Kontinuität nach Orbán

Politik ist, anders als idealistische Betrachtungen unterstellen, nicht in erster Linie die Sache von Persönlichkeiten, sondern das Spiel der Interessen. Und die bleiben, egal, wen die Leute wählen. Ein Beispiel für diesen Erfahrungssatz bilden gegenwärtig die Beziehungen zwischen der ­Ukraine und Ungarn. Sie waren über Jahre angespannt, weil angeblich Viktor Orbán »Putins Trojanisches Pferd in Europa« und dergleichen war. Jetzt ist Orbán abgewählt, der neue Ministerpräsident Péter Magyar hat ein Großreinemachen im Staatsapparat angekündigt – auch wenn das nicht ganz ohne Rumpeln abgeht, denn gerade hat die Parlamentsmehrheit seiner Partei den Vorschlag des »eigenen« Staatspräsidenten für das Amt des Generalstaatsanwalts zurückgewiesen. Aber die ukrainisch-ungarischen Beziehungen sind weiterhin so unterkühlt, wie sie es unter Orbán waren. Das deutet darauf hin, dass dieser Zustand etwas mit Interessen und nicht mit subjektiven Faktoren zu tun hat.

Zwar hat Ungarn aufgehört, die Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der EU in vollem Umfang zu blockieren, aber die Situation der ungarischen Minderheit im Transkarpatengebiet ist weiterhin ein Konfliktthema zwischen beiden Ländern. Die historisch zu Ungarn gehörende Region war 1945 von der Sowjetunion annektiert worden. Als Spätfolge dieser Annexion fiel sie der Ukraine zu. Die Zahl der ethnischen Ungarn im Transkarpatengebiet ist zuletzt zurückgegangen, auch weil viele nach Ungarn emigriert sind; sie soll nach aktuellen Schätzungen nur noch etwa 80.000 Menschen betragen, wenig mehr als die Hälfte der 150.000, die über lange Jahre angegeben wurden. Aber Ungarn, das nach dem Ersten Weltkrieg große Gebiete mit ungarischer Bevölkerung abtreten musste, besteht auf deren Minderheitenrechten. Und da liegt mit der forcierten Durchsetzung des Ukrainischen als alleiniger Staatssprache einiges im argen. Die Ukraine zögert mit der Umsetzung einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer, die dem Ungarischen den Status einer regionalen Sprache mit der Möglichkeit des zweisprachigen Unterrichts zubilligte. Denn die Ukrainisierer in Kiew fürchten, dass sie mit Zugeständnissen an das Ungarische einen Präzedenzfall für die nach wie vor weit zahlreicheren russischen Muttersprachler schaffen könnten. Wie stark der Druck gerade auf das Russische in der Ukraine nach wie vor ist, zeigt ein aktueller Fall aus der Sphäre der Popkultur: Ein zuvor als »Verdienter Künstler der Ukraine« ausgezeichneter Rapper wurde förmlich zum Staatsfeind erklärt, weil er angekündigt hatte, weiterhin auf Russisch aufzutreten.

Der zweite Konflikt ist weit konkreter: Péter Magyar hat erklärt, solange er regiere, würden Pläne, auf der ungarischen Seite der Grenze ein großes Treibstofflager zur Versorgung der Ukraine zu bauen, nicht weiterverfolgt. Er begründete das damit, dass Ungarn vermeiden müsse, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Ungarn könne sich seine geographische Lage nicht aussuchen, hat Péter Magyar zu Beginn seiner Amtszeit gesagt; er immerhin weiß noch, was das heißt.