Auf Wahlsieg folgt Rauswurf

Für Die Linke stellt sich nach dem Wahlsieg in Berlin anscheinend die Frage: Erhobenen Hauptes voranschreiten, oder vor dem Quatsch der politischen Gegner einknicken? Allen Anzeichen nach ist die Entscheidung auf letzteres gefallen – und das bereits vor dem Wahltag. Seit Sonnabend liegt in der Berliner Schiedskommission ein Ausschlussantrag gegen das palästinasolidarische Parteimitglied Hannah Bruns vor. Das hat der Tagesspiegel laut Bericht vom Dienstag aus Parteikreisen erfahren, obwohl Bruns selbst noch nicht über den Vorgang informiert worden ist, wie sie am Mittwoch gegenüber junge Welt erklärte. Die Schiedskommission bestätigte den Antragseingang auf Anfrage.

Bruns ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität in der Berliner Linkspartei. Wer genau den Rauswurf initiiert hat, ist ihr nicht bekannt. Auch der Tagesspiegel machte dazu öffentlich keine Angaben. Das Blatt wusste dennoch einige Äußerungen der Aktivistin anzuführen. So habe sie auf einer Demonstration gesagt, die Befreiung Palästinas sei erst dann vollendet, »wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt«, und sich zudem geweigert, auf die von proisraelischen Scharfmachern geforderte Distanzierung von der Hamas einzugehen.

Es sei »kein Zufall, dass der Ausschlussantrag Welt und Tagesspiegel bereits vorlag«, betonte Bruns im Gespräch mit jW. Springers Welt hatte bereits Anfang des Monats über die Vorbereitung des Antrags berichtet. Die Verantwortlichen hätten den Vorgang in die Hände der Partei feindlich gesinnter Medien gegeben, mutmaßte Bruns. Den jetzt publik gewordenen Ausschlussversuch stellte das Parteimitglied in den Kontext der jüngsten Forderungen möglicher Koalitionspartner, Die Linke müsse gegen angeblichen Antisemitismus in eigenen Reihen vorgehen.

Die Hetzkampagne gegen die Linkspartei – »Enteignungsphantasien« und Judenhass – hatte am Wahlabend den Zusatz »Verbindungen zur Clankriminalität« erhalten. Zu dem wilden Gemisch meldeten sich pflichtbewusst alle einmal zu Wort. Die SPD-Spitze ließ am Dienstag aus dem Munde von Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Tim Klüssendorf verlauten: Die Linke dürfe »Antisemitismus und Clankriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen«. Laut Bild hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die SPD vor der »Hölle« gewarnt und verlangt, die Sozialdemokraten müssten »unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht mit dieser Linkspartei in Berlin koaliert«.

Tags zuvor sollen sich ehemalige Berliner SPD-Amtsträger mit einer »Resolution« gegen Sondierungen mit der Linkspartei in die Debatte eingebracht haben, darunter der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller, so Angaben der Berliner Morgenpost. Auch der einstige SPD-Chef Sigmar Gabriel gab im ZDF seine Meinung zum Besten: »Ich würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.« Es sei sicher kein Zufall gewesen, »dass der Chef des Remmo-Clans da auf der Wahlparty vorbeigegangen ist«, wusste er. Es war bekannt geworden, dass der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak mit einem Remmo-Sohn via Instagram kommuniziert hatte. Als Konsequenz will er seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen lassen.

Den Grünen reicht das nicht. Die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic verlangte den Ausschluss Koçaks aus der Fraktion und zudem die »Klarheit, dass wir unverbrüchlich an der Seite Israels« stehen. »Das heißt auch notfalls, dass sie Leute rauswerfen müssen«, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir am Dienstag kundgetan.

Der Wunsch ist manchen offenbar Befehl. Bei dem Antrag gegen sie gehe es »um die Disziplinierung und Diffamierung der palästinasolidarischen Kräfte in der Partei«, betonte Bruns, die sich auch mit Koçak solidarisierte. »Eine Partei, die einen historischen Wahlsieg einfährt, darf nicht gebückt laufen«, sagte sie. Aus der Defensive wagte sich am Mittwoch immerhin der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er nannte die Erklärung der SPD-Spitze eine »Frechheit«: »Die Linke ist keine antisemitische Partei und das wissen sie auch.«

Ramsis Kilani, der wegen seiner Äußerungen zum Genozid in Gaza aus der Linkspartei geworfen worden war, sagte am Mittwoch gegenüber jW: »Es war eine Frage der Zeit, bis meinem Ausschluss weitere folgen.« Denn: »Die Parteirechten wollen Palästina-Solidarität als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung in Berlin und auf Bundesebene aus dem Weg räumen.« Die Parteilinke müsse den Kampf gegen den Ausschluss von Bruns sofort öffentlichkeitswirksam aufnehmen, so Kilani.