Ein Land kreuzt an

Diesen Freitag wird in Russland die Staatsduma neu gewählt. Um die 450 Sitze bewerben sich insgesamt 4.800 Kandidaten von 17 Parteien und Organisationen. Jeweils die Hälfte der Mandate wird an Direktkandidaten in den Wahlkreisen bzw. über eine landesweite Parteienliste vergeben. In 33 Regionen soll die Stimmabgabe auch elektronisch möglich sein. Dieses Modell wurde 2021 erstmals in sieben Regionen getestet und scheint sich im Sinne der Organisatoren bewährt zu haben. In elf Regionen, die derzeit unter Kriegsrecht stehen, wird sogar schon seit dem 28. August abgestimmt. Dies gilt insbesondere für die 2022 nach Russland eingegliederten ukrainischen Regionen und die beiden Volksrepubliken des Donbass.

Wie die Wahl ausgeht, ist aus verschiedenen Gründen vorab schwer einzuschätzen. Die meisten Umfrageinstitute sind staatsnah und dürften dazu tendieren, den Anteil der seit über 20 Jahren regierenden Partei »Einiges Russland« hoch anzusetzen. Doch selbst hier schwanken die Werte stark: zwischen den knapp 50 Prozent aus der vergangenen Wahl und einem Absturz auf Werte um 35 Prozent. Entsprechend stark schwanken die Prognosen auch für die größeren Oppositionsparteien, etwa die Kommunisten von der KPRF: Waren sie 2021 mit knapp 19 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, sagen ihnen die Prognosen für diese Wahl Werte von bis zu 23 Prozent voraus.

Das liegt womöglich auch daran, dass die Kommunisten und die sozialdemokratisch orientierte Partei »Gerechtes Russland« einen Programmschwerpunkt auf soziale Fragen gelegt haben: Es geht um Preiskontrollen und Erhöhungen der Mindesteinkommen auf 100.000 Rubel (900 Euro), um eine Deckelung der Ausgaben für Miete und Nebenkosten auf 15 Prozent des verfügbaren Einkommens, die Abschaffung der Mehrwertsteuer und die Wiederherstellung des aus sowjetischen Zeiten üblichen Renteneintrittsalters von 55 Jahren für Frauen und 60 für Männer.

Allerdings zeigt gerade das Beispiel der Mehrwertsteuer, dass diese Forderungen wenig Chancen auf Durchsetzung haben: Die Regierungspartei hat mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit diese Abgabe, die wie überall Ärmere besonders hart trifft, gerade erst von 20 auf 22 Prozent erhöht. Nach einer eigenen Statistik der Staatsduma sind in der ablaufenden Legislaturperiode knapp 70 Prozent aller Gesetzesvorlagen einstimmig oder mit Unterstützung aller politischen Kräfte verabschiedet worden. Vor allem betrifft das Gesetzentwürfe, die mit der Kriegführung in der Ukraine und der Stärkung der »inneren Sicherheit« in Russland selbst zusammenhängen.

Der Krieg in der Ukraine findet die Unterstützung aller in der Duma vertretenen Parteien. So gut wie aller. Denn die aus diesem Muster herausfallende westlich-liberale Partei »Jabloko«, die unter der Parole »Für Frieden und Freiheit und ein Leben ohne Angst« antreten wollte, ist kurz nach ihrer offiziellen Zulassung Ende Juli bereits am 10. August durch ein Gerichtsurteil von der Wahl ausgeschlossen worden. Der einzige Parlamentsabgeordnete der rechtskonservativen Partei »Rodina« hatte »Jabloko« in einer Strafanzeige Verletzungen des Urheberrechts in Wahlkampfpublikationen vorgeworfen und ihr außerdem eine Finanzierung aus dem Ausland unterstellt. Der Ausschluss wurde auch in zweiter Gerichtsinstanz bestätigt.

Ob die Vorwürfe gegen »Jabloko« im einzelnen zutreffen, ist schwer nachvollziehbar. Unwahrscheinlich ist es nicht, denn es fällt auf, dass sich westliche Staatsmedien wie auch die Deutsche Welle aktiv in die Debatte im liberalen Milieu Russlands einschalten. Sie dreht sich vor allem darum, wie systemoppositionell eingestellte Wähler jetzt vorgehen sollten. Es gibt dazu drei Optionen. Zum einen bedeutet der Ausschluss von »Jabloko« von der landesweiten Parteienliste nicht automatisch den Ausschluss auch aller Wahlkreiskandidaten der Partei. Etwa 80 von ihnen stehen weiterhin auf den Stimmzetteln.

Die erste Option, zu der aus dem Ausland finanzierte Medien wie die Nowaja Gaseta raten, lautet, dort, wo diese Kandidaten noch zugelassen sind, für sie zu stimmen. Auch wenn sie die Wahl nicht gewinnen würden, sei ihr Ergebnis doch ein Stimmungstest. Die zweite Strategie schließt an diesen Gedanken an. Sie wird vor allem von der einst von Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung propagiert: »kluges Wählen«, also Teilnahme und Stimmabgabe für irgendeine Partei außer dem »Einigen Russland«. Die dritte Strategie, ungültig zu wählen oder die Wahl zu boykottieren, wird von russischen Exilanten in Westeuropa und in den USA propagiert. Gegen sie wenden Vertreter der ersten beiden Strategien allerdings ein, dass etwa eine geringe Wahlbeteiligung den Stimmenanteil des »Einigen Russlands« automatisch erhöhe und dass ungültige Stimmen – etwa durch das Ankreuzen mehrerer Listen – von der Staatsmacht leicht unter den Tisch geschoben werden könnten. Generell wird geraten, sich nicht auf die elektronische Wahlbeteiligung einzulassen und möglichst erst am letzten Wahltag, also am kommenden Sonntag, zur Abstimmung zu gehen, um Fälschungen aufgrund erster ungünstiger Zwischenergebnisse zu erschweren.