Noch mehr vom Alten

Einen radikalen Wandel wolle er vollziehen. Eine neue, andere Politik machen. Andy Burnham, der am 20. Juli aller Voraussicht nach Keir Starmer als britischen Premierminister beerben wird, sieht das Vereinigte Königreich »in der Sackgasse«. Die Regierung in London habe »den Menschen nicht gedient, und das schon seit sehr langer Zeit. Tatsächlich ist das System kaputt«, sagte der 56jährige Labour-Politiker am Montag in seiner ersten Grundsatzrede seit Starmers Rücktritt vergangene Woche. Es sei klar, »dass wir so nicht weitermachen können«.

Ein wenig konkreter wurde Burnham dann schon: Wirtschaftswachstum und die Dezentralisierung der Macht sollen im Mittelpunkt seiner Amtszeit stehen. Hierfür will er in Manchester – wo er von 2017 bis 2026 Bürgermeister war – eine Außenstelle des Regierungssitzes unter dem Namen »Number ‌10 North« einrichten. Von dort aus sollen »Befugnisse und Ressourcen im gesamten Vereinigten Königreich« neu verteilt werden. Kommunen und Bürgermeister sollen mehr Entscheidungsmacht bekommen. Außerdem versprach Burnham »das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit«. An der strikten Haushaltsdisziplin wolle er gleichzeitig festhalten – die Stabilität der Staatsfinanzen dürfte nicht gefährdet werden.

Burnham war sichtlich bemüht, sich von seinem gescheiterten Vorgänger abzuheben; bloß nicht den Eindruck eines »Weiter so« entstehen zu lassen. Starmer war zuletzt der unbeliebteste britische Premier seit Beginn der Meinungsumfragen in den 1970er Jahren. Nur noch 18 Prozent der Bevölkerung waren mit seiner Amtsführung zufrieden. Nachdem er 2024 mit einem beachtlichen Wahlerfolg die Regierung übernommen hatte, folgte ein Fehltritt auf den nächsten. Mitten im Winter wollte er die Heizkostenzuschüsse streichen, er plante die Erhöhung der Einkommenssteuer und eine von den Konservativen beschlossene Obergrenze für Sozialleistungen für Familien wollte er beibehalten. Im Zuge der Epstein-Enthüllungen musste er dann im Februar den britischen Botschafter in Washington, Peter Mandelson, feuern. Obwohl dessen Beziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schon lange bekannt war, hatte Starmer ihn trotzdem ernannt. Und auch seine anhaltende Unterstützung Israels trotz des Genozids in Gaza bei gleichzeitiger Kriminalisierung der palästinasolidarischen Proteste im Land sorgten für Unmut bei der sozialdemokratischen Basis.

Die Quittung folgte bei den Kommunalwahlen im Mai in Form von krachenden Niederlagen für Labour. Nachdem immer mehr Minister sein Kabinett verließen, blieb Starmer vergangene Woche dann keine andere Wahl mehr, als den Posten zu räumen. Bereits kurz zuvor hatte sich Burnham mit einem deutlichen Sieg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield bei Manchester einen Sitz im Parlament gesichert und sich damit als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers in Stellung gebracht. Weil sich niemand zutraut, gegen ihn zu kandidieren, soll Burnham nun am 20. Juli vereidigt werden – ohne parteiinterne Wahl, ohne nationales Votum.

Doch ob der kommende Premier abseits rhetorischer Floskeln wirklich mit der Politik seines Vorgängers brechen wird, darf bezweifelt werden. Zu dem Schluss kam jedenfalls bereits NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag. Bei einem Besuch in London sagte Rutte, er sei zuversichtlich, dass Burnham das von Starmer gesteckte Ziel, die Rüstungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben, weiterverfolgen werde. »In der Vergangenheit« hätten die Premierminister der Labour-Partei »ein konsequentes Engagement für die NATO« gezeigt.

Weil Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn genau das nicht getan, sondern in Aussicht gestellt hatte, das westliche Militärbündnis im Falle seines Wahlsiegs zu verlassen, verweigerte Burnham Corbyn damals die Loyalität. Wie auch Starmer. Der kommende Premierminister, der seit 2015 Mitglied der Parteiorganisation »Labour Friends of Israel« ist, unterscheidet sich auch in seiner Haltung zu Tel Aviv nicht von seinem Vorgänger. Kontinuität ist ebenso mit Blick auf die brutale Politik gegen Geflüchtete zu erwarten. Bereits 2017 hatte Burnham gesagt, seine Partei könne es sich nicht leisten, die Bedenken der Wähler in bezug auf Einwanderung zu ignorieren. Er hat bereits signalisiert, Starmers Innenministerin Shabana Mahmood behalten zu wollen, die etwa das Recht auf einen dauerhaften Flüchtlingsstatus abgeschafft hat.