ÖPNV in Dresden auf Kaputtsparkurs

Es ist der vorläufige Höhepunkt des Tauziehens um die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB): Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte vor wenigen Tagen kurzerhand ein Bürgerbegehren, das weiteren Abbau bei den DVB verhindern sollte, für unzulässig. Nicht weniger als 40.000 Dresdnerinnen und Dresdner hatten mit ihrer Unterschrift die Forderung nach einem Stopp von Kürzungen unterstützt. Bereits in der letzten Runde des Kahlschlags in der sächsischen Landeshauptstadt waren die DVB trotz aller Proteste der Vertrauensleute, der Belegschaft und des »Bündnis gegen Kürzungen« arg gerupft worden.

Weitere Maßnahmen dieser Art hatte Linke-Politiker Jens Matthis verhindern wollen. Laut ihm hätte der Oberbürgermeister »zu Beginn des Jahres massive Kürzungspläne« für die DVB vorgelegt, erklärte er im Gespräch mit junge Welt. Vier Fraktionen würden diesem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen, darunter AfD, CDU und FDP. »Dieser Kahlschlag« hätte sich »nur noch mittels Bürgerentscheid verhindern lassen«, so der ehemalige Dresdner Vorsitzende der Linken. Er gehört mit den Linksfraktionsmitgliedern André Schollbach und Tilo Kießling im Stadtrat zu den Initiatoren des Begehrens.

Inzwischen werden, nach Angaben von Beschäftigten der DVB gegenüber jW, die Straßenbahnen nur noch einmal pro Woche gereinigt. Vor den Kürzungen des vergangenen Winters war das täglich der Fall. Vor wenigen Wochen erst wurde den DVB durch die Stadtratsmehrheit der Kauf von 45 neuen Bussen verwehrt, die laut Darstellungen von Mitarbeitenden Fahrzeuge ersetzen sollten, deren technische Lebensdauer bereits erreicht ist. In der Folge, so die gegenüber jW geschilderten Befürchtungen, dürften Wartungskosten steigen und die Fahrzeugverfügbarkeit sinken.

Die Auswirkungen des Kürzungskurses bei den DVB führten schon jetzt dazu, dass »dringende Investitionen gestoppt« oder »zurückgestellt« werden müssten, schildert uns Wolfgang Fehring. Der Sprecher der Betriebsgruppe von Verdi bei den DVB und der ausgegliederten DVS mbH macht sich Sorgen. Viele Beschäftigte litten unter der Situation: »Die psychische Belastung ist bereits jetzt enorm gestiegen.« André Kühlberg, ebenfalls Vertrauensmann der Verdi bei den DVB, sieht im Ergebnis der Kürzungen bei seinem Betrieb einen Imageschaden für den öffentlichen Personennahverkehr. Es gebe »derzeit Unmengen an Beschwerden von Fahrgästen«, die mit der verschlechterten Reinigung und Wartung der Fahrzeuge in Verbindung stünden.

In Anbetracht dessen ist die Wut bei Benjamin Keckeis beträchtlich. Der Straßenbahnfahrer ist Stadtratsmitglied für Die Linke und sitzt bei den DVB im Aufsichtsrat. Seiner Meinung nach sei durchsichtig, was Hilbert mit seinem Manöver bezwecke. »Unter dem Vorwand der Unzulässigkeit« wolle dieser den »Bürgerentscheid so lange wie möglich hinauszögern«, um in der Zwischenzeit Tatsachen zu schaffen». Das städtische Rechtsamt habe das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, so Keckeis. Daher greife der Oberbürgermeister zu «Trumpschen Methoden», bestelle Gutachten und präsentiere der Presse «unseriöse Zahlen». Jens Matthis glaubt fest daran, dass die «Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Rechtsstreit am Ende gewinnen» würden.

Anne Pötzsch vom Bündnis gegen Kürzungen sieht die Ursachen des Streits um die DVB in der «kapitalistischen Reichtumsverteilung». Wolle man den ÖPNV in Dresden oder anderen Städten retten, müsse man «an das Vermögen der großen Unternehmen ran» und Superreiche und Großunternehmen über Steuern abgreifen. Am 11. Dezember will das Bündnis Initiativen, Einrichtungen und Institutionen, die von der aktuell geltenden Haushaltssperre betroffen sind oder im kommenden Jahr Kürzungen fürchten, vor das Rathaus holen. Beschäftigte der DVB wollen dabei sein.