Laut gegen Kürzungen

Anne Pötzsch ist sauer über den »Generalangriff auf unsere sozialen Rechte«. Gemeint sind die drastischen Einschnitte bei den Ausgaben für Soziales, Kultur, Sport, Pflege und Gesundheit, die aktuell in Bund, Land und Kommune geplant und umgesetzt werden. Plötzsch ist seit seiner Gründung vor etwa zwei Jahren aktiv im Dresdner »Bündnis gegen Kürzungen«, welches am Donnerstag zu einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt aufgerufen hatte. Trotz schlechten Wetters versammelten sich bis zu 1.000 Menschen und zogen vom Landesfinanzministerium bis zum Rathaus.

Unterstützung erhielt das Bündnis bei seinem Protestzug unter dem Motto »Jetzt reicht’s … Stadt, Land, Bund – Kürzungen? Nicht mit uns!« von den Gewerkschaften Verdi, GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der Linkspartei und weiteren kleineren Gruppen und Initiativen. Der Achtstundentag werde bedroht, in Dresden seien Schließungen von mehr als zehn Kitas und weitere Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) beabsichtigt, sagte Pötzsch. Durch die Gesundheitsreform drohe »vielen Krankenhäusern das Aus«.

Auf der Eröffnungskundgebung erklärte Daniel Herold, Geschäftsführer von Verdi Westostsüdsachsen, er lehne insbesondere den Angriff auf die Arbeitszeit ab. »Vor hundertfünfzig Jahren haben sich noch Menschen für den Achtstundentag erschießen lassen«, so Herold. Sollte der Achtstundentag gesetzlich abgeschafft werden, dann werde seine Gewerkschaft verstärkt für tarifliche Arbeitszeitbegrenzungen streiken. Zuvor war im Eröffnungsbeitrag des Bündnisses die Gewerkschaft dazu aufgefordert worden, es im Kampf gegen Kürzungen nicht allein bei den jetzt geplanten Demonstrationen zu belassen. Die Anwesenden wurden aufgefordert, Betriebsgruppen am Arbeitsplatz zu bilden und die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen.

Andreas Gremm von der Kampagne »Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern«, die Teil des Bündnisses ist, forderte, dass der Haushalt in Dresden, statt zu sparen, die Weichen dafür stellen müsse, dass Deutschland 2029 eine Gesellschaft sein werde, »in der Stärkere mehr Lasten schultern und in der für die Unterstützung da ist, die sie brauchen«. Robert Michel von der Gewerkschaft GEW meinte im Gespräch mit jW, dass die Demonstration »nicht ohne Lösungsvorschläge« sei. »Wer ernsthaft an Reformen interessiert« sei, so Michel, »der sollte das Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes ernst nehmen«. Dieses sehe eine deutlich stärkere Belastung großer Vermögen vor.

Erneut beteiligte sich auch die Gruppe »Jugend gegen Kürzungen«. Gegenüber jW begründete Tara Gleichmann ihr Engagement in der Organisation mit der Perspektive vieler Jugendlicher auf die kommenden Jahre: »Wir haben große Sorgen, was diese Kürzungen für unsere Zukunft bedeuten.« Es sei, so Gleichmann, »keine schöne Vorstellung, in Kommunen zu leben, in denen Jugendklubs schließen und das Geld für die Grundreinigung von Schulen gestrichen wird, während für Aufrüstung und Militär immer Geld da ist«. Die Kürzungen sieht Gleichmann letzten Endes systemisch bedingt: Der Kapitalismus sei die Ursache der Streichorgien, so Gleichmann.

Im Stadtrat selbst war der Protest »deutlich zu hören«, wie Jaqueline Muth nach der Demonstration dieser Zeitung gegenüber erklärte. Es sei gut, so die Stadtratsabgeordnete der Linken, »wenn dieser Protest« dort ankäme, »wo eine rechte Mehrheit das durchsetzt, was ihr in den Kram« passe. In der Sitzung vom Donnerstag hatte diese beschlossen, die vor etwa einem Jahr eingestürzte Carolabrücke mit vier Fahrspuren wieder aufzubauen. Aus Sicht vieler Kritikerinnen und Kritiker sei diese Art des Wiederaufbaus zu groß angelegt und zu teuer, vor allem vor dem Hintergrund der Kürzungen bei den DVB, so Muth.