Den Boden bereiten

Nicht nur sprichwörtlich wollen sie der Landwirtschaft den Boden bereiten. Von Mittwoch bis Freitag tagte die Agrarministerkonferenz (AMK) in Würzburg. Auf der Agenda: Düngerechte, Tierhaltung, Bürokratieabbau, EU-Subventionen sowie Klimawandel und Naturschutz.

Die Ausgangslage ist denkbar ungünstig: »Die Bäuerinnen und Bauern bekommen immer weniger, die Menschen zahlen immer mehr – und dazwischen kassieren die Konzerne Milliarden.« So Marcel Bauer, Sprecher für Lebensmittelpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Er forderte schon im Juni »die Einführung kostendeckender Mindesterzeugerpreise und eine handlungsfähige Preisbeobachtungsstelle«, um Erzeuger und Verbraucher »vor der Allmacht der Konzerne zu schützen«. Es folgte ein brutaler Hitzesommer – Dürren und Brände inklusive. Anlässlich der Eröffnung der AMK legte Bauer nach: »Wir fordern die Agrarminister dazu auf, die milliardenschweren Subventionen für große Agrarkonglomerate zu beenden – diese haben ohnehin bereits genug.« Statt dessen brauche »eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik«, konkret 100 Millionen Euro für »gesunde Lebensmittel, lebendige Böden, sauberes Wasser, Artenvielfalt und faire Einkommen für die Menschen, die unsere Lebensmittel produzieren«.

Der Forderung – »Schützt unser Wasser!« – verlieh das Bündnis »Wir haben es satt« am Donnerstag mit einer Demonstration in Würzburg Nachdruck. Überdüngung und Pestizide verpesteten Ökosysteme und Gewässer, für deren Aufbereitung die Allgemeinheit bereits jetzt erhöhte Kosten trage, konstatierte eine Pressemitteilung. »Die geplante Deregulierung des Düngerechts und der Pestizidzulassung droht diese Situation zusätzlich zu verschärfen«, warnte man. »Ohne Wasser können wir keine Lebensmittel erzeugen«, illustrierte Thorsten Block, Vorstandsvorsitzender von Biokreis, die Bedeutung »gesunder Böden, die das Regenwasser aufnehmen, speichern und filtern können«. Das Bündnis forderte unter anderem: Nitratbelastung sowie Pestizideinsatz reduzieren und »Verschmutzung sanktionieren«, »weniger Tiere besser halten«, schließlich die Belohnung von »Umweltleistungen« und Förderung des Ökolandbaus.

Zu einem Protestmarsch hatte auch der Bayerische Bauernverband aufgerufen. Nach dessen Angaben versammelten sich rund 500 Landwirte, die laut Fachmagazin Agrarheute auf »konkrete Maßnahmen und politische Entscheidungen für eine spürbare Kostenentlastung angesichts hoher Preise für Diesel, andere Energieträger und Düngemittel« pochten. Einen »Stopp bei Vorhaben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv gefährden, wie etwa das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur« sowie eine grundsätzliche Überarbeitung der Naturwiederherstellungsverordnung forderte am Vortag etwa Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands. Gegen derlei Abstriche beim Klimaschutz zugunsten des Profits stemmte sich wiederum Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: »Mit kurzfristigen Hilfen Krisen zu verwalten«, reiche nicht aus, eher müsse die künftige Gemeinsame Argrarpolitik der EU »Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen verlässlich und einkommenswirksam honorieren«. Zudem votierte Schulz »für eine verursachergerechte Düngepolitik«, bei der »der Einzelbetrieb im Fokus steht, statt Pauschalhaftung in roten Gebieten«.

Bis Redaktionsschluss konnten sich die Agrarminister nur auf eine Risikoausgleichsrücklage einigen. Laut dpa sollen staatliche Leistungen an Mehrgefahrenversicherungen bei Landwirten geknüpft werden. Die Marschrichtung aber gab der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, bereits am Mittwoch im BR vor: »Was es hier an Regelungen gibt, das ist einfach zuviel.« Abgeschafft habe er inzwischen das »bürokratische Monster« Stoffstrombilanzverordnung. Die regelte den ressourceneffizienten Umgang mit Stoffen, die in großen Mengen giftig werden. Anfang September hatte Rainer eine land- und forstwirtschaftliche »Krise von nationaler Tragweite« beschworen. Dass die AMK hier Abhilfe schafft, ist bislang nicht abzusehen.