»Wir müssen zurück zur Klassenanalyse«

Am vergangenen Sonnabend haben das Hamburger Schulstreikkomitee gegen Wehrpflicht und verschiedene Arbeitskreise von Verdi im Hamburger Gewerkschaftshaus zu einer Friedensveranstaltung eingeladen. Worum ging es?

Die Bundeswehr hat am Wochenende in Hamburg die Militärübung »Red Storm Charlie« durchgeführt, bei der die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit zivilen Akteuren und Unternehmen im Kriegsfall geübt wurde. Der vierte bundesweite Schulstreik gegen Wehrpflicht und Aktionen des DGB gegen sozialen Kahlschlag fielen genau in diesen Zeitraum. Mehrere Akteure nutzten die Gelegenheit für eine gebündelte Aktion mitsamt Anschlussveranstaltung nach einer DGB-Kundgebung auf dem Rathausmarkt. Der DGB verzichtete dabei auf eine thematische Verknüpfung von Sozialabbau und Militarisierung, was etwa von den Gewerkschaftsjugenden mit einer kämpferischen Zubringerdemo beantwortet wurde. Nach dem DGB-Protest gab es zudem eine Demonstration zur Veranstaltung im Gewerkschaftshaus.

Welche Rolle spielte der Zusammenhang von Sozialabbau und Militarisierung auf dieser Veranstaltung?

Das Schulstreikkomitee berichtete vom erfolgreichen Protest am Vortag und einer möglichen Beispielfunktion für Gewerkschaften. Beschäftigte erzählten aus ihrem immer bedrückenderen Arbeitsalltag, über unhaltbare Zustände bereits zu Beginn der Kürzungen und über Einschüchterung bei Protesten. Einige eingeplante Redner waren aus Sorge vor Berufsverboten im Zuge der kürzlich in Hamburg wiedereingeführten Regelanfrage abgesprungen. Thematisiert wurde die absurde Militarisierung, die sich gegen Bevölkerung und Arbeiter richtet und die zeigt, wofür dieser Staat bereit ist, zu investieren.

Eine Veranstaltung mit derlei Charakter und mit der Unterstützung so vieler Akteure im Gewerkschaftshaus durchzuführen ist ungewöhnlich. Es zeigt, dass sich die gewerkschaftliche Basis mit sozialpartnerschaftlichen Erklärungen, die einem Kriegskurs nicht klar genug widersprechen, nicht mehr abspeisen lässt. Die unmittelbare Verknüpfung von Kriegsvorbereitung und Sozialabbau kam sehr klar zum Ausdruck. Gesprochen wurde auch über den ökonomischen Druck für Schüler, zur Bundeswehr zu gehen, die neuen Triageregelungen für Krankenhäuser im Zuge der Kriegsvorbereitung und die ständige Konfrontation der Hafenarbeiter mit Rüstungsexporten.

Mittlerweile kam es schon zu einer Vielzahl von Zwangsmusterungen. Wie gehen die Schüler damit um?

Die Losung »Wir wurden verarscht« ist die prägnanteste. Kaum jemand hat den Aussagen von Verteidigungsminister Pistorius und Co. geglaubt, als sie versprachen, man müsse sich keine Sorgen um Zwang bei der Wehrpflicht machen. Der Bundestag hat flächendeckende Musterungen erst für Mitte 2027 anvisiert, aber jetzt kommen bereits erste Einladungen – ein Schlag ins Gesicht. Die Schüler sind entschlossen und haben keine Angst, trotz Repression und Anquatschversuchen durch den Verfassungsschutz. Auf dem Schulstreik wurden Musterungsbögen öffentlich verbrannt oder zerrissen und auf ihnen herumgetrampelt.

Gegen »Red Storm Charlie« gab es mehrere Aktionen. Wäre es gut, die Proteste mehr zu bündeln?

Dass die Durchführung des Manövers von vielen Seiten nicht unbeantwortet blieb, ist grundsätzlich etwas Positives. Doch wir müssen uns Gedanken um die Ernsthaftigkeit der Lage machen und darum, was es benötigt, um den geprobten Krieg tatsächlich zu verhindern. Könnte lediglich spontan aufflammender Protest einen Krieg verhindern, würde dieser Staat seine Rolle für den deutschen Imperialismus sehr schlecht ausfüllen. Damit ist aber nicht zu rechnen. Wir müssen uns auf die Grundsätze der Klassenanalyse zurückbesinnen und Interessen- sowie Durchsetzungsfragen in den Mittelpunkt der Kämpfe stellen. Wir werden um eine großflächig verankerte, antimilitaristische Arbeiterbewegung nicht herumkommen, wenn wir uns als Soldaten vor Krieg, als Schüler vor Wehrpflicht und als Beschäftigte vor Sozialkahlschlag und Armut bewahren wollen.

Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften und eine selbstbewusste Bevölkerung. Diese entstehen nicht an einem Wochenende, sondern durch langwierige, aufmerksame Arbeit mit und ausgehend von den betroffenen Menschen. Daher hat die Veranstaltung einen guten Ausgangspunkt für weiteren Protest und eine Bündelung antimilitaristischer Akteure in Hamburg geboten. Die Friedensbewegung steht in den nächsten Jahren vor einer der schwierigsten Aufgaben ihrer Geschichte. Wir müssen viel mehr Menschen für den Kampf um den Frieden hier in Deutschland gewinnen – denn die Alternative wäre verheerend. Den Vorgeschmack sieht man in der Ukraine oder in Gaza. Der deutsche Imperialismus ist handlungsfähig und schreckt nicht zurück. Die bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart können die nächsten Ausrufezeichen in diesem Kampf gegen den Krieg setzen.