Brandbrief gegen Berufsverbote: Sie treffen einzelne – gemeint sind wir alle
Ein Netzwerk aus Menschen, die wegen ihres politischen Engagements oder ihrer Meinung von bestimmten Berufen ausgeschlossen wurden, hat am Mittwoch einen Brandbrief veröffentlicht, in dem eine zunehmende Beschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit und die Einschüchterung Oppositioneller beklagt wird. Das Schreiben wurde außer von Betroffenen von einer Vielzahl von Gewerkschaftern, Politikern und Journalisten unterzeichnet:
Sie treffen einzelne – gemeint sind wir alle. (…) Eine der folgenreichsten Unrechtspraktiken politischer Ausgrenzung und Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik erlebt jedoch derzeit ihre Renaissance: das Berufsverbot. Zu sehen ist dies unter anderem am Beschluss der Hamburger Bürgerschaft zur faktischen Wiedereinführung der Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unter dem Vorwand, die Demokratie vor »Extremismus« zu schützen, geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Gesinnungsprüfungen. Betroffen sind vor allem junge Berufsanfänger, Studierende, in hohem Maße Lehrkräfte, WissenschaftlerInnen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.
Eine Praxis, die andere europäische Staaten in dieser Form kaum kennen: Wer demonstriert, sich gewerkschaftlich organisiert, in kritischen Medien publiziert oder sich antifaschistisch, friedens- oder klimapolitisch sowie sozial engagiert, kann ebenso in den Fokus staatlicher Überprüfungen geraten wie Menschen, denen eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichsten Organisationen zugeschrieben wird. Ihnen drohen dann verweigerte Einstellungen, Disziplinarverfahren oder der Ausschluss aus ihrem Beruf. Als oberster Richter und Kläger in Personalunion fungieren die demokratisch intransparenten, vollkommen unlegitimierten wie unkontrollierten, problematisch in faschistische Mordserien wie den NSU verstrickten Landesämter für Verfassungsschutz.
Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass Berufsverbote seit jeher vor allem einem Zweck dienen: der politischen Disziplinierung der gesellschaftlichen Linken. Bereits der Radikalenerlass von 1972 führte zu millionenfachen Überprüfungen und Tausenden Verfahren gegen überwiegend linke Beschäftigte und Bewerbende. (…) Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Muster wiederholen wird: So müssen auf der Seite der politischen Linken unter anderen die Lehrerin Lisa Poettinger, der Informatiker Ahmad Othman oder die Juristin Melanie Schweizer um ihre berufliche Zukunft kämpfen. (…)
Heute befinden wir uns am Anfang einer neuen Welle politischer Überprüfungen und disziplinarischer Verfahren. Ihre Tragweite beginnt sich erst langsam abzuzeichnen – sie könnte den Kreis der Betroffenen des historischen Radikalenerlasses bei weitem übertreffen. »Terrorist«, »Hamas-nah«, »Klimakleber« – die Ausweitung des Sicherheits- oder Gefährdungsbegriffes ermöglicht zunehmend weitreichendere staatliche Überwachungsmaßnahmen in Kombination mit künstlicher Intelligenz.
Doch Berufsverbote treffen niemals nur die unmittelbar Betroffenen: Sie sollen abschrecken. Bestrafe einen – erziehe Hunderte, ein tradiertes Motto. Doch gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit, massiver Aufrüstung, zunehmender autoritärer Tendenzen und der Vorbereitung der Herstellung einer widerstandsfreien »Heimatfront« braucht es genau das Gegenteil: kritische Wissenschaft, starke Gewerkschaften, lebendige soziale Bewegungen und eine offene demokratische Debatte. (…) Vereinzelung und der Rückzug in die Privatheit waren dabei schon immer eines der wirksamsten Mittel staatlicher Repression. Unsere Antwort darauf kann deshalb nur gemeinsame Organisierung sein. (…)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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