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Aus: Ausgabe vom 24.08.2021, Seite 2 / Inland
Antikriegstag

»Keiner will diesen Kalten Krieg 2.0 haben«

Berlin: Zum Antikriegstag 2021 setzen Friedensaktivisten Schwerpunkt auf Entspannungspolitik gegenüber Russland. Ein Gespräch mit Jutta Kausch-Henken
Interview: Markus Bernhardt
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Demonstration am Antikriegstag in Kassel (1.9.2020)

Zum Antikriegstag am 1. September rufen Sie ab 18 Uhr zu einer Menschenkette vom Platz des 18. März zur Russischen Botschaft in Berlin auf. Warum haben Sie in diesem Jahr eine neue Entspannungspolitik mit Russland zum Schwerpunktthema gemacht?

Weil wir die Spannungen, die von NATO, USA und der Bundesregierung gegen Russland seit Jahren verstärkt werden, für ein uns alle bedrohendes Thema halten. Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, wie es in der NATO geplant ist, bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung der auszugebenden Gelder in zehn Jahren! Und es bedeutet eine höhere Bedrohungslage für Russland.

Inwiefern?

Schon jetzt übersteigen die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten die von Russland um das 16fache. Deren stetig größer werdende Militärmanöver an Russlands Westgrenze sind nur als aggressiv zu verstehen. Die Erneuerung der in Büchel liegenden US-Atombomben, die nicht nur unterirdisch detonieren, sondern wesentlich präziser treffen sollen, setzen Russland zusätzlich unter Druck. Darauf reagiert das Land mit Waffensystemen, die neuartige Atomwaffen tragen und auch auf Deutschland zielen. Wir wären das Schlachtfeld in einem Krieg gegen Russland, der auch aus Versehen ausgelöst werden kann.

Aktuell wird die Außenpolitik vom Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan dominiert. Ist das Thema Russland da wirklich die richtige inhaltliche Schwerpunktsetzung?

Wir finden, ja. Wir müssen alles uns Mögliche daransetzen, die künftige Regierung dazu zu bringen, ihren unverantwortlichen Konfrontationskurs gegen Russland aufzugeben. Das ist ein Kalter Krieg 2.0, den wirklich keiner haben will.

Der Zusammensturz des Kartenhauses Afghanistan zeigt überdeutlich, dass der Militärinterventionismus der NATO gescheitert ist. Was hat dieser sinnlose Krieg anderes als Tote, Zerstörung, Vertreibung und Elend gebracht? Unsere seit über zwei Jahrzehnten erhobene Forderung »Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!« war noch nie so berechtigt wie heute.

Bleibt die Frage, wie den Menschen dort geholfen werden soll. Hält sich die Friedensbewegung diesbezüglich aktuell zu sehr zurück?

Nein, die Friedensbewegung kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie die Verursacher dieses schmutzigen Krieges sich nun gegenüber den von ihnen im Stich gelassenen Menschen verhalten. Es war ein verbrecherischer Krieg, der von Anfang an kaum Erfolgsaussichten hatte, die offiziell genannten Ziele der USA und ihrer Verbündeten zu erfüllen: Demokratie, Beseitigung des Analphabetismus, ein friedliches Land, Befreiung der Frau. Das war auch den Kriegsführenden schon lange bekannt. Aber Berichte wurden geschönt, gefälscht, Kritiker mundtot gemacht, wie der ehemalige Militärberater der deutschen Botschaft in Kabul, Jürgen Heiducoff, schon 2008 äußerte. Unausgesprochene Ziele wie Entwicklung und Einsatz von Drohnen, maximale Gewinne für Rüstungsindustrie, Drogenanbau und -verkauf wurden wiederum durchaus erreicht.

Wie würden Sie den Menschen in Afghanistan, die nun um ihr Leben fürchten, helfen?

Ehrlich gesagt: Das weiß ich nicht. Es muss alles dafür getan werden, einen humanitären Korridor für bedrohte Menschen einzurichten, um ihnen hier Asyl zu gewähren – und die Hungersnot muss bekämpft werden.

Hegen Sie die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung nach der Wahl am 26. September einen anderen außenpolitischen Kurs einschlagen wird?

Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien ansieht, die den Prognosen nach die neue Regierung bilden könnten: nein. Was aber als Ergebnis aus diesem Kriegseinsatz herauskommen könnte, wäre, dass Berlin die Bundeswehr nicht mehr in Auslandseinsätze schickt und aufhört mit der Politik des gewaltsamen Regime-Change.

Was sind darüber hinaus Ihre Kernforderungen an eine künftige Bundesregierung?

Keine Atomwaffen mehr in Deutschland. Nicht der Anschaffung bewaffneter Drohnen und neuer Atombomber zustimmen. FCAS (deutsch-französische Rüstungskooperation, jW) in die Tonne treten und vom Zwei-Prozent-Ziel Abstand nehmen, statt dessen abrüsten. Und: Entspannung mit Russland!

Jutta Kausch-Henken ist aktiv in der »Friedenskoordination Berlin« und Vorsitzende der »Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba«

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