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Verhinderung verfassungswidrig
Dobrindts Konzernschutzgesetz steht auf wackligen Beinen. Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre
Die in Berlin angestrebte Enteignung light treibt die politischen Vertreter des Wohnungskapitals weiterhin um. Aber auch ihre Fürsprecher. Dem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Bundesgesetz zur Verhinderung des Vergesellschaftungsvorhabens stellt sich ein am Montag veröffentlichtes Gutachten entgegen. Dobrindts sogenanntes Investitionsschutzgesetz wäre verfassungswidrig, bilanziert die von der Partei Die Linke beauftragte Würzburger Juraprofessorin Isabell Feichtner zusammen mit ihren Kollegen Johannes Franke und Simon Simanovski. »Es ist ganz klar, dass es um Verhinderung geht«, sagte die Juristin, die auch Mitglied der Expertenkommission »Vergesellschaftung« des Berliner Senats war.
Was da verhindert werden soll, war ohnehin schon die abgespeckte Variante dessen, wofür sich die Berliner im Volksentscheid 2021 ausgesprochen hatten. Rund fünf Jahre später haben sich Linke, Grüne und SPD vorläufig darauf verständigt, bei Zustandekommen einer Koalition die Bestände großer Immobilienkonzerne oberhalb von 10.000 Wohnungen abkaufen zu wollen. Also keine Grenze von 3.000 Einheiten, wie ursprünglich abgestimmt worden war. Und ohnehin keine Enteignung, vielmehr eine entschädigte Vergesellschaftung, die gemäß den Verabredungen frühestens Mitte 2029 umgesetzt werden soll. Aber jede vergesellschaftete Wohnung ist dem Innenminister eine zu viel. Sein Gesetz sieht vor, dass Vergesellschaftungen Landesregierungen nur möglich sein sollen, wenn sie eine zwingende Notwendigkeit nachweisen können. Außerdem soll die Entschädigung zum aktuellen Verkehrswert erfolgen müssen.
Das stehe der Bundesregierung nicht zu, argumentieren Feichtner und Kollegen. »Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände durch Vergesellschaftung auf Landesebene nicht mehr möglich ist«, heißt es im Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Wenn Gesetze »ohne eine eigene inhaltliche Regelung des Gegenstandes darauf zielen, den Landesgesetzgeber von eigener Gesetzgebung auszuschließen«, sei das verfassungswidrig. Die Regierung wolle etwas verhindern, das Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich erlaubt, so die Juristen. Auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hatte Ende Oktober gegenüber AFP Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Dobrindts Defensive geäußert: »Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären.«
An der Zielsetzung, rund 160.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, will die Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, folglich festhalten, berichtete dpa am Montag. »Das Gutachten ist eine Klatsche für Merz«, erklärte Koparteichef Luigi Pantisano gleichentags via Mitteilung. Dass im entsprechenden »Eckpunktepapier der Bundesregierung auf neun Seiten nicht einmal die miese Lage von Mieterinnen und Mietern im Land erwähnt« werde, wohl aber »die Rendite der Immobilienkonzerne«, sage viel darüber aus, »welche Interessen Kanzler Merz vertritt«. Seine »Sorgen« ob der »rot-grün-roten« Vorhaben hatte Vonovia-Chef Luka Mucic Anfang des Monats erneut geltend gemacht. »Schon allein die Debatte darüber schwächt das Vertrauen in Eigentum, Investitionen und in den Standort Deutschland«, beschwor er.
Sowohl ihm als auch dem Berliner SPD-Chef Steffen Krach könnte ein Antienteignungsgesetz zugute kommen. Im Wahlkampf hatte der Parteirechte mehrfach gegen die Vergesellschaftung Stellung bezogen. Und während sein Landesverband mit links verhandelt, aber rechts blinkt, zeigen sich auch im Bund die zwei Gesichter der SPD. Von verfassungsrechtlichen und politischen »Fragezeichen« beim »Investitionsschutzgesetz« hatte Ende Oktober etwa die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gesprochen. Kurz zuvor hatte ihre Parteikollegin und Bauministerin Verena Hubertz verlangt, dass das Gesetz »so schnell es geht« kommen soll. Ob letztendlich erfolgreich oder nicht, die Einordnung der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« bleibt gültig: Allein Dobrindts Vorstoß ist ein »Frontalangriff« auf die Mieterinnen und Mieter Berlins.
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