London beschließt Importverbot

Gemeinsam mit Frankreich und Kanada verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen in der Westbank, verkündete der britische Außenminister Ed Miliband (Labour) am Dienstag. Am späten Nachmittag nannte Miliband die konkreten Maßnahmen in einer Rede vor dem britischen Unterhaus. Neben dem Importverbot sollen Bauarbeiten oder Finanzierungen für israelische Siedlungen sanktioniert werden und die Werbung für Immobilien in illegalen Siedlungen in Großbritannien soll verboten werden. Außerdem verkündete der Außenminister Sanktionen gegen »Schlüsselpersonen«, die Siedlergewalt fördern, sowie das Verbot von Waffenlieferungen und anderen Exporten, die »wesentlich zur Besatzung beitragen«. Israelische »Terroristen« führen in der Westbank mit stillschweigender Unterstützung der Regierung »ethnische Säuberungen« durch, sagte Miliband zur Erklärung.

Schon zuvor bezeichnete London alle von Israel auf den im Zuge des Junikriegs 1967 eroberten Gebieten errichteten Siedlungen als illegal. Dennoch waren und sind britische Unternehmen immer wieder am Bau derartiger Siedlungen beteiligt. Im Jahr 2025 betrug außerdem laut Angaben der britischen Tageszeitung Guardian der Gesamtwert des Handels zwischen Israel und Großbritannien sechs Milliarden Pfund Sterling. Laut Miliband verfolgt die britische Regierung nun das Ziel, diesen Handel zu »stoppen«. Und London geht auch in seiner offiziellen Position zur israelischen Besatzung einen Schritt weiter: Die Regierung werde nun den Standpunkt vertreten, dass diese in ihrer Gesamtheit rechtswidrig sei. Damit folgt das Land dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024.

Der im Juli ins Amt berufene Premier Andrew Burnham hatte einen »Neustart« der britischen Haltung zu Israel angekündigt, mit welchem er und sein Kabinett sich vom Amtsvorgänger Keir Starmer abgrenzen wollen. In den Monaten zuvor hatte die regierende Labour-Partei zahlreiche Wähler an die Grünen verloren, welche immer wieder deutliche Worte in Bezug auf die von Israel verübten Massaker im Gazastreifen gefunden hatten. Inzwischen hat sich Burnham öffentlich für eine in der Vergangenheit »zu unkritische« Haltung seiner Partei gegenüber Israel entschuldigt.

Ein weiterer Auslöser für die verhärtete britische Position sind die Pläne Tel Avivs für den Bau neuer Siedlungsgebiete in der besetzten Westbank – mit dem expliziten Ziel, einen palästinensischen Staat dauerhaft unmöglich zu machen. Ende August sagte Miliband daraufhin, Großbritannien werde die »Zerstörung der Zweistaatenlösung nicht akzeptieren«. Etwa zeitgleich veröffentlichten 140 Abgeordnete des britischen Unterhauses einen offenen Brief, in dem sie ein Verbot der Einfuhr von Gütern aus israelischen Siedlungen forderten. Vergangene Woche stellte Miliband im Unterhaus klar, dass die Errichtung der neuen Siedlungen für ihn die Überschreitung einer »roten Linie« darstelle.

Das bereits vergangene Woche von Miliband angekündigte Importverbot hatte unterschiedliche Reaktionen jüdischer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Großbritannien zur Folge. Während zionistische Organisationen wie das »Jewish Leadership Council« und das »Board of Deputies of British Jews« den Außenminister aufforderten, die Ankündigungen zurückzunehmen, drängten palästinasolidarische Kräfte wie »Jewish Voice for Liberation« und »Holocaust Survivors and Descendants against Genocide« auf weiterreichende Maßnahmen. In einem offenen Brief vom 3. September forderten sie beispielsweise ein Ende der Polizeirepressionen gegen palästinasolidarische Demonstrationen in Großbritannien.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete, Francesca Albanese, meldete sich zu Wort. In einem Interview mit dem Guardian am Montag forderte sie weitaus stärkere Sanktionen gegen Israel, einschließlich eines Endes militärischer Unterstützung. Dem ist die britische Regierung nun zumindest nahegekommen. Außerdem forderte sie das Vereinigte Königreich auf, Südafrikas Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen.

Schon seit längerem sind die Reaktionen aus dem zionistischen Lager auf Milibands Kurswechsel drastisch: So bezeichnete Yair Netanjahu, der Sohn des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, nach übereinstimmenden Medienberichten Anfang September die aktuelle britische Regierung als »antisemitisch, kommunistisch und dschihadistisch«. Israels Premier sagte in einem Interview Mitte August, Großbritannien könne bald die erste islamische Republik mit Atomwaffen sein. Der US-amerikanische Botschafter in Großbritannien, Mike Huckabee, beschuldigte Ed Miliband am Dienstag des »Judenhasses«. Milibands Eltern waren jüdisch. Sein Großvater wurde in einem deutschen Konzentrationslager von den Nazis ermordet.