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Abgeschrieben

Vanessa Emde: Demokratisch erlangte Mandate sind keine Verhandlungssache

Foto: Britta Pedersen/dpa
Vanessa Emde im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses (29.10.2026)

Am Dienstag beriet der Vorstand der Berliner Fraktion Die Linke über einen Antrag zum Fraktionsausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde, der am Nachmittag abgestimmt werden sollte. Zuvor hatte die mit 46,2 Prozent der Stimmen direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Emde gegenüber der Kolandesvorsitzenden Kerstin Wolter auf Forderungen nach Mandatsverzicht reagiert. Nachdem der interne Brief an den Tagesspiegel durchgestochen worden war, stellte Emde das Schreiben junge Welt zur Verfügung:

(…) Zu Eurer Forderung, ich solle mein Mandat niederlegen: Ich weise diese Forderung entschieden zurück. Ich werde mein Mandat selbstverständlich weiterhin ausüben. Demokratisch erlangte Mandate sind keine Verhandlungsmasse. (…)

Dass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal deutlich gemacht. (…) Teile der Parteiführung haben mich nicht nur nicht vor der medialen Hetzkampagne verteidigt, sondern diese teilweise sogar entgegen unseren Parteibeschlüssen vorangetrieben und durch Unwahrheiten über mich zusätzlich befeuert. Trotz alledem bin ich weiterhin bereit, im gemeinsamen Interesse und mit dem Ziel, als Abgeordnete der Linken an der Seite der Berliner*innen für konkrete Verbesserungen zu kämpfen, in einen konstruktiven Austausch mit dem Landesvorstand, dem Fraktionsvorstand und der Fraktion zu treten. (…)

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Im Interesse der Partei und der Berliner*innen erwarte ich von uns allen die Bereitschaft, eine vernünftige, genossenschaftliche und angemessene Umgangsweise im Sinne einer »revolutionären Freundlichkeit« im Berliner Landesverband zu etablieren. Dabei muss gemäß der von uns allen unterzeichneten Mandatsträgervereinbarung selbstverständlich das Primat unserer Partei und nicht etwa das Primat unserer Koalitionspartner*innen im Vordergrund stehen.

Ich stehe zu meiner Teilnahme an der Kundgebung vor dem Landesparteitag (…). Es war mir wichtig, an diesem Tag insbesondere den palästinasolidarischen Unterstützer*innen, Wähler*innen und Genoss*innen unserer Partei, die mit uns gemeinsam im Wahlkampf für die Linke gekämpft haben, zuzuhören und in Dialog zu treten (…). Ich weise den Vorwurf, ich habe gegen meine Partei demonstriert, zurück. Es ist unsere Aufgabe als Linke, die berechtigte Wut und die Sorgen ernst zu nehmen, dass unsere Partei in Berlin ihre Wahlversprechen zugunsten einer Anbiederung an die Wahlverlierer*innen brechen könnte, sich entschieden gegen Repressionen, Hetze, rassistische Polizeigewalt und die Dämonisierung der Palästina-­Solidaritätsbewegung zu stellen sowie die Versammlungs-, Meinungs- und Kunstfreiheit zu verteidigen und zu schützen.

Eurer Forderung, mein Video zu löschen, in dem ich die gemeinsame Erklärung politisch einordne, werde ich nicht nachkommen. (…) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die gemeinsame Erklärung der Fraktion vor allem dazu dienen sollte, ein Signal des Entgegenkommens an SPD und Grüne zu senden (…) und zugleich innerfraktionellen Druck auszuüben, indem ihre Zustimmung faktisch zur Voraussetzung für eine Aufnahme in die Fraktion gemacht wurde.

Ich bin davon überzeugt, dass die politischen Verhältnisse eine starke und vor allem glaubwürdige und solidarische Linke brauchen, die weder sich selbst noch die Interessen der Berliner*innen in Hinterzimmerdeals mit den Parteien des Establishments verkauft. Ich halte es für unsere politische Verantwortung, diesen Anspruch nicht nur im Wahlkampf zum Sammeln von Stimmen zu vertreten, sondern ihn auch in unserem konkreten politischen Handeln einzulösen. (…)

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Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2026, Seite 3, Abgeschrieben

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