Die Vergangenheit holt Starmer ein

Der Skandal um den unter ungeklärten Umständen in Untersuchungshaft verstorbenen verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat nun neben der Monarchie auch das Nervenzentrum der britischen Politik erreicht. Im Zentrum steht aktuell Peter Mandelson, bis September 2025 noch britischer Botschafter in den USA. Am Sonntag trat er zunächst aus der Labour-Partei aus, nachdem am Freitag neue Details über Mandelsons Beziehungen zu Epstein ans Licht gekommen waren. Sie befinden sich in umfangreichen Datensätzen zum Fall Epstein, die das US-Justizministerium zuletzt veröffentlicht hat und bringen auch Premier Keir Starmer in Erklärungsnot. Er hatte Mandelson im Februar 2025 auf den Posten gehoben, obwohl dessen Bekanntschaft zu Epstein bereits bekannt war und etwa Sky News berichtet hatte, dass eine Überprüfung durch Geheimdienste ernsthafte Zweifel an der Personalie aufgeworfen habe. Es sei aufgrund »Peters einzigartiger Talente in diesem Bereich« wert gewesen, ihn zu ernennen, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle dem Sender im September.

Am Dienstag teilte die britische Regierung nun mit, dass nach einer ersten Prüfung der Epstein-Akten Unterlagen an die Polizei weitergeleitet worden seien. Diese enthielten »wahrscheinlich marktsensible Informationen über die Finanzkrise von 2008 und die darauf folgenden offiziellen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft«. Es hätte strenge Zugangsregeln zu diesen Informationen bestanden, »es scheint, dass diese Sicherheitsvorkehrungen umgangen wurden«, so die Mitteilung. Konkret befinden sich in den nun vom US-Justizministerium veröffentlichten Dokumenten E-Mails, die nahelegen, dass Mandelson, damals Wirtschaftsminister, Epstein im Jahr 2010 vorab über ein 500 Milliarden Euro schweres EU-Rettungspaket für Banken informiert hat, das tags darauf in Brüssel beschlossen wurde. Zwischen 2003 und 2004 sollen ferner 75.000 US-Dollar in drei Zahlungen auf Konten überwiesen worden sein, die mit Mandelson in Verbindung stehen.

Der Politiker steht seit Jahrzehnten im Zentrum der politischen Macht Großbritanniens. In jungen Jahren noch der Kommunistischen Partei Großbritanniens nahestehend, nahm er an einem sozialistischen Jugendfestival auf Kuba teil. In den 1980er Jahren näherte er sich jedoch schnell dem aufstrebenden neoliberalen Flügel der Labour-Partei an. Unter Parteichef Neil Kinnock wurde er zum Kommunikationsberater der Sozialdemokraten. Im Rahmen dieser Rolle half er mit, revolutionäre und sozialistische Gruppierungen und Strömungen aus der Partei herauszudrängen. Später protegierte er Tony Blair und verhalf diesem zu seinem Wahlsieg. Mandelson war einer der wichtigsten Wegbereiter des britischen Neoliberalismus sozialdemokratischer Prägung.

Später übte Mandelson wechselnde Ministerämter aus. Zwischen 2004 und 2008 war er als Handelskommissar außerdem Mitglied der EU-Kommission. Im Jahr 2008 wurde er in den Adelsstand erhoben und hat seither einen Sitz im Londoner Oberhaus inne. Seit 2010 nutzt Mandelson diese Rolle als Lobbyist, unter anderem für die Konzerne Shell, Palantir und Tik Tok. Ihnen verschaffte Mandelson Zugang zu britischen Regierungskreisen. Nach dem Parteiabgang steht nun auch die Aberkennung des auf Lebenszeit vergebenen Adelsstandes im Raum.

Personen wie Mandelson sind das Schmieröl, das die Räder der kapitalistischen Weltordnung am Laufen halten. Sie betreiben weltumspannende systematische Netzwerke der Kommunikation und Korruption. Eine wichtige Rolle spielen dabei informelle Zusammenkünfte auf Yachten, in privaten Clubs, oder auf Partys in der Villa von Jeffrey Epstein. Mandelson vermittelte Darlehen und organisierte britische Pässe für ausländische Geschäftsleute, die im Sinne der New-Labour-Regierung in Großbritannien investierten. In seiner Zeit als EU-Kommissar machte Mandelson private Yachtausflüge unter anderem mit Führungspersonen des Microsoft-Konzerns. Es sind zahlreiche ähnliche Treffen mit anderen Industriellen bekannt.

Mandelson wurde dafür nie belangt, obwohl bekannt ist, dass er sich regelmäßig für Gesetzesänderungen im Sinne der Großkapitalisten einsetzte, mit denen er Beziehungen unterhielt. Er war dabei überzeugter Klassenkämpfer. Als im Jahr 2015 die Labour-Partei mit Jeremy Corbyn einen linken Parteichef erhielt, arbeitete Mandelson laut eigener überlieferter Aussage »täglich« an dessen Sturz. Gegenüber der BBC erklärte er Sonntag, er habe keine Erinnerung an die Geldtransfers und wisse nicht, ob die Dokumente echt seien.