Nicht nur in Nordrhein-Westfalen wächst ein militärisch-industrieller Komplex heran, warnt die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner. Ohne die Staatsnachfrage komme dieses Geschäft sofort zum Erliegen.
Im nordrhein-westfälischen Dinslaken haben mutmaßliche Neonazis das Wahlbüro der Linkspartei demoliert. Auch das ist ein Ausdruck des Rechtsrucks in der Gesellschaft, sagt der Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren wegen bei einer Kundgebung am 9. Oktober 2023 gerufener Parolen den Freispruch gegen einen linken Aktivisten aufgehoben. Im Anschluss protestierten Unterstützer gegen die Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude.
Fast eine Stunde dauerte die Aufzählung der Waffenfunde: Nach dem Auffliegen eines der bisher größten illegalen Waffenlager der BRD in Remscheid hat am Montag der Prozess begonnen. Der Linke-Abgeordnete Köstering fordert die Überprüfung von Bundeswehr-Beständen.
In NRW fordert ein breites Bündnis von Akteuren aus dem Gesundheitssektor, dass die Regierung bei ihren Kürzungseskapaden mehr Augenmaß walten lassen muss. Ein Gespräch mit Matthias Blum von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen.
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Nicht ausländische Kräfte, sondern Premierminister Ahmed bedroht die Sicherheit Äthiopiens, sagt A. Asaminewu, der sich im Verein zur Förderung des Amhara-Volkes in Berlin engagiert.
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Der Mitgliederzuwachs der Linkspartei ist in größeren Städten genauso stark wie im ländlichen Raum, sagt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
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Mit dem Steuerkonzept seiner Partei könnten erhebliche Mehreinnahmen generiert und Milliardäre stärker belastet werden, sagt der Linke-Bundestagsabgeordnete Sascha H. Wagner.
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Zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und rechte Medienakteure verschärfen die Lage von Reportern in Deutschland, die immer häufiger Angriffen ausgesetzt sind, berichtet Christopher Resch.
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Am Wochenende verteidigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizeidurchsuchungen in einer Gelsenkirchener Sparkasse nach spektakulärem Millionen-Euro-Diebstahl im Dezember als notwendig.