Dresden spart sich weg

Gut 500 Menschen haben sich am vergangenen Donnerstag an einer Protestkundgebung gegen die Haushaltssperre und daraus resultierende schon laufende oder geplante Kürzungen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden beteiligt. Aufgerufen hatte das »Bündnis gegen Kürzungen«, das bereits zum zurückliegenden Jahreswechsel Proteste gegen den Sparhaushalt der Stadt organisiert hatte.

Anlass der Protestkundgebung war eine Stadtratssitzung, auf der über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das weiteren Abbau bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) verhindern wollte, entschieden werden sollte. Immerhin 40.000 Dresdner hatten unterschrieben und damit war das nötige Quorum um das Doppelte erfüllt.

Da der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) das Begehren jedoch bereits für ungültig erklärt hatte, winkt dem Personal der DVB kurz vor Weihnachten nun eine böse Bescherung: Um die Ausgaben zu verringern, soll nach den nun im Aufsichtsrat verkündeten Plänen drastisch gespart werden. Buslinien sollen ausgedünnt und eine Straßenbahnlinie komplett gestrichen, dafür jedoch der Takt erhöht werden. Wo weniger gefahren werden soll, braucht es weniger Beschäftigte am Steuer: Gut 140 von ihnen sollen ihre Arbeitsstelle bei den DVB demnächst verlieren.

Die Regierungsriege der Stadt sieht das Begehren als unzulässig an, weil ein von ihr beauftragtes Gutachten zu dem Schluss kam, die Forderungen der Bürgerinitiative seien zu »unkonkret«, wie es in Medienberichten heißt. Insbesondere seien demnach die Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Zieles, das ÖPNV-Angebot auf dem bisherigen Stand zu halten, unzureichend. Das Bündnis widerspricht und erklärte, die genannten Summen entsprächen »exakt dem Informationsstand, den die Verwaltung selbst zum Zeitpunkt der Initiierung bereitgestellt hatte«.

Dabei sind die DVB beileibe nicht der einzige Bereich, dem die gnadenlose Anwendung des Rotstifts droht: Unter anderem sollen drei weitere Jugendhäuser wegfallen, nachdem in der Auseinandersetzung um den vorhergegangenen Haushalt bereits 20 dichtgemacht worden waren. Kulturelle Einrichtungen ächzen ebenfalls unter der Haushaltssperre und fürchten schon jetzt kommende Kürzungen. Die »internationale Praxis«, die sich der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Pass annimmt, wird geschlossen. Auch auf der Kippe steht die weitere Finanzierung der Straßensozialarbeit für Erwachsene (SafeDD).

Jens Matthis, der zusammen mit zwei Stadträten der örtlichen Linkspartei das Bürgerbegehren gegen weiteren Abbau bei den DVB auf den Weg gebracht hatte, verurteilte in seiner Rede vor allem das angestrebte Ignorieren Zehntausender Bürgerstimmen durch den Bürgermeister und erklärte, man werde sich zu wehren wissen. Bernhard Buhro von der Initiative »Wir fahren zusammen« erklärte in seinem Redebeitrag wiederum, man werde sich »nicht spalten« lassen. Die Kürzungen seien nicht die Schuld von Geflüchteten, die allzu oft als Sündenböcke herhalten müssten. »Wir leben im drittreichsten Land der Erde«, das eigentliche Problem sei die zu ungleiche Reichtumsverteilung.

Kritisiert wurden vielfach auch die steigenden Rüstungsausgaben. Teilnehmende zeigten auf der Demonstration Schilder mit Aufschriften wie: »Hätten die DVB Panzer, wäre Geld da«. Passend dazu sagte Andreas Gremm von der Kampagne »Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern«, die Kürzungen würden auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen, der man aber nicht einmal zuhöre, zum Beispiel beim jüngsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

Zu den Dresdnern gesellte sich ein kleinerer Demonstrationszug aus Leipzig und Chemnitz. Sie berichteten unter anderem von einem Projekt für queere Geflüchtete, dem die Sächsische Aufbaubank bereits den Wegfall der kompletten Unterstützungsleistung erklärt hatte.

Ausrichten konnte der Protest indes wenig: In der während der Kundgebung laufenden Stadtratssitzung bestätigte eine Mehrheit aus AfD, CDU, FDP sowie der wirtschaftsliberalen Lokalpartei »Team Zastrow« die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens.