Berliner Friedenskoordination ruft zum Protest gegen Parlamentarische Versammlung der NATO auf
Die Berliner Friedenskooperation ruft dazu auf, am Montag, dem 23. November, um acht Uhr morgens zu einer Protestwache gegen die Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vor den Bundestag (Ebertstr./Friedrich-Ebert-Platz) zu kommen und anschließend gemeinsam zum ARD-Hauptstadtstudio zu ziehen:
Parlamentarier aus 32 NATO-Staaten sowie 18 »Partnerstaaten« treffen sich vom 21. bis zum 23. November zu ihrer 72. Parlamentarischen Versammlung in Berlin. Die Prominenz der NATO gibt sich die Ehre. Generalsekretär Mark Rutte wird dabei sein. Und unser Chefdiplomat Johann Wadephul, der Russland für immer zu unserem Feind erklärt hat, ebenfalls. Und natürlich wird Selenskij als stets hochgeschätzter Gast in diesen Kreisen visuell zugeschaltet.
Eine geradezu zwingende Aufforderung für die Friedensbewegung, den etwa 350 zu erwartenden Abgeordneten den Protest gegen die NATO entgegenzuhalten.
Die NATO ist vom ersten Tag ihres Bestehens (4.4.1949) ein aggressives Bündnis, kein Verteidigungsbündnis, wie es von sich behauptet.(…)
Die NATO ist mit weitem Abstand der größte Militärpakt der Welt. Die NATO-Staaten werden in diesem Jahr etwa 1800 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgeben. Das sind mehr als 62 Prozent aller weltweiten Militärausgaben, obwohl in ihnen nur zwölf Prozent aller Menschen leben. Die Militärausgaben sind für die Bevölkerungen bedrückend hoch und liegen zehnmal höher als die Russlands. Und sie sollen noch gesteigert werden. Spätestens innerhalb von zehn Jahren auf einen Anteil von fünf Prozent (von zur Zeit 2,86 Prozent) an der Wirtschaftsleitung ihrer Mitglieder. Die Dynamik der Aufrüstung führt schon jetzt zum Abbau sozialer Leistungen. Wir spüren es alle. Gründe genug für uns, auf die Straße zu gehen!
Der Vorstand der Partei Die Linke fasste auf seiner Sitzung am 15. November 2026 einen Beschluss zu Kuba:
Die Linke verurteilt die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba am 28. Oktober 2026. Dass die Bundesregierung ihre langjährige Zustimmung ausgerechnet angesichts der verschärften US-Aggression aufgibt, bewerten wir als erneutes Einknicken vor dem US-Imperialismus. Die Bundesregierung stellt damit wirtschaftliche und militärische Interessen über das Wohl der kubanischen Bevölkerung.
Für die kubanische Bevölkerung bedeutet die Blockade einen täglichen Kampf um das Lebensnotwendige: Eltern sorgen sich um die nächste Mahlzeit ihrer Kinder. Kranken Menschen fehlen Medikamente. Ärzt*innen und Pflegekräfte kämpfen unter Stromausfällen und Materialmangel um die Versorgung ihrer Patient*innen. Die verschärfte Wirtschafts- und Energieblockade treibt diese humanitäre Katastrophe weiter voran. Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt, um politische Unterwerfung zu erzwingen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in Kuba, die unter diesen Bedingungen ihren Alltag bewältigen, füreinander sorgen und ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft verteidigen. Kein Staat hat das Recht, ein anderes Volk durch Hunger und Not in die Knie zu zwingen. Über Kubas Zukunft wird in Kuba entschieden, nicht in Washington.
Die Bundesregierung muss diesen beschämenden Kurswechsel korrigieren. Wir fordern sie auf, die US-Blockade klar zu verurteilen, bei den Vereinten Nationen wieder für deren vollständige Aufhebung zu stimmen und sich der wirtschaftlichen Erpressung durch die USA entgegenzustellen. Humanitäre Hilfe muss die Menschen ungehindert erreichen können.
Die Linke bekräftigt ihre bisherigen Beschlüsse: Solidarität mit Kuba! Die Blockade muss fallen!
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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