- → Ausland
Keine Immunität für Maduro
Im US-Prozess gegen Venezuelas Präsidentenpaar verzichtet Caracas auf diplomatischen Schutz
Neun Monate nach der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores hat sich deren Gesundheitszustand in der US-Haft dramatisch verschlechtert. Nach Angaben ihrer Anwälte hat sie mehr als elf Kilo abgenommen und leidet unter Gastritis, anhaltender Schlaflosigkeit, Schwindel, Schwäche, Atembeschwerden sowie Herzrasen. Die Abgeordnete Flores, die am 15. Oktober 70 Jahre alt wird, stellte mit Verweis auf ihre schwere Herzerkrankung am 9. September einen Antrag, um in Hausarrest auf den Prozessbeginn am 1. Juni 2027 warten zu dürfen. Laut Bundesrichter Alvin Hellerstein will das Gericht am Donnerstag über den Antrag entscheiden.
Ob es überhaupt zum Prozess kommt, ist jedoch nach wie vor unklar. Die Verteidigung versucht, das Verfahren mit Hinweis auf die Immunität von Maduro und Flores vor der Hauptverhandlung abweisen zu lassen. Die US-Staatsanwaltschaft hat dagegen beantragt, die Immunitätsansprüche abzulehnen und die Fortsetzung des Strafverfahrens zu gestatten. In der vergangenen Woche reichte die Regierungsbehörde beim zuständigen Bundesgericht des Südlichen Bezirks von New York eine Stellungnahme ein, in der sie Maduro den Schutz vor Strafverfolgung mit der Begründung absprach, dass Washington ihn seit 2018 nicht mehr als venezolanischen Präsidenten anerkannt habe.
Außerdem habe Venezuela in seinem Fall keine Immunität beantragt, obwohl es jede Gelegenheit dazu gegeben habe, untermauert die Staatsanwaltschaft ihre Argumentation. »Bislang hat Venezuela nicht geltend gemacht, dass Maduro Moros oder Flores de Maduro in diesem oder in einem anderen derzeit in den Vereinigten Staaten anhängigen Verfahren Immunität genießen«, heißt es in dem juristischen Schriftsatz wörtlich. Dabei habe die venezolanische Regierung »in anderen Verfahren die Immunität ihres derzeitigen Staatsoberhaupts – Präsidentin Delcy Rodriguez – geltend gemacht, und die Vereinigten Staaten haben diese Immunität bestätigt«, führen die Ankläger weiter aus. Deshalb bestehe »tatsächlich kein Zweifel daran, dass die derzeitige venezolanische Regierung weiß, wie man Immunität beantragt.«
Nicolás Maduro selbst hatte sich dagegen gegenüber Richter Hellerstein bereits während der ersten Anhörung am 6. Januar zum »Kriegsgefangenen« erklärt und auf den besonderen Status hingewiesen, den er als Staatschef der Bolivarischen Republik Venezuela genieße. In einem am 28. September veröffentlichten und bereits von über 120 sozialen Organisationen, Gewerkschaften und linken Parteien unterstützten Manifest wird die Freilassung des Präsidentenpaares und »die Einstellung der Gerichtsverfahren« gefordert, »die auf einer Festnahme beruhen, die gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Immunität eines amtierenden Staatsoberhauptes verstößt«. Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem der spanische Journalist Ignacio Ramonet, der britische Musiker Roger Waters und João Pedro Stédile, der Vorsitzende der brasilianischen Landlosenbewegung (MST).
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 2,6
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
