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Auf Johnsons Spuren
Merz in Kiew
Der Ukraine-Krieg hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach fünf Wochen zu Ende sein können. Wäre da nicht ein gewisser Boris Johnson erschienen und hätte Wolodimir Selenskij zugeredet, er solle weiterkämpfen (lassen), der Westen werde die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Viereinhalb Jahre später ist mal wieder ein prominenter Gast aus dem Westen in Kiew: Friedrich Merz. Auch er erklärte schon auf dem Bahnhof seine »unerschütterliche Unterstützung«. Nur ist aus dem »solange wie nötig« allem Anschein nach ein »solange wie möglich« geworden.
Die Zeichen stehen an der Wand: Die Schätzungen der Weltbank allein über den Sachschaden in der Ukraine sind innerhalb eines Jahres um 100 Milliarden auf knapp 600 Milliarden Dollar gestiegen. Und erstmals seit 2022 hat die EU der Ukraine deutlich gemacht, dass sie die vom Land erbetenen Nachschüsse zur Kriegsfinanzierung nicht leisten könne. Das hat der ukrainische Finanzminister am Wochenende selbst zugegeben, und Selenskij erklärte, bis zum Jahresende komme die Ukraine mit Umschichtungen und Einsparungen irgendwie über die Runden. Und danach: dasselbe Gewürge wie in diesem Jahr?
Derweil hat die Ukraine, ebenfalls nach dem Zeugnis ihrer eigenen Politiker, praktisch keine Luftabwehrraketen mehr, weil Trump den US-amerikanischen Vorrat am Persischen Golf hat verschießen lassen und die Nachproduktion dauert. Als Folge demontiert Russland inzwischen systematisch die technische Infrastruktur der Ukraine. Nach Lokomotivdepots, Kraftwerken, Hochspannungsleitungen und Rechenzentren sind jetzt die Brücken über den Dnipro an der Reihe. Neue, mit den bisherigen Mitteln nicht abzufangende Düsendrohnen haben begonnen, mit »Kabelknipsern« – das heißt mit in den Flügeln verbauten Sprengladungen – die Tragseile der beiden großen Hängebrücken über den Fluss in Kiew zu durchtrennen. Einstweilen ist es mit stundenlangen Verkehrsstaus abgegangen, weil ein gerissenes Kabel die Brücke noch nicht zum Einsturz bringt. Aber das Signal ist angekommen: Die Kiewer Stadtverwaltung und das Ministerium für Katastrophenschutz wollen jetzt Pontonbrücken vorbereiten für den Fall, dass die Brücken tatsächlich unpassierbar werden sollten. Und in den Baumärkten kaufen die Leute die Kanonenöfchen auf. Täglich erklären ukrainische Politiker im Fernsehen, der nächste Winter werde schlimmer als der letzte auszuhalten sein.
Johnsons Mission 2022 bestand darin, das politische Projekt von NATO und EU zu sichern, die Ukraine auf antirussischem Kurs zu halten und vor einem möglichen Regimewechsel zu retten. Merzens Aufgabe nach außen: diese Botschaft zu wiederholen und die Ukraine mit Durchhalteparolen bei Laune zu halten. Und nach innen, bei der Gelegenheit Durchhaltewillen in eigener Sache zu demonstrieren: Die letzte Umfrage sah die CDU bei 18 Prozent, die beiden weiteren »proukrainischen Parteien« SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei jeweils 14, die AfD dagegen bei 30. Das heißt, es wird eng für die Regierenden in Berlin.
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A. Koslowski aus Berlin 5. Okt. 2026 um 00:00 UhrDie von Reinhard Lauterbach beschriebene Systematik, dass politische Amtsträger nach Besuchen in der Ukraine aus dem Amt scheiden, erklärt, weshalb Putin noch nicht das kürzlich und nachweislich von der russischen Armee befreite Sviatohirsk besucht hat. Nachdem Herr Lauterbach am 28.09.2026 beschrieb, dass die russische Armee nicht mehr in der Lage sei, die Menschen in Oleschky mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, hoffe ich, dass die nun guten Nachrichten, dass die ukrainische Führung offensichtlich beschlossen hat, die Zivilisten und die russischen Soldaten in Oleschky durch Lebensmittellieferungen vor dem Hungertod zu retten, sich als Initial zu hoffentlich erfolgreicheren Friedensverhandlungen erweist.
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umbhaki 4. Okt. 2026 um 21:41 UhrBezüglich der Parteienprozente im letzten Absatz: Die vielleicht vorhandene Hoffnung der Wähler, die AfD würde die Unterstützung für die Ukraine beenden, wenn sie Regierungsmacht bekäme: Wir lernen an Beispielen, dass es nicht so sein würde. → In Italien hat die Meloni-Partei FdI niemals die Ukraine-Unterstützung in Zweifel gezogen. → In Frankreich hat RN-Chefin Marine Le Pen ebenfalls öffentlich verlauten lassen, dass sie im Fall einer Regierungsübernahme die Ukraine-Unterstützung fortführen werde. Die Rechtsextremen im sogenannten »Westen« wissen, dass sie sich Regierungsverantwortung abschminken könnten, würden sie nicht pro-Ukraine sein. Auch in der AfD spricht sich das derzeit herum, ist aber wohl noch nicht bei allen angekommen. Aber die sind ja auch noch nicht ganz so weit. Die AfD ausgerechnet wegen ihrer Friedensliebe wählen zu wollen, wäre ein riesiger Irrtum. Man sollte so im Umfeld argumentieren.
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Wieland König aus Neustadt in Holstein 5. Okt. 2026 um 14:26 UhrVöllig d'accord, lieber Herr Leserbriefabsender. Nur, wenn nicht CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke oder AfD, wen sonst? Etwa BSW? Ich würde da schöne Grüße empfehlen von Frau Wolf und Co. aus Erfurt, von Herrn Crumbach und Co. aus Potsdam oder von Frau Voigt (noch ohne bekannte Co.) aus Leipzig. Ich hatte auch mal nicht unbeträchtliche Hoffnung in die Wagenknecht-Bewegung gesetzt. Auch hier, kaum war man mal mit einem Zipfelchen an der Macht, hat man schnell die Last von Parteibuch und Parteiprogramm weggeworfen und hat die Wohltaten der Funktion genossen. Finanzprobleme des Landes Thüringen – sonst noch was? Rüstungspläne im südlichen Brandenburg – ja und amen. Panzer statt Doppelstock-Personenwagen in Görlitz – aber es zählen doch die Arbeitsplätze. An ihren Taten und nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen – auch wenn sie noch schön mit der Kreide auf der Stimme klingen. Wenn’s um die eigenen Pfründe geht – unterm Strich zähle ich. Und nun, wer soll der Gebieter dieses deutschen Landes denn in der Zukunft sein?
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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