Ein erster Schritt

Die britische Regierung hat angekündigt, die Einfuhr von Waren aus der besetzten Westbank zu verbieten. Auch Unternehmen, die neue israelische Siedlungen bauen oder finanzieren, sollen sanktioniert werden. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, an dem es dennoch einiges zu kritisieren gibt: Die Importe aus der Westbank machen offiziell nur ein Prozent der israelischen Einfuhren nach Großbritannien aus. Systematisch werden Waren aus den besetzten Gebieten falsch etikettiert – es wird also darauf ankommen, wie rigoros London deren Herkunft kontrolliert.

Außerdem: Außenminister Ed Miliband hat sich bei der Ankündigung des Verbots bemüht, strikt zwischen der Westbank und Israel zu unterscheiden. Doch diese Trennung geht an der Realität vorbei: Längst sind der israelische Staat, seine Wirtschaft und das Militär eng mit der Besatzung verwoben. Die Westbank wird mittlerweile vom Siedlungsministerium unter dem Faschisten Bezalel Smotrich verwaltet – de facto ist aus der Besatzung eine Annexion geworden.

Die wichtigste Leerstelle des britischen Vorstoßes ist aber der Genozid in Gaza: Zwar benannte Miliband israelische Kriegsverbrechen, doch lässt er, anders als bei der Westbank, den Worten keine Taten folgen. Keine der angekündigten Maßnahmen zielt darauf ab, dass Tel Aviv den Krieg gegen die Palästinenser in dem Küstenstreifen beendet. Die Menschen dort werden also auch von London weiter der israelischen Annexions- und Vertreibungspolitik ausgeliefert. Und noch immer sind Ersatzteile für F‑35‑Jets vom britischen Waffenverkaufsverbot ausgenommen. Mit den Kampffliegern bombardiert Tel Aviv fortwährend die abgeriegelte Enklave.

Trotz alledem wäre es falsch, die Entscheidung aus London als bloße Symbolpolitik abzutun. Das zeigen allein die Reaktionen aus Tel Aviv und Washington: Wenige Stunden nach Milibands Rede am Dienstag verkündete Israels Regierung unter anderem, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen, und verhängte zudem Einreiseverbote gegen zwölf britische Abgeordnete, darunter die Your-Party-Gründer Zarah Sultana und Jeremy Corbyn. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, drohte, dass britische Firmen in den USA »großen Schaden« nehmen könnten. Bereits vergangene Woche bezichtigte er die britische Regierung des Judenhasses. London geht ein Risiko ein. Und: Zum ersten Mal bezeichnete die Regierung das Vorgehen des israelischen Staates in der Westbank als »ethnische Säuberung« und erklärte die gesamte Besatzung der Westbank – nicht nur einzelne Siedlungen – als völkerrechtswidrig. Daran wird sich die Israel-Politik von Andy Burnhams Labour-Regierung messen lassen müssen.

Der Vorstoß kommt, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war. Das lag in erster Linie an der Blockade Deutschlands. Mit Frankreich und Kanada hat es die britische Regierung dennoch geschafft, zwei weitere Verbündete Israels mit ins Boot zu holen, die sich dem Importverbot anschließen. Dass sich Berlin weigert, dieses Mindestmaß an Druck auf Tel Aviv mitzutragen, ist beschämend. Doch anders als in London, Paris oder Ottawa scheint das hierzulande nicht auf allzu großes Interesse zu stoßen.