidung des Palastregimes, Soldaten nach Saudi-Arabien zu schicken, ohne dass das Mekka-Gemeinsame-Verteidigungsabkommen auf die Tagesordnung des türkischen Parlaments gebracht oder vom gesetzgebenden Organ genehmigt wurde, rechtswidrig. Jenseits der rechtlichen Debatte macht die Allianz, die im Einklang mit den regionalen Interessen der USA gegründet wurde, und die getroffene Entscheidung die Türkei zu einer direkten Partei und zum Ziel im regionalen Spannungsverhältnis zwischen Iran und den USA. (…) Nach dem NATO-Gipfel im Juli in Ankara, auf dem die USA ihren Plan ankündigten, ihre militärischen Kräfte in Europa und dem Nahen Osten in den Asien-Pazifik-Raum zu verlagern, um China einzuschließen, wird die Türkei als südlicher Flügel der NATO mit der Mekka-Allianz als Rammbock gegen Iran und seine Stellvertreterkräfte eingesetzt. (…) Andererseits versucht das Palastregime, seine Politik, die das Land zur Partei des Krieges macht, mit Argumenten wie »nationale Angelegenheit« und »Interesse der Türkei« zu rechtfertigen; doch das Schwingen des osmanischen Schwerts auf dem Pferd der USA steht in direktem Zusammenhang mit den Bemühungen der türkischen Bourgeoisie, sich am Kuchen einen Anteil zu sichern. Von diesen Politiken wird den türkischen Arbeitern und Werktätigen nichts anderes als Soldatentote und noch mehr Armut zuteilwerden. Denn der Abtransport von Soldaten nach Saudi-Arabien wird die Türkei zu einem offenen Ziel für Iran machen. (…)
Auch die Revolutionäre Bewegung (Devrimci Hareket) in der Türkei protestiert gegen eine türkische Beteiligung am Jemen-Krieg:
Wir akzeptieren es nicht, dass unser Land und unser Volk in eine Besatzungsoperation hineingezogen werden! Es wurde angekündigt, dass die Türkei im Rahmen des Mekka-Abkommens militärische Kräfte in Saudi-Arabien stationieren wird. Das jemenitische Volk wehrt sich seit Jahren gegen die saudischen Besatzer und den US-Imperialismus, und jemenitische Widerstandskämpfer kämpfen gegen Israel in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. (…) Die saudischen Besatzer, die gegenüber dem jemenitischen Volk, das sich Bomben, Krankheiten und Hunger widersetzt, ratlos sind, rufen nun mit Lügen wie »Mekka und Medina wurden angegriffen« die Türkei und Pakistan um Hilfe an. Dieser neue Angriff auf Jemen dient nicht nur dazu, den jemenitischen Widerstand in die Knie zu zwingen, sondern wird auch durchgeführt, um den Iran einzukreisen. Hinter all diesen Ereignissen stehen die Interessen des US-Imperialismus. (…) Unsere wahren und gemeinsamen Feinde sind der US-Imperialismus und seine Kollaborateure. An der Seite des sich wehrenden jemenitischen Volkes zu stehen ist die Pflicht eines jeden, der sein Land und sein Volk liebt!
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
