Wandel ohne Handel?

Wandel durch Handel. So lautete der Schlachtruf entwickelter kapitalistischer Staaten, die mit freien Märkten, Privateigentum und Profitmotiv in aller Welt optimale Voraussetzungen für die Kapitalverwertung schaffen wollten. Das Unterfangen glückte, befand die Welthandelsorganisation (WTO) am Dienstag in ihrem »World Trade Report 2026«. Heute stehe es allerdings – wie sie selbst – zur Disposition. Die Warnung: »Ein gestärktes multilaterales Handelssystem« könne die globale Wirtschaftsleistung bis 2050 um rund drei Prozent steigern, »ein Versäumnis, es zu modernisieren«, sie dagegen um fast sieben Prozent schmälern.

Die Erfolge der WTO können sich sehen lassen. Die Warenströme zwischen Mitgliedsländern nahmen dem Bericht zufolge von 1980 bis 2016 um 140 Prozent zu, zwischen Mitgliedsländern und Nichtmitgliedern nur um 88 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Staaten, »die bei ihren Beitritten innenpolitische Reformen umsetzten«, sei im Schnitt um 1,5 Prozentpunkte schneller gewachsen als das anderer Staaten. Zudem dämpfe die Beseitigung von Handelshemmnissen die Inflation, woraus höhere Reallöhne resultierten. »Zum ersten Mal seit der industriellen Revolution« habe der integrierte Weltmarkt Mitte der 90er sogar die globalen Einkommensunterschiede und mit ihnen die »Armut deutlich verringert«. Gegenwärtig würden, rühmt der Report, 72 Prozent des Welthandels gemäß WTO-Regularien abgewickelt. Dass sich diesen bislang 166 Mitgliedstaaten unterworfen haben, ist nachvollziehbar.

Nur sind es Erfolge in einer Klassengesellschaft – mit bitterem Beigeschmack also. Weiterhin entfalle weniger als ein Prozent des Welthandels auf die am »wenigsten entwickelten Länder« (LDC, least developed countries). Derer listen die Vereinten Nationen 44 auf; etwa 13 Prozent der Weltbevölkerung leben dort; 37 sind Mitglied der WTO. Einige von ihnen und einige weitere »rohstoffabhängige Volkswirtschaften« hätten kaum von ihrer Teilnahme am Freihandel profitiert – manche sogar Rückschritte hinnehmen müssen. Umgekehrt verursache der Wettbewerb durch Importe in den entwickelten Staaten »anhaltende Einkommensverluste« bei bestimmten Berufsgruppen, zum Teil in ganzen Gemeinden. Das Minus könnten die neuen Exportmöglichkeiten nicht oder nur andernorts kompensieren. Global macht sich das eiserne Gesetz des kapitalistischen Wettbewerbs geltend: Des einen Vorteil ist des anderen Nachteil.

Die WTO hingegen betrachtet die Weltwirtschaft als »Gefangenendilemma« – Kooperation stärkt alle – und die heutigen »Herausforderungen« als »Konsequenz ihrer Erfolge«. Der Pfeiler des internationalen Freihandels ist das Meistbegünstigungsprinzip (MFN, Most-Favoured-Nation): Gewährt ein WTO-Mitglied einem Vertragspartner einen Vorteil, muss es ihn auch allen anderen Vertragspartnern einräumen. Diese formale Gleichberechtigung zielte nie auf Augenhöhe im Warenverkehr oder gar Umverteilung ab, sondern auf Marktzugang für die Konzerne des imperialen Kerns – der seine Vormachtstellung mit genau dem Protektionismus erobert hatte, den er 1948, absehend von Vorrechten europäischer Kolonialmächte, unterband. Das Resultat dieses Schwenks zum Neokolonialismus: »Zwischen 1996 und 2021 wuchs das Pro-Kopf-BIP in etwa einem Drittel der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen langsamer als der Durchschnitt der Länder mit hohem Einkommen.«

Dennoch sind es nicht die Abgehängten, die das MFN-System heute untergraben. Im Gegenteil müssten die LDC im schlimmsten Fall mit bis zu 16,5 Prozent dreifach höhere BIP-Verluste hinnehmen als vermögende Staaten. Die für LDC nachteilige »Handelskonzentration« – 2005 bei Dienstleistungen 20 und 2025 32 Prozent – dürfte auch in positiveren Szenarien weiter steigen. Sie sind und bleiben die schwächeren Glieder. Der WTO und dem Freihandel schlicht auf Nimmerwiedersehen zu wünschen, wäre also zu kurz gegriffen.

Dem Report selbst ist allerdings weder zu entnehmen, wer die Verantwortlichen sind, noch welche Lösungen möglich wären, nur eine Tendenz: »Protektionistische Maßnahmen haben insbesondere in den vergangenen Jahren stark zugenommen.« 2022 seien noch 80 Prozent des Welthandels MFN-konform gewesen. Auch die Blockade der internen Gerichtsbarkeit durch die USA wird nur in einem randständigen Gastbeitrag erwähnt. Wer aber das geopolitische Gerangel der Großmächte nicht explizit als Treiber der schädlichen Blockbildung benennen kann, der ist, da liegt die WTO ganz richtig, für die Gegenwart nicht mehr gewappnet.