Aufrüstung in Schallgeschwindigkeit

Vor ziemlich genau 100 Jahren, zwischen zwei großen Kriegen, schrieb der marxistische Philosoph und Publizist Walter Benjamin: »Wer aber den Frieden will, der rede vom Krieg, er rede vom vergangenen, er rede von dem kommenden vor allem, er rede von seinen drohenden Anstiftern, seinen gewaltigeren Ursachen, seinen entsetzlichsten Mitteln.« In diesem Sinne möchte ich mich 100 Jahre später mit zwei Fragen befassen: Was sind die Ursachen und die Folgen der zunehmenden Gewalt in den internationalen Beziehungen, von Militarisierung und Aufrüstung? Und wer sind die Anstifter und Profiteure dieser Politik heute konkret?

Dass wir uns inmitten von krisenhaften Umbrüchen befinden, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Gesprochen wird von multiplen Krisen oder Vielfachkrisen. Im Mittelpunkt stehen meiner Auffassung nach drei Kernprozesse.

Der erste ist epochaler Natur. Seit 500 Jahren fast ununterbrochener westlicher Dominanz über die Welt wird diese Dominanz bedroht vom Aufstieg von Ländern des Südens. Rosa Luxemburg schrieb in ihrem Hauptwerk »Die Akkumulation des Kapitals« sehr weitsichtig von den kapitalistisch emanzipierten früheren Hinterländern des Kapitals, die nun als Konkurrenten der imperialistischen Hauptländer auftreten. Das ist der erste epochale Umbruch, den wir heute erleben.

Die zweite, ebenfalls epochale Krise sind die Klimaveränderungen und die damit verbundenen Umweltkatastrophen. Sie zeigen, dass die Produktionsmethoden, die den modernen Kapitalismus seit 200 Jahren prägen, inzwischen an Grenzen gestoßen sind und die Existenzbedingungen der Menschheit bedrohen.

Die dritte Krise ist jüngerer Natur. Das nach der Krise von 1973/75 – also der ­vorangegangenen kleinen Weltwirtschaftskrise, wie sie oft genannt wird – durchgesetzte neoliberale Akkumulationsregime hat nicht das gebracht, was sich die Urheber erhofft haben, nämlich eine Stabilisierung und Wiederbelebung von Investitionen und Produktivität. Ganz im Gegenteil hat die Finanzialisierung der Ökonomie neue Risiken und Instabilitäten erzeugt.

Krise des westlichen Modells

Die damit verbundenen Widersprüche haben zur großen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 geführt. Diese Krise war – und das ist zu betonen – eine Krise des transatlantischen, des westlichen Kapitalismus. Erstmalig wurde offensichtlich, dass dieses europäische Modell des Kapitalismus für den Süden nicht geeignet ist, dass es Krisen bringt. Und im Westen wurde klar, dass die Länder des Südens inzwischen einen eigenen Weg gehen und gar nicht daran denken, einfach das Modell des Kapitalismus des imperialistischen Westens zu übernehmen. Die 2008/2009 in dieser Finanzkrise aufgebrochenen politischen und ökonomischen Widersprüche prägen bis heute die Auseinandersetzungen in den Ländern der alten, der westlichen Triade, das heißt USA, Westeuropa, Japan. Den dort herrschenden politisch-ökonomischen Kräften ist es bis heute nicht gelungen, die mit diesem Einschnitt verbundenen stagnativen Tendenzen zu überwinden. Georg Fülberth bezeichnete diese Krise daher mit Recht als »suspendierte Krise«, mit deren Folgen wir noch heute zu kämpfen haben.

Wie jede Systemkrise des Kapitalismus bot und bietet sie Möglichkeiten für progressive Auswege. Auch nach 2009 gab es vielversprechende Bewegungen wie zum Beispiel »Occupy Wall Street«, »Blockupy« in Frankfurt am Main oder Fridays for Future. Auf der politischen Ebene gab es Bewegungen, die verbunden sind mit den Namen Corbyn in Großbritannien, Sanders in den USA oder Podemos in Spanien. In der Umweltpolitik wurde unter dem Vorzeichen von »Green New Deals« eine ökologische Transformation des Kapitalismus angestrebt. Man hoffte, die Krise mittels Investitionen in den ökologischen Umbau und die ökologische Transformation überwinden zu können. Alles dies ist letztendlich gescheitert, und man kann das Ende der griechischen Linksregierung 2015 als Symbol des vorläufigen Scheiterns der progressiven Auswege aus der Krise von 2008/2009 betrachten.

Die drei eingangs zitierten Krisenprozesse, also Verlust der westlichen Hegemonie, Ende der »fossilen« Produktionsweise und Scheitern des neoliberalen Akkumulationsmodells, hatten in Deutschland besonders einschneidende Wirkungen. Denn sie beseitigten die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgsmodells des Exportweltmeisters Bundesrepublik, und zwar in drei wesentlichen Punkten: Die Versuche des Westens, seine hegemonialen Positionen gegen die aufsteigenden Schwellenländer des globalen Südens zu verteidigen, beendeten die Periode der liberalen Handelspolitik, des Freihandels und der offenen Märkte. Im Zusammenhang damit kam es zum Verlust billiger Energie. Damit war eine Säule des Exportmodells Deutschland weggebrochen. Der zweite Punkt ist der Verlust der Spitzenstellung, die Deutschland im industriellen Bereich besessen hat, vor allem in den Branchen Fahrzeug- und Maschinenbau sowie Elektrotechnik und Chemie. Diese Spitzenstellung wurde einerseits durch ökologische Transformationsprozesse und andererseits durch die Digitalisierung obsolet. Und drittens tauchten neue Konkurrenten aus dem globalen Süden – Stichwort China – auf, die nicht mehr damit zufrieden waren, als Lieferanten billiger Rohstoffe und Vorprodukte sowie günstiger Arbeitskräfte die Brosamen vom Tisch der Reichen aufzulesen.

Damit wurde die Basis der bis dahin im Kern zivilen Strategie zur Sicherung der deutschen ökonomischen Führungsrolle vor allem in Europa bedroht. Noch 2017, also nach der russischen Besetzung der Krim, konnte der sozialdemokratische Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel formulieren: »Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben. (…) Aufrüstung ist nicht gleichzusetzen mit Außenpolitik, sondern das ist eine Militarisierung der Außenpolitik.« Heute, keine zehn Jahre nach diesem Ausspruch, haben wir es genau mit diesem Typ Außenpolitik zu tun.

Ausweg: Militarisierung

Die im westlichen Kapitalismus dominierenden Finanzakteure und die dort herrschenden politischen Kräfte setzen inzwischen offen auf eine internationale Konfrontationspolitik und die Neuformierung des neoliberalen Projekts durch eine enge Integration von Staat und Privatwirtschaft, neuerdings unter kriegswirtschaftlichen Vorzeichen. Das ist sozusagen die Hauptstrategie. Ansätze zu einem »grünen Kapitalismus«, einem »Green New Deal«, die vor allem nach der Pariser Klimakonferenz 2015 verfolgt wurden, sind zwar nicht ganz aufgegeben worden, rücken aber inzwischen deutlich in die zweite Reihe.

In den internationalen Beziehungen wird wirtschaftlich, politisch und militärisch auf Konfrontation gesetzt. Angestrebt wurde ursprünglich die NATOisierung der internationalen Beziehungen, folgend einer Blocklogik; der westliche Block gegen die autoritären Blöcke. Das findet allerdings inzwischen unter anderem dank Trump seine Grenzen in den weiter bestehenden unterschiedlichen Interessen, auch innerhalb des westlichen Bündnisses. Also auch dieser westliche Block schwächt sich ab. Die Folge ist das, was wir in diesen Tagen erleben, nämlich der Übergang zu einer allgemeinen Gewaltförmigkeit in den internationalen Beziehungen. Selbst die engsten Bündnispartner werden von den Drohungen nicht ausgenommen.

Erpressung, Entführung, Vertreibung und Mord, das sind inzwischen die wichtigsten Instrumente der internationalen Diplomatie. Sogar kleine und mittlere Mächte setzen ihre Interessen inzwischen rücksichtslos mit militärischer Gewalt oder deren Androhung durch. Vor diesem Hintergrund noch von einer regelbasierten Weltordnung zu sprechen ist ein Witz.

Aufrüstung und die Unterordnung aller zivilen Bereiche unter das Primat des Militärischen sind der Kern des aktuellen wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozesses. Ziel ist die Überwindung der immer noch anhaltenden wirtschaftlichen Stagnationstendenzen und eine erneute Belebung des kapitalistischen Akkumulationsprozesses. Ziel der herrschenden Kräfte in Deutschland ist es, die europäische und auch internationale Führungsrolle auf eine neue militärische Grundlage zu stellen. Nachdem die zivilen Grundlagen weggebrochen sind, ist die Fähigkeit zur Gewaltanwendung entscheidend zur Durchsetzung und Verteidigung von Interessen, ist militärische Stärke ein Schlüsselfaktor.

Im Kontext der jüngsten Wehrdienstdebatte hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) diesen Zusammenhang klar benannt. Deutschland solle Schrittmacher der europäischen Verteidigung werden. Es geht also im Kern um die Bewahrung bzw. den Ausbau der internationalen Stellung Deutschlands, um seine Rolle als europäische und globale Führungsmacht. Deswegen wird aufgerüstet. »Deutschland muss«, wie der neoliberale Ökonom Lars Feld im Handelsblatt schrieb, »weltweit führende Panzernation« werden.

Zu diesem Zweck werden die Ausgaben für Rüstung in einer Weise gesteigert, die für Friedenszeiten bisher alle bekannten Dimensionen sprengt. Olaf Scholz’ »Sondervermögen Bundeswehr«, schlappe 100 Milliarden Euro, sind vor dem Hintergrund der Summen, die jetzt aufgerufen werden, nur Peanuts. Angestrebt wird zwischen 2020 und 2029 eine Vervierfachung der deutschen Militärausgaben auf mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr.

Die russische Legende

Dass diese gewaltige Aufrüstung eine Reaktion auf eine russische Bedrohung sein soll, ist angesichts der auch dokumentierten wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse nur lächerliche Propaganda. Selbst wenn man die Behauptung des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), nicht glaubt, derzufolge sich Russlands Wirtschaft im freien Fall befinde: Dass dieses Land demnächst die um ein Vielfaches stärkere NATO angreifen werde, kann man getrost ins Reich der Legenden verweisen. Ich möchte alle, die aufmerksam die großen Leitmedien lesen, darauf hinweisen, dass wir dort zwei sich ausschließende Erzählungen finden. Die eine lautet: Russland ist spätestens 2029 in der Lage, die NATO anzugreifen. Die andere: Russlands Wirtschaft schwächelt unter dem Druck der Sanktionen und muss sich derzeit, um überhaupt noch in der Ukraine kämpfen zu können, die alten Militärmaterialien der Sowjetzeit dienstbar machen. Diese beiden Erzählungen stehen nebeneinander in der offiziellen Presse, sie werden nicht gegeneinander gestellt. Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Zukunftsroman von George Orwell »1984«. Orwell hatte für diese Tatsache, dass man sich widersprechende Fakten für wahr hält, den schönen Begriff »Doppeldenk« erfunden.

Mit der teilweise schuldenfinanzierten Expansion der Militärausgaben und dem damit verbundenen Aufbau einer international konkurrenzfähigen Rüstungswirtschaft hofft man, eine neue Expansionsphase der kapitalistischen Produktion einleiten, also die aktuelle Stagnation endlich überwinden zu können. Die »Aufrüstung in Schallgeschwindigkeit«, so neoliberale Ökonomen, soll der stagnierenden Wirtschaft in Deutschland wieder Beine machen. Die Frage ist: Kann das funktionieren? Diese Mechanik ist ja wissenschaftshistorisch unter dem Begriff des Rüstungskeynesianismus bekannt.

Um die Frage zu beantworten, muss man den Charakter der gegenwärtigen Krise diskutieren. Handelt es sich um eine einfache Überproduktionskrise, bei der es um die Unterauslastung des Produktionspotentials geht? Oder sind die Ursachen der Stagnation struktureller Natur, das heißt, fehlt es an Wachstumspotential? Alle Analysen zeigen, dass letzteres der Fall ist. Das deutsche Produktionspotential nimmt kaum noch zu. Es müssten aber in großem Umfang neue Investitionen getätigt werden. Hinzu kommt eine steigende Arbeitslosigkeit, bei gleichzeitiger Klage über einen Fachkräftemangel. Um diesen Widerspruch aufzulösen, müssten gewaltige Mittel in Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung gesteckt werden. Auf den Punkt gebracht: Zur Überwindung der aktuellen Krise müssten gewaltige Ressourcen in die Stärkung des Produktionsapparats gesteckt werden. Rüstungsausgaben sind aber bekanntlich unproduktiv, sie verschlingen Ressourcen. Eine kurzfristige Verbesserung des Auslastungsgrads in rüstungsnahen Industrien ist möglich. Aber das Strukturproblem der deutschen Wirtschaft, nämlich das geringe Wachstum von Produktionspotential und Produktivität, kann so nicht gelöst werden.

Es stellt sich zum Schluss die Frage, ob es im Rahmen der bestehenden sozialen und Klassenbeziehungen gelingen kann, die für die Finanzierung des Aufrüstungskurses notwendigen Mittel zu mobilisieren. Kurzfristig kann man das über Kredite lösen. Die müssen aber bedient werden, was langfristig die Spielräume des Staatshaushalts einschränkt. An Umverteilungsmaßnahmen führt also kein Weg vorbei.

Drei große Kostenblöcke stehen gegeneinander: Rüstungsausgaben, Ausgaben für die ökologische Transformation und Ausgaben für die soziale Daseinsvorsorge. Die Expansion der Rüstungsausgaben ist in einem durch Gewaltförmigkeit geprägten Milieu gesetzt. Selbst jemand, der nur etwas Augenmaß anmahnt, wird heutzutage als Verräter abgestempelt. Angesichts des absoluten Primats des Militärischen sollen Ausgaben für die ökologische Transformation zumindest zeitlich gestreckt werden. Dies wird aber unter dem Strich keine Ressourcen freimachen, weil sich unterlassene Vorbeugemaßnahmen gegen den Klimawandel durch die Kosten der Katastrophen und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels rächen.

Frontalangriff erwartbar

Bleibt die Daseinsvorsorge. Längst erlebt die Parole »Kanonen statt Butter« wieder Konjunktur. Reformen bzw. ein Um- und Abbau der Systeme der sozialen Daseinsvorsorge sollen Mittel zur Finanzierung unproduktiver Rüstungsausgaben freimachen und zugleich die Steuerlasten des Kapitals mindern. Vorschläge, wie das umzusetzen sei, füllen die Seiten der Wirtschaftspresse, einer radikaler als der andere. Das Kapital versucht sozusagen im Windschatten der Militarisierung alte neoliberale Vorhaben zur Absenkung des Niveaus der sozialen Sicherung auf ein Armutsniveau durchzusetzen.

Bei den Debatten über »Reformen« im System der sozialen Sicherheit wird übersehen, dass die Systeme der sozialen Daseinsvorsorge heute vor einem gewaltigen Kostenschub stehen. Hans-Jürgen Urban von der IG Metall stellt zu Recht fest: »Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demographiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden.«

Im Rahmen der üblichen »Reformen« – sprich: Kürzungen beim Bürgergeld, bei den Renten, Einführung einer Praxisgebühr, Streichung einiger Gesundheitsleistungen usw. – kann der Kostenanstieg bei den staatlichen Sozialausgaben möglicherweise verlangsamt werden. Dies wird aber nicht ausreichen, um auch nur einen Teil der zusätzlichen Rüstungslasten zu finanzieren, wie es genausowenig funktionieren wird, mittels Steuer- und Abgabensenkungen die Kapitalrenditen zu steigern. In der Konsequenz sind soziale Einschnitte in ganz neuen Dimensionen zu erwarten, die selbst das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes berühren könnten.

Fraglich ist auch, ob der zu erwartende Frontalangriff auf den Sozialstaat noch im Rahmen des bisher für Deutschland konstitutiven Sozialkooperativismus durchführbar sein wird. Das wird nicht zuletzt von den Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaften abhängen. Sie sind, darüber sollte man sich klar sein, immer noch die potentiell wichtigste Gegenmacht gegen die Zumutungen des Kapitals.

Die Durchsetzung des aktuellen Aufrüstungskurses und der dafür notwendige grundlegende Umbau des Sozialstaats werden mit sozialen Konflikten verbunden sein, die unter Umständen die Attraktivität autoritärer Lösungen auch für die dominierenden Kapitalfraktionen erhöhen. Die politischen Akteure für den sozialen und demokratischen Rückbau der Republik stehen bereits in den Startlöchern. Um das zu verhindern, wird hinhaltender Widerstand gegen die eine oder andere »Reform« der Sozialsysteme und die eine oder andere Einschränkung demokratischer Rechte nicht ausreichen. Kritik am Rüstungskurs, an der Vernachlässigung ökologischer Investitionen und am Sozial­abbau wird nur dann gesellschaftlich wirksam werden, wenn es gelingt, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung, ökologischer Krise und Sozialabbau im Rahmen von sozialen Bewegungen der Lohn- und Sozialabhängigen und außerbetrieblichen Protestbewegungen zu thematisieren.