75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 13. / 14. August 2022, Nr. 187
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 28.06.2022, Seite 12 / Thema
Krieg

Endlich verhandeln

Hintergründe und Lösungsperspektiven des ­Ukraine-Krieges. Ein Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
Von Positionspapier des Bundesausschusses – Juni 2022
12-13.jpg
In einer besseren Zukunft wären ballistische Raketen bestenfalls noch Ausstellungstücke in der Wüste (Raketenpark in Las Cruces, New Mexiko, USA)

In der vergangenen Woche legte der Bundesausschuss Friedensratschlag ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vor. Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Auszug aus der Stellungnahme. In voller Länge findet sie sich unter friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/ (jW)

Krieg als Mittel der Politik lehnen wir grundsätzlich ab. Wir haben uns stets entschieden dafür eingesetzt, Krieg als Mittel der Politik zu verhindern, auch bei dem Konflikt zwischen NATO, ­Ukraine und Russland. Der russische Einmarsch in die ­Ukraine ist daher ein Rückschlag für alle, die sich für Frieden engagiert haben – und gleichzeitig eine Herausforderung für die Friedensbewegung, ihre Bemühungen für zivile Lösungen zu intensivieren. Nicht zuviel Entspannungspolitik ist das Problem gewesen, sondern zuwenig.

Warnungen missachtet

Als Bürger eines NATO-Staates richten wir unsere Kritik in erster Linie an die NATO-Staaten. Denn der Krieg hätte verhindert werden können und müssen. An eindringlichen Warnungen, auch von zahlreichen führenden westlichen Außenpolitikern und Experten, dass die Missachtung essentieller Sicherheitsinteressen Russlands eine solche Reaktion provozieren könnte, hat es nicht gefehlt. Wir weisen zudem die Doppelmoral zurück, mit der ausgerechnet die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten den russischen Einmarsch als Völkerrechtsbruch anprangern, sich als Richter aufspielen und härteste Sanktionen verhängen, nachdem sie selbst verheerende Angriffskriege geführt und Völkerrecht gebrochen haben.

Dieser Krieg in Europa ist wie alle anderen Kriege zuvor eine Katastrophe, vor allem für die direkt Betroffenen. Die Regierung der Russischen Föderation hat damit eine Zäsur in ihren Beziehungen zum Westen vollzogen. Statt sich weiter auf diplomatischem Wege um einen Abbau der Spannungen und um Sicherheitsvereinbarungen zu bemühen, verschärfte sie nun durch ihr militärisches Vorgehen selbst die Konfrontation. Die NATO-Staaten halten frontal dagegen und eskalieren sie durch ihre militärische und propagandistische Unterstützung Kiews und einen umfassenden Wirtschaftskrieg weiter.

Auf diese Weise handelt es sich nicht nur um einen Krieg zwischen Russland und der ­Ukraine, sondern – wie Reaktionen der NATO-Staaten auf den Krieg klar erkennen lassen – um einen hybriden Krieg der NATO gegen Russland. Die Stellungnahmen ihrer führenden Politiker lassen auch keinen Zweifel am Ziel, den geopolitischen Rivalen entscheidend und dauerhaft zu schwächen – zu ruinieren, wie es Außenministerin Annalena Baerbock ausdrückte.

Die USA und ihre Verbündeten würden daher den Wirtschaftskrieg vermutlich auch dann nicht beenden, wenn sich die russischen Streitkräfte aus den seit dem 24. Februar besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen würden, sondern gemäß US-Außenminister Antony Blinken und seiner britischen Kollegin Elizabeth Truss erst, wenn garantiert sei, dass Russland zukünftig keine solche Offensive mehr unternehmen kann.

In der Auseinandersetzung in und um die ­Ukraine überlagern sich zwei zentrale Konfliktfelder – zum einen das Konfliktpotential, das durch den chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstand, wodurch territoriale und Minderheitenfragen ungelöst blieben, und zum anderen der Kampf der USA und ihrer Verbündeten um den Erhalt der westlichen Dominanz in der Welt, die sie seit 500 Jahren auf unterschiedliche Weise ausüben.

Dieser Krieg wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung geführt, sondern faktisch auf dem Rücken der ganzen Welt, insbesondere auf dem der ärmeren Länder und Bevölkerungsgruppen. Er ist militärisch aktuell weitgehend noch auf das Territorium der ­Ukraine und auf konventionelle Waffen beschränkt, auf wirtschaftlicher Ebene tobt er jedoch unbegrenzt. Es ist zusehends auch ein kultureller Medien- und Informationskrieg, der alle Aspekte unseres täglichen Lebens betrifft.

Vorgeschichte ausgeblendet

Im Westen wurde von Beginn des russischen Einmarschs an seine Vorgeschichte medial ausgeblendet: Das herrschende Narrativ heißt, Putin strebe nach Wiederherstellung des Zarenreichs oder der Sowjetunion. Wer Frieden will, und wer Opfern helfen und neues Leid vermeiden will, der sollte aber die Genesis von Konflikten und Kriegen zur Kenntnis nehmen.

Tatsächlich ist der Krieg Russlands eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und die westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland mehr und mehr existentiell bedroht fühlt. Sie begann bereits in den 1990er Jahren mit der Ausweitung der NATO – entgegen klarer, verbindlicher Zusagen gegenüber Moskau, das Militärbündnis keinen Zoll nach Osten auszuweiten, und entgegen rechtlich bindender Vereinbarungen wie dem Vertrag zur Deutschen Einheit, in der zukünftigen Friedensordnung die Sicherheitsinteressen eines jeden beidseitig zu berücksichtigen.
Die Ostexpansion ging einher mit der Missachtung und Kündigung von Abkommen zur Rüstungs- und Stationierungskontrolle durch die USA und NATO, und wurde von einer Reihe »bunter Revolutionen« in ehemaligen Sowjetrepubliken begleitet, in denen prorussische oder zu unabhängige Regierungen mit westlicher Unterstützung gestürzt wurden. Nach dem Umsturz in Jugoslawien im Jahr 2000, der als Blaupause diente, folgten Georgien (2003), ­Ukraine (2004) und Kirgistan (2005).

1999 hatte die NATO militärische Interventionen ohne UN-Mandat zum festen Bestandteil ihres strategischen Konzepts gemacht. Und schließlich unterstrichen die USA und ihre Verbündeten mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen ihre Bereitschaft, sich in der Verfolgung ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen skrupellos über UN-Charta und Völkerrecht hinwegzusetzen.

Die damit von den Herrschenden der USA verfolgte Strategie wurde bereits 1992 in einer an die New York Times durchgestochenen Version der Verteidigungsrichtlinien des Pentagons (Defense Planning Guidance) so zusammengefasst: Jede in Frage kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.¹ Sie blieb Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und richtet sich nun verstärkt auch gegen China. Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, so US-Präsident Biden auf dem G7-Treffen im Juni 2021, und der Startschuss ist gefallen.

Mittlerweile sind im westlichen Militärbündnis fast alle europäischen Staaten vereint. Russland und seinen wenigen Verbündeten stehen nun insgesamt 30 Länder gegenüber, einige in direkter Nachbarschaft. Immer mehr NATO-Truppen sind in ehemaligen Sowjetrepubliken stationiert, viele unweit der russischen Grenzen. In riesigen Land- und Marinemanövern wird Jahr für Jahr der Krieg gegen Russland geprobt.

Bereits 2002 trat Washington aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aus, um wieder weltweit solche Systeme errichten zu können. Diese Maßnahme destabilisierte die globale strategische Sicherheitsarchitektur. 2016 stellten die USA in Rumänien und 2018 in Polen Raketenabwehrsysteme auf, die auch als Angriffswaffen einsetzbar sind und aus russischer Sicht daher den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa verletzen. 2019 kündigten die USA unter Präsident Donald Trump diesen Vertrag und forcieren seither die Entwicklung moderner Mittelstreckenraketen. Die ersten sollen ab 2023 in Europa stationiert werden. Besonders gefährlich ist die Hyperschallrakete des Typs »Dark Eagle«, einer Enthauptungsschlagwaffe, die nicht abzufangen ist und von Wiesbaden aus kommandiert werden wird. Insgesamt erhöhten die NATO-Staaten ihre Militärausgaben bis 2021 auf das 18fache des russischen Militäretats.

Vom Westen aufgerüstet

Die Bedrohung wuchs aus russischer Sicht erheblich, als 2008 die NATO-Mitgliedschaft der ­Ukraine auf die Agenda gesetzt und ihre faktische militärische Integration in die NATO sukzessive vorangetrieben wurde. Der Konflikt wurde heiß, als die ­Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk bis zum russischen Einmarsch andauerte und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen »Minsk II« unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der ­Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der ­Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet – und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO-Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der ­Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2.000 Kilometer lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.
Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die ­Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u. a. den NATO-Beitritt der ­Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskaus Forderungen

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen. Die russischen Vertragsvorschläge enthielten die fünf Kernforderungen:

– keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten

– Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation (NATO-Russland-Grundakte) von 1997

– Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsam festzulegenden Breite

– keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb der nationalen Territorien (also auch keine nukleare Teilhabe)

Diese Forderungen sind aus friedenspolitischer Sicht unterstützenswert. Sie wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militärtechnischen Maßnahmen zu reagieren.

Gleichzeitig verstärkten sich laut OSZE Angriffe der ukrainischen Armee, die bereits ihre Hauptstreitmacht im westlichen Donbass für eine Offensive konzentriert hatte, auf die Donbassrepubliken. Am 21. Februar erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Donbassrepubliken an. Drei Tage später begann die russische Armee gemeinsam mit den Truppen der »Volksrepubliken« ihre Offensive gegen die ukrainischen Truppen im Donbass und darüber hinaus entlang der Schwarzmeerküste und im Nordosten der ­Ukraine, um so die Offensive der ukrainischen Armee zurückzuschlagen.

Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u. a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die beiden Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte.
Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.
Bei der völkerrechtlichen Argumentation darf aber nicht vergessen werden, dass dem russischen Völkerrechtsbruch andere vorausgingen, wie die Verletzung der ukrainischen Souveränität durch die Förderung des Putsches 2014, die eklatante Missachtung des verbindlichen Minsker Abkommens und die Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen.

Kiew und die Bombe

Der russische Präsident begründete den Einmarsch ins Nachbarland auch mit der Bedrohung durch künftige ukrainische Atomwaffen. Dies ist nicht so abwegig, wie es auf den ersten Blick scheint. Die ­Ukraine hat sich im Budapester Memorandum 1994 gemeinsam mit Weißrussland und Kasachstan verpflichtet, die auf seinem Territorium lagernden Atomwaffen an Russland abzugeben und in Zukunft keine anzuschaffen oder zu stationieren. Im Gegenzug erhielten sie von Russland, den USA und Großbritannien Sicherheitsgarantien.

2000 hat das ukrainische Parlament aber ein Gesetz verabschiedet und 2015 konkretisiert, das anderen Staaten zeitlich begrenzt die Stationierung von nuklearen Waffen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Die ­Ukraine produziert zudem bereits in ihren AKWs waffenfähiges Material. Allein im AKW Saporoschje sammelte sie laut Aussagen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, 40 Kilogramm Uran und 30 Kilogramm Plutonium an.² Seit März 2021 weigert sich Kiew, diese nach Russland zur Wiederaufarbeitung auszuführen, und verweigert der IAEA die Aufsicht darüber. Dadurch ist unklar, ob sich dieses nukleare Material noch dort befindet oder ob etwas zum Verkaufen oder zum Bau einer schmutzigen Bombe abgezweigt wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat schließlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 seine Forderung nach einem klaren Zeitrahmen für den NATO-Beitritt der ­Ukraine mit der Drohung der Kündigung des Budapester Memorandums verbunden. Einige namhafte Experten, wie der Politologe Robert Wade von der London School of Economics, vermuten, dass diese Rede der letzte Anlass für das Umschwenken der russischen Führung auf einen Kriegskurs gewesen sei.

Tabubruch

Bei der Erläuterung der Gründe geht es nicht um eine Rechtfertigung des Krieges, sondern darum, seine Hintergründe und seine Entstehung möglichst genau aufzuzeigen. Daraus lassen sich realistische Ansätze für eine politische Lösung des Konfliktes ableiten.

Mit der Lieferung von Waffen sind Deutschland und seine NATO-Verbündeten recht schnell in den Krieg eingetreten. Die NATO eskaliert den Krieg seither immer weiter, angeführt von den USA und Großbritannien. So rief die US-Regierung Ende April die Minister aus 40 Ländern zu einem Kriegsrat auf ihrer Air Base Ramstein in der Pfalz zusammen, um die Verbündeten auf noch stärkere militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte einzuschwören. Auch die deutsche Regierung ließ sich nun zur Lieferung von schweren Waffen verpflichten. Eine patriotische Mehrheit im Bundestag hat dies umgehend, zusammen mit der Ankündigung eines gigantischen Aufrüstungsprogramms, abgesegnet – nur drei Tage nachdem Kanzler Scholz seine Befürchtung geäußert hatte, schwere Waffen würden die Gefahr eines dritten Weltkrieges erhöhen.

Damit und durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an modernen Waffen wurde – wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bestätigen – Deutschland eindeutig, auch im völkerrechtlichen Sinne zur Kriegspartei. 81 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg werden wieder deutsche Panzer russischen gegenüberstehen – ein historischer Tabubruch, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und seinem Friedensgebot steht. Die Kriegshysterie erinnert an 1914. Die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen führen nur zur Verlängerung des Krieges, zu mehr Opfern und zu größeren Zerstörungen. Moskau muss um jeden Preis besiegt werden, so die Parole, und mit der militärischen Unterstützung feuert man die ukrainische Regierung an, keinerlei Zugeständnisse bei Verhandlungen über eine Feuerpause und einen Waffenstillstand zu machen.

Auch wenn der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte bisher stärker war als erwartet, werden sie jedoch nach Ansicht der meisten hochrangigen NATO-Militärs und -Experten auch mit neuen und effektiveren Waffen die russischen Truppen nicht zurückschlagen können. Sie könnten aber – so das tatsächliche westliche Kalkül – Russland eventuell in einen längeren zermürbenden Krieg verwickeln. NATO-Falken verweisen dabei gerne auf das Beispiel Afghanistan. Dies wäre ein Horrorszenario.

Je länger der Krieg dauert, desto mehr wächst auch die Gefahr seiner Ausweitung hin zu einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalation, bei der sich Atommächte gegenüberstehen. Unkalkulierbare, existentielle Risiken für ganz Europa bergen zudem auch die 15 Atomreaktoren, die in der ­Ukraine am Netz sind.

Keine Kompromisse

Wenn die Ursachen des Krieges zur Kenntnis genommen werden, liegen die zentralen Ansätze für ein rasches Ende des Blutvergießens und für eine längerfristige politische Lösung des Konflikts auf der Hand. Bei den Verhandlungen in Ankara lag das, was Moskau verlangte und das, worüber Selenskij sich bereiterklärt hatte zu reden, schon nahe beieinander. Die im März anfänglich von Selenskij ins Gespräch gebrachten Angebote – Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbassrepubliken – schienen eine reelle Chance für politische Lösungen und eine baldige Waffenruhe zu bieten. Doch Washington und London blockierten. Sie drängten Kiew offen, keinerlei Kompromisse einzugehen, und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Auch die EU arbeitete faktisch gegen eine Verständigung Kiews mit Moskau.

Als Selenskij seine Bereitschaft erklärte, mit Russland über einen Neutralitätsstatus und über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, reagierte Brüssel mit der Zusage von Waffenlieferungen für 450 Millionen Euro, und als er Russland in öffentlichen Ankündigungen noch deutlicher entgegenkam, wurden der ­Ukraine weitere Waffen im Wert von 500 Millionen Euro angedient.
Aber selbst wenn die ukrainische Regierung wollte, ohne aktive Unterstützung des Westens ist ihr innenpolitischer Spielraum gegenüber den rechtsextremen Kräften gering. Sie bedrohen offen jeden mit dem Tod, der sich zu Zugeständnissen bereit erklärt.

Auch in diesem Krieg wird die Berichterstattung von Kriegspropaganda dominiert. Berichte über Greuel und mutmaßliche Kriegsverbrechen kommen von beiden Seiten – wahrgenommen werden jeweils aber nur die Meldungen über die Verbrechen der anderen Seite. Verifizieren lassen sie sich in der Regel nicht, wirklich glaubwürdige, unabhängige Untersuchungen blieben bisher aus. Vorsicht ist stets angesagt, da es starke Kräfte in der ­Ukraine und im Westen gibt, die ein direkteres Eingreifen der NATO erwirken wollen.

Greueltaten werden mit Sicherheit begangen, von beiden Seiten – das gehört zum Wesen eines Krieges. Der einzige Weg, sie zu verhindern, ist, alles zu tun, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu stoppen.

Schritte zum Frieden

Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. Die Führung der Atommacht Russland hat die erwartbaren enormen Kosten des Einmarschs nicht in Kauf genommen, um ihre Erfolge in einem Konflikt, bei dem es ihrer Sicht nach um existentielle Interessen geht, ohne substantielle Zugeständnisse preiszugeben. Zunächst muss ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.

Folgerichtig sehen italienische Vorschläge vom 21. Mai als erstes Vereinbarungen über lokale Kampfpausen vor, danach über einen dauerhaften Waffenstillstand und Entmilitarisierung der Frontlinie. Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der ­Ukraine folgen.
An einer Verpflichtung zur strikten Neutralität der ­Ukraine, wie sie zwischen 1991 und 2014 in der ukrainischen Verfassung verankert war, führt kein Weg vorbei. So bitter dies angesichts militärischer Gewalt auch für Kiew sein mag, eine neutrale ­Ukraine war schon immer im Interesse aller, die Frieden in Europa anstreben. Die ukrainische Regierung hat prinzipiell auch schon ihre Bereitschaft dazu erklärt. Strittig ist aber noch, wie weit vertraglich vereinbarte Sicherheiten gehen und von welchen Staaten sie garantiert werden.

Selbst führende Vertreter des politischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren. Da diese unstrittig dem Willen der Mehrheit ihrer Bewohner entspricht, könnte sie ohnehin nur mit Gewalt, um den Preis eines neuen Bürgerkrieges, revidiert werden.

Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbassrepubliken und anderer mehrheitlich russischsprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der ­Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol. Ob am Ende die Autonomie einiger Provinzen stehen wird oder ihre Abspaltung, wird von Zugeständnissen der NATO bezüglich der Interessen Russlands abhängen. Italiens Friedensplan sieht daher auch ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa vor. Waffenstillstand und Verhandlungsfortschritte müssten mit der Aufhebung westlicher Embargomaßnahmen einhergehen.

Die Redaktionskommission (Editorial Board) der New York Times empfahl in ihrem vielbeachteten Leitartikel vom 19. Mai 2022 den USA und ihren Verbündeten, der ukrainischen Regierung die Grenzen ihrer Unterstützung aufzuzeigen und sie zu einer realistischen Einschätzung ihrer Mittel zu drängen: Die Konfrontation mit dieser Realität mag schmerzhaft sein, aber sie bedeutet keine Beschwichtigungspolitik.

Deutsche Großmachtspiele

Das von der Ampelkoalition eingeleitete gigantische Aufrüstungsprogramm und der immer lauter werdende Ruf nach Atomwaffen für die EU gießen weiter Öl ins Feuer. Mit einem Sondervermögen von hundert Milliarden für die Bundeswehr und der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf durchschnittlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung wollen die Herrschenden Deutschland als Militärmacht gewaltig ausbauen und die Bundeswehr für neue Kriege ertüchtigen. Aber Atombomber F-35 für Nuklearschläge, Drohnenbewaffnung, künstliche Intelligenz für den Luftkrieg und weitere Hightechrüstungsprojekte untergraben die Aussicht auf eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft.

Von der Bundesregierung fordern wir:

– Keine Waffenlieferungen, weder an die ­­Ukraine noch in andere Länder!

– Ernsthaftes diplomatisches Engagement für eine Deeskalation – unilateral sowie in der EU und NATO!

– Keine Beteiligung an Wirtschaftsblockaden – Ausstieg aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland!

– Aufnahme von Flüchtenden und Desertierenden ungeachtet ihrer Herkunft!

– Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (»Dark Eagle«) in Europa!

– Rückzug der Bundeswehr aus Osteuropa!

– Bemühungen um die Wiederaufnahme von umfassenden Rüstungskontrollverhandlungen – gemeinsame Sicherheit statt NATO!

– Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland, Ende der nuklearen Teilhabe!

– Statt horrender Summen für Waffen und Militär mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klima, internationale Entwicklung und ein solidarisches Sozialsystem!

Es ist Zeit für eine radikale Kehrtwende!

Anmerkungen

1 Excerpts From Pentagon’s Plan: ›Prevent the Re-Emergence of a New Rival‹. In: New York Times, 8.3.1992

2 Louise Guillot: Atomic energy chief: ­Ukraines’s nuclear safety situation ›far from being resolves‹. In: Politico, 10.5.2022; Laurence Norman: U.N. Atomic Agency Chief Presses for Access to Zaporizhzhia Nuclear Plant. In: Wall Street Journal, 25.5.2022

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 1. Juli 2022 um 20:28 Uhr)
    Gleich nach der Bundestagswahl (mit einer Mehrheit für Waffenlieferfreunde) haben die USA der Ukraine also Unterstützung für die »Rückeroberung der Krim« vertraglich zugesichert. Klar, dass Russland da alarmiert war und Sicherheitsgarantien forderte – die dann leider keiner echten Diskussion für würdig befunden wurden. Es ist gut, dass auch mal ein paar der so unendlich vielen von westlicher Seite erfolgten Eskalationsschritte benannt werden. Ein sehr guter Artikel! Gleichwohl enthält er auch zwei kleine Fehler. Warum das Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Fall des Kiewer Angriffs auf die Donbassrepubliken »völkerrechtlich nicht haltbar« sein soll, erschließt sich mir nicht. Artikel 51 der UN-Charta billigt das Selbstverteidigungsrecht allen Staaten zu, egal, ob sie UN-Mitglied sind oder nicht. Und was ein Staat ist, richtet sich nach der Dreielementenlehre: Es muss ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt geben. Alle drei Elemente sind im Fall des Donbass zumindest für die faktischen Grenzen von vor dem 24. Februar gegeben. Diese Grenzen dürfen von daher verteidigt werden, durchaus auch mit Überschreitung dieser Grenzen, sofern das militärisch zur Sicherung des Staatsgebietes der Republiken erforderlich ist. Warum im AKW Saporoschje nur »40 Kilogramm Uran und 30 Kilogramm Plutonium« lagern sollen, ist ebenfalls unklar. Grossi spricht von 30.000 Kilogramm Plutonium und 40.000 Kilogramm angereichertem Uran, siehe https://www.bloomberg.com/news/videos/2022-05-25/ukraine-nuclear-plant-faces-political-problems-iaea-video. Fraglich ist bei diesen Angaben freilich der Anreicherungsgrad, je nach Isotopenzusammensetzung kann das Lagermaterial mehr oder weniger oder gar nicht waffentauglich sein. Angesichts ukrainischer Atombombendrohungen ist es für Russland natürlich ein Problem, wenn das spaltbare Material nicht mehr von Russland geliefert wird, sondern aus den USA kommt. Für einen Frieden wird Russland die Kontrolle über die Lieferungen zurückerhalten müssen.
  • Leserbrief von Chris Müller aus Nürnberg (30. Juni 2022 um 19:52 Uhr)
    Der Lösungsansatz im Artikel gefällt mir nicht, da er im Ergebnis Angriffskriege als Mittel der politischen Interessendurchsetzung nicht direkt legitimiert, aber doch belohnt. Russland bekommt eine demilitarisierte, neutrale Ukraine, die Krim, den Donbass und eine Aufhebung aller Sanktionen. Also eine einseitige Win-Situation, der Krieg hat sich gelohnt; Kriegsverbrechen, Massenvergewaltigungen, Morde an Zivilisten, alles egal. Nur leider habe ich keinen anderen realistischen Vorschlag, der den Ukrainern wenigstens mittelfristig etwas Sicherheit und Lebensqualität zurückgibt. Gar nicht mitgehen kann ich (leider) bei der Abrüstung. Wir werden von Russland direkt bedroht (die Darstellungen der Vernichtungen deutscher Großstädte im russischen Staatsfernsehen geben einen Vorgeschmack). In so einer Situation die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten zu reduzieren, ist unklug. Anders wäre dies, bei Errichtung einer europäischen Friedenspolitik unter Einbeziehung Russlands, da gab es im Gegenstandpunkt mal einen interessanten Artikel zu.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (29. Juni 2022 um 09:35 Uhr)
    Der Friedensratschlag hat übernommen, was eigentlich eine sich als links bezeichnende Partei hätte leisten müssen: Eine nüchterne Analyse der Lage zu geben und einen gangbaren Weg aus dem Krieg zu weisen. Es ist ungeheuer wichtig und macht Mut, dass in der allgemeinen Kriegshysterie endlich auch wieder solche Stimmen zu hören sind.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Jörg P. aus Berlin (28. Juni 2022 um 18:29 Uhr)
    Ein toller, ausführlicher Artikel, der mich bestärkt, mit meiner Ansicht nicht allein zu sein. Schade, dass Die Linke gerade diese Positionen und die Einsicht in die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung und einer konsequenten Abrüstung im Interesse aller Menschen nicht (mehr) vehement, lautstark und geschlossen vertritt. Die Vernunft und die Besonnenheit scheinen einigen Parteimitgliedern mittlerweile leider abhandengekommen zu sein.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (28. Juni 2022 um 07:31 Uhr)
    Die Chronologie der verhängnisvollen Ereignisse ist beeindruckend detailliert geschildert und schließt auch im Gegensatz zur allgemeinen Hysterie die Interessenlage Russlands im Wesentlichen mit ein. Leider entsprechen aber die daraus gefolgerten Schlüsse in letzter Konsequenz nicht dieser Sachlage. Außenminister Lawrow formulierte die bewusste Ausschaltung aller diplomatischen Mittel durch den Westen treffend: »Zum Tango tanzen gehören immer zwei« und »Die Verhandlungen waren wie zwischen Stummen und Tauben«. UNO und Völkerrecht wurden längst durch den Westen außer Kraft gesetzt, der Westen wollte diesen Krieg und er bekam ihn, weil Russland keine andere Wahl hatte. Wie lange noch hätte man tatenlos zusehen können, wie sich vor der eigenen Haustüre das geschilderte aggressive, atomare, existenzbedrohende Szenario etabliert und der Donbass massakriert wird? Die Nato hätte sich auch damit nicht zufriedengegeben, denn auf der geopolitischen Agenda der USA steht unübersehbar: Gegner Russland militärisch ausschalten, wirtschaftlichen Konkurrent EU schwächen und Hauptfeind China eliminieren. Eine »friedliche diplomatische Lösung« wird es deshalb nicht geben, denn der Kampf um die Neuaufteilung der Welt, um Rohstoffe und Märkte, um unipolare oder alternative Gestaltung der Zukunft ist bereits in vollem Gange und tragischerweise nicht mehr umkehrbar.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Otto K. aus Herzberg-die Esperantostadt (28. Juni 2022 um 01:10 Uhr)
    Ich zitiere aus einem Schriftstück der Vereinten Nationen von 2005: Absätze über die Schutzverantwortung 138. Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Diese Verantwortung beinhaltet die Verhütung solcher Straftaten, einschließlich ihrer Anstiftung, durch geeignete und notwendige Mittel. … 139. Die internationale Gemeinschaft hat über die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, im Einklang mit den Kapiteln VI und VIII der Charta geeignete diplomatische, humanitäre und andere friedliche Mittel einzusetzen, um zum Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beizutragen. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, über den Sicherheitsrat im Einklang mit der Charta, einschließlich Kapitel VII, von Fall zu Fall und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen regionalen Organisationen kollektive Maßnahmen zu ergreifen, falls friedliche Mittel unzureichend sind und die nationalen Behörden es offensichtlich versäumen, ihre Bevölkerung vor Völkermord zu schützen. … (https://www.un.org/en/genocideprevention/about-responsibility-to-protect.shtml). Zum Zeitpunkt des NATO-Angriffs auf Jugoslawien war dies noch kein Völkerrecht. Russland war geradezu verpflichtet, in der Ukraine einzugreifen, um der Schutzverantwortung Geltung zu verschaffen. Alles Gerede von einer innerimperialistischen Auseinandersetzung, wie es etwa die MLPD tut (von bürgerlichen Positionen ganz zu schweigen), oder Fallujah mit Mariupol gleichsetzt, ist irreführend. Kommunisten sollten übrigens dankbar sein, dass Russland den beiden Volksrepubliken zu Hilfe gekommen ist. Nicht Kritik an Russland ist jetzt angebracht, sondern (bedingungslose) Unterstützung.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover ( 1. Juli 2022 um 20:57 Uhr)
      Danke für den Link. Die Responsibility To Protect (R2P) ist ethisch ein schwieriges Thema. Es ist in der Regel kaum oder nur sehr schwer abschätzbar, ob die Folgen eines Nichthandelns tatsächlich wesentlich schlimmer sein würden als die Folgen eines Handelns, d. h. eines militärischen Eingreifens zum Schutz Bedrängter. Wer sagt denn, dass Selenskij die angedrohten Atombomben auch tatsächlich anschaffen und einsetzen wird? 100prozentig sicher ist das keineswegs. Gleichwohl muss es in der Kalkulation Russlands aber mit irgendeiner Wahrscheinlichkeit bewertet werden. Diese Kalkulation ist zweifellos durch einen großen Unsicherheitsfaktor gekennzeichnet. Kriegslust und Russenhass der Ukrainer, ihr Heldenkult und dessen Instrumentalisierung durch westliche Geostrategen, all das ist nur über den dicken Daumen abschätzbar. Würden die Amerikaner der Ukraine auch Atombomben liefern? Wäre es für die Geostrategen in den USA nicht wie ein Sechser im Lotto, wenn nur die Ukraine die Vergeltung für einen Atomangriff auf Russland abbekäme? Fragen über Fragen, da ist es verständlich, wenn unter dem genannten Link grenzüberschreitende R2P-Gewalt nur im Rahmen von Kapitel VII der UN-Charta gebilligt wird. Wörtlich: »Neither report asserted a basis to use force for this purpose other than Security Council authorisation under Chapter VII of the Charter«. Angesichts dieser Probleme stützt sich Putins Rechtfertigung des russischen Eingreifens in den Donbass-Krieg folgerichtig vor allem auf das Selbstverteidigungsrecht der Donbass-Republiken.
    • Leserbrief von Konrad Mathias aus Bad Wünnenberg (29. Juni 2022 um 14:43 Uhr)
      Erleuchtende Information, Herr Otto, wusste bisher gar nichts über diesen »Absatz über die Schutzverantwortung 138«, wenn dieser Absatz tatsächlich zur Zeit gültiges UN Recht ist, dann ist und war Russland zum Schutz der vom ukrainischen Militär bedrohten bzw. bekämpften ethnisch mehrheitlich russischen Bevölkerung, speziell in der Ost- und Südukraine, UN rechtlich nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet! Danke für den Hinweis auf diesen, von unseren von Propaganda geleiteten »westlichen Wertemedien« bewusst wohl verschwiegenen Absatz, ist ja auch eine Methode der Gehirnwäsche, das Auslassen von oder die Ablenkung von Tatsachen! Andererseits verstehe ich noch nicht ganz, warum die »westlichen« Manager mehrheitlich noch schweigen und noch nicht geschlossen gegen die doch offensichtlich wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Sanktions- und Kriegsmaßnahmen der US- und EU-Politikerschaft vorgehen. Die Arroganz und Verblödung derzeitiger US- und EU-Politiker, die die mehrheitlich negativen Konsequenzen ihrer Maßnahmen überhaupt nicht zu Ende denken, ist für mich jedenfalls kaum noch zu ertragen, und es beunruhigt mich, dass diese ihren Völkern gegenüber völlig verantwortungslosen Politiker letztendlich dafür sorgen, dass der Ukraine-Krieg doch noch in einen eventuellen, nur konventionell wäre schlimm genug, direkten Schlagabtausch zwischen NATO und russischen Truppen führt. Ich bin 72 und habe noch letztes Jahr nicht für möglich gehalten, was ich zur Zeit erleben muss, man ist ja als Normalbürger vollkommen machtlos, die Dinge zu ändern, nicht einmal durch Wahlen, denn EU-Politiker sind ja überhaupt nicht gewählt, sondern dem EU-Volk aufgebürdet! Ich erwarte das Schlimmste, hoffe aber wie immer auf das nicht ganz so schlimme!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Nicht hinterfragen, liefern: US-Panzerabwehrlenkraketen am Kiewe...
    30.04.2022

    Wettlauf zur Eskalation

    NATO-Staaten pumpen Ukraine mit Waffen voll. Interne Bedenken und endliche Arsenale. Polnischer General redet direkter Intervention das Wort
  • Übung zur Umsetzung von NATO-Standards in der ukrainischen Armee...
    30.03.2022

    Auf dem Rücken der Ukraine

    Mit dem Angriff Russlands hat der Neue Kalte Krieg seinen ersten Höhepunkt erreicht. Die von der NATO provozierte Eskalation wird weitreichende Konsequenzen haben
  • »Pershing II« im US-amerikanischen Atomdepot im schwäbischen Mut...
    11.12.2019

    Atomarer Rollback

    Vor 40 Jahren beschloss die NATO die Nachrüstung ihrer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Damit begann eine Politik der verschärften Konfrontation mit Moskau