Gegen den Klassenkampf von oben

Auch am vergangenen Donnerstag sind wieder mehrere hundert Menschen einem Aufruf des Bündnisses gegen Kürzungen gefolgt, um gegen den von der Stadtspitze beabsichtigten Sozialkahlschlag zu protestieren. Die sächsische Landeshauptstadt kündigte mit dem neuen Haushalt einschneidende Ausgabensenkungen an.

So sollen die Gebühren für ­Krippe, Kindertagesstätte und Hort deutlich steigen. Elf Kitas würden gänzlich dichtgemacht. Bei der Schulsozialarbeit sind Streichungen von bis zu zehn Prozent geplant. Die Jugendhilfe wäre mit einem Betrag von zwischen zehn und 15 Millionen unterfinanziert. Die Stadtbezirksbeiräte sollen nur noch mit 7,50 Euro pro Einwohner des Stadtteils finanziert werden und nicht mehr mit zehn Euro wie bisher. Zudem sollen die Parkgebühren um 25 Prozent steigen, und 1.200 Stellen in der Stadtverwaltung sollen gestrichen werden. Drastisch sind auch die geplanten Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB). 23 Busse und elf Straßenbahnen will die Regierung aus dem Verkehr ziehen. Parallel zur Ausdünnung von Bus- und Bahnlinien würden 100 Beschäftigte ihren Job verlieren.

Kämen die Sparwütigen mit ihren Plänen durch, ginge es der Daseinsvorsorge in Sachsens Hauptstadt an den Kragen. Um das zu verhindern, ruft das Bündnis gegen Kürzungen immer wieder zu Protesten auf. Man könne diese Angriffe nur gemeinsam abwehren, betonte am Donnerstag Wolfgang Fehring, Vertrauensmann der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), während seiner Rede auf der Kundgebung. Man dürfe ferner nicht zulassen, dass Sozialarbeit, öffentlicher Personennahverkehr und Kitas gegeneinander ausgespielt würden. Alle Kürzungen müssten vom Tisch.

Vincent Göhrlich, von der Jugend gegen Kürzungen, erklärte gegenüber jW, dass die Kürzungen auf der Ebene von Stadt, Land und Bund ein »Klassenkampf von oben« seien. Im Namen der Superreichen würden massenhaft einfache Leute ausgenommen, um weitere Aufrüstungsmaßnahmen zu finanzieren. Weitere Proteste hat das Bündnis bereits angekündigt.