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Aus: Ausgabe vom 25.04.2022, Seite 4 / Inland
Krieg in der Ukraine

Tauziehen um Panzerlieferungen

FDP fordert auf Parteitag schwere Waffen für Ukraine. CDU-Chef Merz droht mit Antrag im Parlament
Von Kristian Stemmler
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Will Panzer für Kiew. Strack-Zimmermann bei Abstimmung auf FDP-Parteitag (Berlin, 23.4.2022)

Auch am Wochenende hielt das Tauziehen um die Frage, ob die BRD der Ukraine schwere Waffen liefern soll, mit unverminderter Intensität an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte in einem Interview mit dem Spiegel deutlich, was für klar denkende Beobachter auf der Hand liegen sollte: dass eine direkte Lieferung von Panzern, Artillerie und ähnlichem an die Ukraine Russland dazu veranlassen könnte, die BRD als Kriegspartei zu betrachten. Es müsse oberste Priorität sein, ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu vermeiden, betonte Scholz. Mit Feststellungen wie »Es darf keinen Atomkrieg geben« und »Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«, sprach er eigentlich Selbstverständliches aus.

Das brachte den Chor der Hasardeure, die der Ukraine allen Risiken zum Trotz Panzer made in Germany schicken wollen, nicht zum Schweigen. Den Vogel schoss die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ab. Ihre Argumentation folgte unausgesprochen der schon im Alltag riskanten Devise »Hunde, die bellen, beißen nicht«. Russlands Präsident Wladimir Putin benutze seine atomaren Möglichkeiten als Druckmittel. Das müsse man schon ernst nehmen, sich aber »nicht von solchen Szenarien beeinflussen lassen«, sagte sie: »Sonst sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange und warten, dass etwas passiert.«

Auch Strack-Zimmermanns Partei ließ sich durch Warnungen vor einem dritten Weltkrieg nicht beeindrucken. Beim FDP-Bundesparteitag in Berlin wurde am Samstag ein Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen. Das Land müsse bei der Abwehr des »russischen Angriffskrieges« schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es in dem mit »überwältigender Mehrheit« beschlossenen Antrag. Offenbar aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD äußerte sich Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner noch moderat. Der Bundeskanzler habe »das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag«, behauptete er. Lindner machte aber ansonsten kein Hehl aus seiner Haltung: »Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.«

Die CDU und ihr Chef Friedrich Merz, auch Unionsfraktionschef im Bundestag, wollten da nicht hintanstehen. Beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen CDU zur Landtagswahl in drei Wochen drohte der Sauerländer, die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine per Parlamentsantrag durchzusetzen. Scholz müsse in einer Regierungserklärung im Bundestag sagen, wie er die Lage einschätze. Wenn er das nicht tue, werde man einen entsprechenden Antrag einbringen, so Merz. Es gebe im Bundestag bereits mit Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit für die Lieferung von Panzern, Artillerie und Co.

»Wir haben eine überforderte Regierung«, konstatierte der CDU-Mann. Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre stehe »vor einem Scherbenhaufen«. Wenn der Krieg in der Ukraine vorüber sei, müsste sorgfältig analysiert werden, »wie es dazu kommen konnte«. Wenig überraschend meinte Merz damit nicht die Einkreisungsstrategie des Westens. Es hätte spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim »eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht«, so Merz, der damit einmal mehr mit der Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abrechnete.

Merz’ Attacke auf Scholz rief den SPD-Kovorsitzenden Lars Klingbeil auf den Plan. »Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird«, sagte er der dpa. »In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen«, schrieb er dem CDU-Chef ins Stammbuch. Auch dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der sich seit Tagen vehement für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, gingen die Drohungen der CDU zu weit. Mit Blick auf den Unionsantrag sagte er: »Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen.« Im selben Atemzug warf Hofreiter Kanzler Scholz vor, zu »zögerlich« zu agieren.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (28. April 2022 um 19:32 Uhr)
    Merz will die Kriegsursachen erst analysieren, wenn »der Krieg in der Ukraine vorüber sei«? Erst schießen, dann Hirn einschalten? Das ist zwar typisch NATO. Kennt man von ihrer Bomberei in Syrien. Wie wäre es mal mit der umgekehrten Reihenfolge, Herr Merz, nämlich erst Gehirn einschalten und dann (wenn immer noch erforderlich) schießen? Die Kriegsursachen liegen offen auf dem Tisch, man braucht nur die Reden Putins a) zur Anerkennung der Volksrepubliken, b) zum Eingreifen in den Donbass-Krieg und ggf. c) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 zu lesen. Und um einen Eindruck von der Irrationalität der ukrainischen Politik zu bekommen, kann man noch die Rede Selenskijs auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 studieren. Wenn Merz mit den Texten nicht klarkommt, helfe ich ihm gern dabei.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (26. April 2022 um 11:36 Uhr)
    Je kleiner der Geist, je weniger Verstand, desto lauter das Geschrei nach Waffen, Krieg und Sieg. Dabei übersehen diese Kleingeister, dass am Ende noch mehr Menschen sterben, eventuell sogar sie selbst. Bestes Beispiel für solches Geschrei ist die FDP. Allen voran, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wo sie auftritt, betätigt sie sich als NATO-Kriegstreiberin. Wie es scheint, so will auch sie größer sein, wie sie ist. Und je kleiner die Partei, desto stärker der Wunsch nach Aufmerksamkeit. Ähnlich verhält es sich mit Friedrich Merz. Auch er leidet aktuell daran, keine Hauptrolle (Bundeskanzler) zu spielen. Der Antrag der Union vom 25. April 2022 auf Waffenlieferungen an die Ukraine ist ebenso Ausdruck von Größenwahn, wie bei der FDP. Der olivgrüne Hofreiter ist auch so ein Fall. Offenbar ist ihm entfallen, dass Kriege und Waffen die größten Umweltschäden anrichten. Und all diese Kriegstreiber übersehen die Folgen, einer Spaltung der Globalisierung. Besser wäre es, diese Selbstdarsteller zum Aufräumen in die Ukraine zu schicken. Damit sie mal eine realistische Vorstellung davon bekommen, was die von ihnen geforderten Waffen dort anrichten. Es ist schier unerträglich, auf welch primitivem Niveau sich Union, SPD, FDP und Grüne bewegen. Unfähig, zu erkennen, welche Geister sie damit wecken. Schon jetzt ist zu beobachten, dass sich militärstrategische Änderungen vollziehen, die in einer globalisierten Welt tiefgreifende Folgen haben. Was will ein jeder Betrieb, ohne Rohstoffe, Düngemittel oder Energie, denn künftig noch produzieren? Nichts?
  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (25. April 2022 um 15:32 Uhr)
    Nicht, nur wenn Merz den »starken Mann« mimt, auch wenn er das Wort »aufrichtig« in den Mund nimmt, ist das ein Signal an die Lachmuskeln. Der Polit-Jesuit versucht nun, politisches Kapital aus dem Ukraine-Krieg zu schlagen. Das Liefern schwerer Waffen bedeutet ja auch, Bundeswehrleute zu entsenden, die ihre Bedienung vor Ort ermöglichen. Damit wäre die Ampel faktisch in den Krieg hineingezogen. Der Merzsche Aktionismus kommt nicht von ungefähr. Man darf von einem Deal mit der CIA ausgehen. Washington würde seinen Aufstieg nach dem Fall der Ampel unterstützen.
  • Leserbrief von Ronald Prang aus Berlin (25. April 2022 um 02:16 Uhr)
    Es erschreckt mich fast, einem Olaf Scholz zustimmen zu müssen. Aber machen wir uns nichts vor, die »Stahlhelm-Fraktion« bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und Teilen der FDP. Sie zu unterschätzen, wäre ein großer Fehler. Ich halte einen Weltkrieg für nicht ausgeschlossen, aber einen Atomwaffeneinsatz in Europa für viel wahrscheinlicher. Selbst wenn Russland »nur« auf dem Territorium der Ukraine Atomwaffen einsetzt, was dann? Vergessen wir nicht, die Strahlung hält sich nicht an Grenzen und der NATO-Bündnisfall tritt nicht ein. Die Auswirkungen blieben auf Europa beschränkt. Erst wenn GB oder Frankreich atomar gegen Russland antworten, könnte es zum dritten Weltkrieg kommen, denn ansonsten würden die USA weiter Panzer liefern und Geld verdienen.

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