Offener Brief an US-Abgeordnete. Feindseligkeiten gegen Kuba beenden
Am Mittwoch veröffentlichten 50 US-amerikanische Organisationen einen offenen Brief an die Abgeordneten der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries, Gregory Meeks und Jim McGovern. Darin fordern sie die Genannten auf, parlamentarisch die Initiative zu ergreifen, um die von der Regierung Trump verschärften Feindseligkeiten gegen Kuba zu beenden.
(…) Kuba leidet unter einer vom Menschen verursachten wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe, die zu einem erheblichen Teil auf bewusste politische Entscheidungen der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. Seit Januar 2026 hat die Trump-Regierung eine Ölblockade verhängt, die die Insel von fast allen Kraftstoffimporten abgeschnitten hat und in den vergangenen sieben Monaten nur einem einzigen Tanker das Anlegen gestattet hat, neben geringfügigen US-Verkäufen, die völlig unzureichend sind, um die Wirtschaft und die Grundversorgung des Landes aufrechtzuerhalten. Die Folgen sind verheerend und weitreichend, und die Krise verschärft sich weiter. (…)
Die Treibstoffknappheit hat den Verkehr zum Erliegen gebracht, die Lebensmittel- und Wasserversorgung beeinträchtigt und ein einst renommiertes universelles Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und zur Rationierung der medizinischen Versorgung geführt. Kubanische Zivilisten – darunter auch Kinder – haben infolgedessen ihr Leben verloren. Diese tödlichen Auswirkungen der Sanktionen zeigen sich in einem Anstieg der Säuglingssterblichkeitsrate in Kuba um 148 Prozent im Zeitraum 2018 bis 2025. Dies bedeutet 1.800 zusätzliche Todesfälle bei Säuglingen.
Die derzeitige Ölblockade stellt eine erhebliche Verschärfung des Sanktionsregimes dar. Am 6.August verurteilte ein Gremium von UN-Experten die jüngste Eskalation der US-Sanktionen gegen Kuba und warnte, dass »sich die humanitären Folgen bereits zu einer ausgewachsenen Krise entwickeln, die das Recht auf Gesundheit, Leben, Nahrung und Entwicklung bedroht«, und dass Kuba ohne humanitäre Intervention Gefahr läuft, zu einem »stillen Gaza« zu werden. Dies ist die Folge einer gezielten US-Politik, die auf die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung abzielt – wobei die Armen, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen am stärksten betroffen sind.
Gemäß der »War Powers Resolution« von 1973 darf der Präsident US-Streitkräfte nicht in Feindseligkeiten oder in Situationen, in denen Feindseligkeiten unmittelbar bevorstehen, ohne Genehmigung des Kongresses einsetzen. (…)
Die amerikanische Öffentlichkeit lehnt die anhaltenden Feindseligkeiten gegen Kuba entschieden ab. Jüngste landesweite Umfragen zeigen, dass die Amerikaner einen Krieg der USA gegen Kuba mit 64 Prozent zu 15 Prozent ablehnen. Eine weitere aktuelle Umfrage ergab, dass mehr Amerikaner die Ölblockade selbst ablehnen als befürworten. (…)
Das kubanische Volk leidet und stirbt. Bei den Zwischenwahlen haben die US-Wähler eine Außenpolitik des Krieges und der Vorherrschaft mit Nachdruck abgelehnt und deutlich gemacht, dass sie vom Kongress entschlossenes Handeln erwarten, um die Trump-Regierung in Schach zu halten. Eine Abstimmung noch heute würde zeigen, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus ebenso wie ihre Kollegen im Senat die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Unterstützung des kubanischen Volkes erkannt haben, und würde den Grundstein für eine Agenda des Friedens, der Diplomatie und der Achtung des Völkerrechts im 120. Kongress legen. (…)
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