Die Waffenabgabe allein löst das Problem nicht

Nach zähen Verhandlungen hat das türkische Parlament am Abend des 10. August das lang erwartete Rahmengesetz verabschiedet, das die Waffenniederlegung der Guerilla der formal bereits im vergangenen Jahr aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft regeln soll. Wie betrachten Sie das Gesetz, und können Sie näher auf den Inhalt eingehen?

Die historische Bedeutung des Gesetzes liegt darin, dass eine Frage, die seit über vierzig Jahren im wesentlichen mit sicherheitspolitischen und militärischen Mitteln behandelt wurde, nun erstmals an einen rechtlichen und politischen Übergangsmechanismus geknüpft wird. Die wahre Bedeutung des Gesetzes wird jedoch weniger durch seinen Wortlaut als vielmehr durch die künftigen Schritte zur Demokratisierung bestimmt. Wenn ich die Frage »Was ist der wesentliche Charakter des Gesetzes?« beantworten soll, kann ich Folgendes anmerken: Ich bin kein Jurist, aber ich weiß, dass dieses Gesetz kein »allgemeines Amnestiegesetz« im klassischen Sinne ist. Es handelt sich vielmehr um ein »Übergangs- und begrenztes Integrationsgesetz«, das die rechtliche Situation bestimmter Personen nach dem Abschied von der Strategie des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat und der Auflösung der Organisation regelt. Das Gesetz regelt rechtlich die Entwaffnung; es löst jedoch nicht vollständig die Kurdenfrage an sich. Der Übergang einer Organisation von einer Strategie des bewaffneten Kampfes gegen einen Staat zu einer Strategie der demokratischen Politik ist nicht dasselbe wie die Lösung der historischen, politischen, kulturellen und demokratischen Probleme eines Landes. Daher muss auf das Gesetz eine zweite Phase folgen, nämlich die Phase des demokratischen Wandels. Wenn die Entwaffnung durch Reformen in den Bereichen demokratische Politik, lokale Demokratie, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Anerkennung von Identität und Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit ergänzt wird, dann kann man wirklich von einem historischen Wandel sprechen.

Das Ende eines vierzigjährigen Konflikts kann eine Chance bieten, auch die sicherheitsorientierten Reflexe des Staates abzubauen. Ich glaube jedoch nicht, dass das spontan oder automatisch geschehen wird. Das Ende des Konflikts führt nicht von selbst zur Demokratisierung. Mit anderen Worten: Entwaffnung ist eine negative Voraussetzung für den Frieden; Demokratisierung hingegen ist eine positive Voraussetzung für den Frieden.

Der kurdische Verhandlungsführer Abdullah Öcalan hat das Gesetz als »ersten Schritt« begrüßt. Dennoch schließt das Gesetz viele der vorherigen Kernforderungen der kurdischen Seite aus. Auch ist kein formeller Status für Abdullah Öcalan vorgesehen, und auch die Führungsebene der aufgelösten PKK ist ausgeschlossen. Warum betrachtet man das Gesetz dennoch als positiven Schritt?

Abdullah Öcalan bezeichnet das Gesetz als »den ersten Schritt auf einem tausend Kilometer langen Weg«. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines mittlerweile eingerichteten Ausschusses unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten sowie die Schaffung verschiedener Unterausschüsse vor. Auch wenn Öcalans Name im Gesetz nicht erwähnt wird, ist es offensichtlich, dass er über diese Mechanismen faktisch am Prozess beteiligt sein wird. In der Phase der Entwaffnung und Politisierung des Prozesses wird er die Position eines offiziellen oder halboffiziellen Koordinators einnehmen. Er setzt dabei auf eine »schrittweise Verhandlungsstrategie«, die verhindern soll, dass der Prozess festfährt. Die Forderung »alles oder nichts« könnte zum vollständigen Scheitern des Prozesses führen; den Prozess mit dem »ersten Schritt« am Leben zu erhalten, schafft die Chance, in den folgenden Schritten weitere Gewinne zu erzielen.

Das Gesetz schafft nach dem Aufruf Abdullah Öcalans aus dem Jahr 2025, den darauffolgenden Schritten der PKK zur Auflösung beziehungsweise zur Änderung ihrer Methoden des bewaffneten Kampfes und dem Verfahren im Parlamentsausschuss erstmals einen rechtlichen Rahmen für den »Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft«. Es handelt sich um kein umfassendes Friedens- und Demokratisierungsgesetz, doch auch wenn es nicht alle Forderungen der kurdischen Seite erfüllt, kann es als erster positiver Schritt gewertet werden, da es die Ära der Gewalt rechtlich abschließt und damit die Grundlage für weitere Reformschritte ebnet. Es markiert den Übergang von einem Sicherheitsproblem zu einem rechtlich-politischen Prozess.

Dennoch spricht das Gesetz, das den Weg zum Frieden bahnen soll, immer noch von der »Terrororganisation PKK«, und die kurdische Frage als Ursache des Konflikts wird überhaupt nicht benannt. Auch die allgemeine Rhetorik der Regierungsparteien scheint von einer Anerkennung der kurdischen Seite als legitimer Verhandlungspartner weit entfernt. Wie bewerten Sie das Verhalten der türkischen Regierung?

Die ständige Betonung des Begriffs »Terrororganisation« und die Weigerung, die kurdische Seite als legitimen Verhandlungspartner anzuerkennen, erschweren den Aufbau von Vertrauen. In historischen Friedensprozessen wie in Nordirland und Kolumbien haben die Anerkennung der politischen Dimension bewaffneter Gruppen und eine Mäßigung der Sprache den Wandel beschleunigt. Die Beschränkung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts auf die reine Sicherheitsdimension lässt strukturelle Fragen wie Sprache, Identität, kommunale Demokratie, gleichberechtigte Staatsbürgerschaft und die Bestimmungen des Antiterrorismusgesetzes außer acht. Für einen dauerhaften Frieden braucht es zuallererst einen Diskurswandel. Der Sprachwandel ist keine symbolische, sondern eine politische Notwendigkeit. Anstelle der Betonung des Begriffs »Terror« in der Amtssprache ist es wichtig, die politisch-ethnische Dimension des Problems, also die kurdische Frage, klar anzuerkennen. Dabei geht es nicht darum, Gewalt zu legitimieren, sondern die Ursachen des Konflikts zu verstehen und gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Daher sollte der Diskurs von »einer Türkei ohne Terror« in Richtung »einer Türkei, in der die Menschen demokratisch, gleichberechtigt und friedlich miteinander leben« erweitert werden. Kurdische politische Akteure müssen auf einer gleichberechtigten, transparenteren und multilateralen Dialogbasis einbezogen werden. Die Waffenabgabe allein löst das Problem nicht. Ohne politische Vision und demokratische Freiheiten bleibt das Risiko einer erneuten Bewaffnung oder Radikalisierung bestehen. Die Regierung muss den politischen Charakter des Problems klar anerkennen, ihren Ton mäßigen und die Reformen konkret, zeitlich festgelegt und inklusiv gestalten.

Die Leitung der kurdischen Freiheitsbewegung hat erklärt, dass für sie die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes davon abhängt, inwieweit Abdullah Öcalan selbst die weiteren Schritte koordinieren kann und freie Arbeitsbedingungen gewährt bekommt. Erwarten Sie, dass es in der kommenden Zeit eine Änderung der Lage Öcalans auf der Gefängnisinsel İmralı gibt?

Das Gesetz enthält keine Bestimmungen zum Status von Abdullah Öcalan, und laut offiziellen Erklärungen ist in naher Zukunft auch keine solche Änderung zu erwarten. In der praktischen Umsetzung des Prozesses werden jedoch Schritte unternommen, um die Haftbedingungen auf İmralı zu verbessern und die koordinierende Rolle von Herrn Öcalan, dem Führer des kurdischen Volkes, zu stärken. Am 24. August 2026 hielt der Ausschuss unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Cevdet Yılmaz seine erste Sitzung ab und beschloss die Einrichtung von vier Unterausschüssen. Einer davon ist der Unterausschuss für Entwaffnung und strategische Koordination. Herr Öcalan wird in diesem Unterausschuss den Status eines »Verpflichteten« einnehmen und die Rückkehr sowie den Entwaffnungsprozess koordinieren. Da das Gesetz dem Ausschuss die Befugnis einräumt, Unterausschüsse zu bilden und die Personen einzuladen, die er für notwendig erachtet, gibt es kein rechtliches Hindernis.

Warum ist eine Ausweitung der Rolle von Abdullah Öcalan so wichtig?

Weil der Verzicht auf Waffen nicht nur ein technischer Vorgang ist. Es müssen organisatorische Entscheidungen getroffen, die Kader überzeugt, die Akteure in verschiedenen Bereichen auf eine gemeinsame Linie gebracht, die Rückkehrer organisiert und die politische Bedeutung des Prozesses erläutert werden. Die Person, die die grundlegende Entscheidung für den Übergang von der bewaffneten zur politisch-demokratischen Phase getroffen hat, muss auch in der Lage sein, die Folgen dieses Wandels zu steuern. Wenn der Staat wirklich einen dauerhaften Abschluss des Prozesses anstrebt, könnte er gezwungen sein, politische und rechtliche Regelungen hinsichtlich der Haftbedingungen Öcalans zu treffen. Die ersten Anzeichen dafür sind bereits zu erkennen. In der kommenden Zeit ist es wahrscheinlich, dass sich die Möglichkeiten von Herrn Öcalan zur Kommunikation, zur Führung eines Sekretariats und zu Gesprächen mit Delegationen zu einem De-facto-Arbeitsbüro entwickeln.

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Im Rahmen der Verhandlungen hat Öcalan auch ein neues Manifest vorgelegt. Folgt man seinen Ausführungen, dann haben weder er noch die kurdische Bewegung die Absicht, sich zur Ruhe zu setzen, sondern sie wollen den eigenen Kampf nun mit friedlichen Mitteln fortsetzen. Wie betrachten Sie die Zukunft und den Transformationsprozess der kurdischen Freiheitsbewegung?

Öcalans neues Manifest »Frieden und demokratische Gesellschaft« zielt darauf ab, den 50 Jahre alten programmatischen Text »Der Weg der kurdischen Revolution« der PKK abzulösen. Die zentrale These lautet heute: Der Kampf um Existenz und Würde des kurdischen Volkes ist weitgehend abgeschlossen; nun geht es vor allem darum, dass sich die Kurden und andere Völker als demokratische Gesellschaft organisieren und sich durch demokratische Integration in die bestehenden Staatsstrukturen einfügen. Forderungen nach einem eigenen Staat, einer Föderation oder klassischer Autonomie werden als »extrem nationalistische Entgleisung« kritisiert. Statt dessen rücken die Konzepte »demokratische Nation«, »demokratischer Konföderalismus« und »demokratische Republik« in den Vordergrund. Dies ist kein Aufgeben der Sache, sondern ein Wechsel der Mittel und Formen. Der Beschluss der PKK zu ihrer Auflösung im Jahr 2025 ist der organisatorische Ausdruck dieses strategischen Wandels. Die DEM-Partei in der Türkei (legale prokurdische linke Partei) wird sich im Zuge des Prozesses zu einer Struktur wandeln, die einer Bewegung für eine demokratische Gesellschaft und Republik ähnelt. Der Kampf wird nicht aufgegeben; aber die Mittel, die Sprache und die Zieldefinition werden radikal neu gestaltet. Das lässt sich als Übergang von einer Politik der Gewalt und Spaltung zu einer Politik der Demokratie und Integration definieren. Das Ende der Phase des bewaffneten Kampfes bedeutet die Weiterentwicklung des gesellschaftlich-demokratischen Kampfes.

Wohin wird sich der Kampf entwickeln?

Ich sehe hier einige zentrale Veränderungen. Eine davon ist der Übergang von einem organisationszentrierten Kampf zu einem gesellschaftszentrierten Kampf. In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt der Bewegung auf der bewaffneten Organisation und den politischen Strukturen um sie herum. Nach der Logik des neuen Paradigmas ist jedoch nicht die Organisation das eigentliche Subjekt, sondern die demokratische Gesellschaft. Der zweite Wandel betrifft den Übergang vom nationalen Kampf zum Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Im klassischen Verständnis der nationalen Befreiung lautete die grundlegende Frage: »Wie werden die Kurden ihren eigenen Staat gründen?« Im neuen Ansatz wird die Frage anders formuliert: »Wie können die Kurden ihre Freiheit innerhalb einer demokratischen Gesellschaft und einer demokratischen Republik institutionalisieren?« In der Linie von Herrn Öcalan ist die Frage des Sozialismus keine alleinige Frage der Machtübernahme, sondern eine Frage der Fähigkeit der Gesellschaft zur Selbstverwaltung. Das Parlament, die Kommunen, die Gemeinderäte, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen, Berufsverbände und Bereiche der Zivilgesellschaft werden zu wichtigen Bestandteilen des Kampfes. ­Demokratische Politik ist ein Ganzes aus Partizipation, Organisation, Verhandlung, Kontrolle und gesellschaftlicher Entscheidungsfindung. Auf der Ebene der Stadtviertel, Dörfer, Landkreise und Städte können Strukturen entwickelt werden, in denen die Menschen gemeinsam ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme diskutieren. Auf diese Weise wird Demokratie nicht nur im Parlament in Ankara, sondern auch im Alltag verankert.

Der Kampf für die Freiheit der Frauen ist für die kurdische Befreiungsbewegung schon lange ein zentrales Thema. Welche Rolle spielt das im neuen Manifest?

Die Freiheit der Frauen ist weiterhin ein charakteristischer Aspekt von Öcalans Paradigma. Sie wird nicht als »Nebenthema« des sozialistischen Kampfes betrachtet, sondern als einer der grundlegenden Maßstäbe der gesellschaftlichen Freiheit. Daher wird sich die Qualität einer demokratischen Gesellschaft auch an der tatsächlichen Macht der Frauen in den Entscheidungsmechanismen messen lassen. Ebenso wird der ökologische Kampf zu einem untrennbaren Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Kampfes. Meiner Meinung nach liegt hier der radikalste Aspekt des Manifests. Mit der Auflösung der bewaffneten Organisationsform ist zu erwarten, dass sich der Schwerpunkt des Kampfes verlagert: weg von den Waffen, hin zur Politik, weg von der Organisation, hin zur Gesellschaft, weg vom Staatsaufbau, hin zur Demokratisierung, weg vom Zentralismus, hin zur lokalen Demokratie, weg von der Machtübernahme, hin zur Stärkung der Gesellschaft, weg von der einzigen Identität, hin zum Pluralismus, weg vom Wirtschaftswachstum, hin zur solidarischen Wirtschaft, weg vom Patriarchat, hin zur Freiheit der Frauen, weg vom Anthropozentrismus, hin zu einer ökologischen Gesellschaft.

Was sollten die nächsten Schritte und Etappen sein, damit eine Demokratisierung der Türkei erfolgreich sein kann?

Dieses Gesetz allein reicht für eine umfassende Demokratisierung nicht aus; das Schweigen der Waffen schafft zwar eine Situation der Konfliktfreiheit, doch eine dauerhafte Lösung erfordert den Übergang zu demokratischer Politik, Rechtsstaatlichkeit und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft. Zu den nächsten rechtlichen Schritten zählen die Stärkung der Kommunalverwaltungen, die Aufhebung oder Einschränkung von Regelungen, die die Ernennung von Zwangsverwaltern anstelle gewählter Bürgermeister rechtfertigen, sowie die Stärkung lokaler Strukturen, insbesondere in den Bereichen lokale Demokratie, Kultur und Kunst, Wirtschaft und Ökologie. Politische und verfassungsrechtliche Reformen werden diesen Prozess schließlich krönen.

Was die Aufgaben der demokratischen Kräfte betrifft, lässt sich Folgendes festhalten: die Forderungen nach Demokratisierung auf der Tagesordnung zu halten; den Prozess nicht auf eine eng gefasste »Kurdenfrage« zu reduzieren, sondern ihn als umfassende Demokratisierung der Türkei zu begreifen; einen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlichen Konsenses und Vertrauens zu leisten; eine Sprache zu verwenden, die die Polarisierung verringert, und nach einer gemeinsamen Basis mit der Zivilgesellschaft und der Opposition zu suchen.

Wo sehen Sie hier die Rolle der oppositionellen Kräfte in der Türkei?

Meiner Meinung nach sollte sich die Aufgabe der demokratischen Kräfte nicht darauf beschränken, die Regierung zur Durchsetzung des Gesetzes aufzufordern. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, den Friedensprozess in eine gesellschaftliche Demokratisierungsbewegung zu verwandeln. Dafür muss die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Der Frieden darf nicht zu einer bloßen Vereinbarung zwischen dem Staat und einer Bewegung verkommen und lässt sich nicht allein durch Gesetze in Ankara schaffen. In den Stadtvierteln, in den Gemeinden, in den Schulen, in den Gewerkschaften, in den Fabriken, an den Universitäten, in Frauenorganisationen und in lokalen Gemeinschaften muss sich eine demokratische Kultur entwickeln. Demokratie besteht nicht nur aus den Rechten, die der Staat der Gesellschaft gewährt, sondern ist die Fähigkeit der Gesellschaft, sich selbst zu organisieren.