Gespalten und isoliert
Streik beim Bundesanzeiger: Ein Buch über Lehren aus einem gescheiterten Arbeitskampf
Im Jahr 2024 haben Beschäftigte des Bundesanzeigers mit einem 138 Tage dauernden Streik Geschichte geschrieben. Der Sammelband »Streik doch einfach mit« bilanziert nicht nur diesen Streik, sondern auch die jüngere Geschichte des DuMont-Konzerns, zu dem der Bundesanzeiger gehört. Das Buch vermittelt, warum die Tarifbewegung trotz schwieriger Bedingungen gestartet, wie sie vorbereitet und umgesetzt worden ist.
Mit der Privatisierung des amtlichen Bekanntmachungsorgans der Bundesregierung, der Einführung der elektronischen Veröffentlichung 2006 und der neuen Geschäftsführung 2012 stieg erst der Druck auf die Gehälter und schließlich der Anteil prekär Beschäftigter rapide. 2017 war der Leidensdruck so groß geworden, dass ein verbindlicher Tarifvertrag unumgänglich wurde. Jedenfalls aus Sicht der Belegschaft.
Die Bedingungen waren besonders schlecht, weil die Beschäftigten es mit einem Monopolisten zu tun haben. Da Unternehmen bestimmte Daten veröffentlichen müssen und der Bundesanzeiger das exklusive Veröffentlichungsrecht hat, blieben die Bilanzen stabil. DuMont hat überdies faktisch das Pressemonopol im Raum Köln, weshalb dort so gut wie keine Berichterstattung über die Auseinandersetzung stattfand. Klar wird, dass die »vierte Gewalt« hier nicht »versagt«, sondern einfach die Interessen des Konzerns vertreten hat. Der Bundesanzeiger gilt als wesentliche Profitquelle des gesamten Konzerns, weshalb der ein Interesse daran hat, eine Tarifbindung zu verhindern. Denn das würde unter anderem die Austauschbarkeit der Beschäftigten einschränken.
Das Buch zeigt: Mit Forderungen, die die Interessen der Kollegen korrekt erfassen (sichere Beschäftigung und Lohn, der zum Leben reicht), sind diese leichter zu organisieren als gedacht. Schnell war ein Drittel der Belegschaft Mitglied bei Verdi. Doch hohe Fluktuation in der Belegschaft, Ausgliederung des Fachverlags und Corona-Kontaktverbote sorgten dennoch dafür, dass der Organisationsgrad hinter den Erfordernissen zurückblieb. Auch die Vereinzelung durch Homeoffice behinderte die Organisierung. Dennoch ist es gelungen, die kritische Masse für die Aufnahme von Tarifverhandlungen zu erreichen. Interessant auch diese Beobachtung: In Umfragen sprachen sich mehr Befragte für Streik als für niedrigschwellige Aktionsformen aus. Aber nicht alle mit Verdi-Mitgliedsbuch beteiligten sich auch an den Arbeitsniederlegungen. Weil die Zahl der Streikenden zu gering blieb bzw. mit der Zeit abbröckelte, konnten die Attacken der Geschäftsführung nicht pariert werden. Und die Streikbeteiligung blieb zu schwach, weil es Bundesanzeiger und DuMont gelungen war, die Belegschaft zu spalten und die Aktiven zu isolieren.
Wie die Geschäftsführung vorging, beschreibt das Buch ausführlich (Diffamierung, Suggestion, Bestechung, Drohungen, Abmahnungen, Entlassungen, systematischer Einsatz von Leiharbeitern). Und auch, wie sich die Streikenden wehrten. Sie gewannen ein paar Prozesse, zum Teil mit Präzedenzcharakter. Der nordrhein-westfälische CDU-Arbeitsminister bot an, zu vermitteln. Doch die Geschäftsführung ließ sich nicht einmal zu Gesprächen herab. Bei den aktiven Kollegen stellte sich die Erkenntnis ein, dass der »Gesetzgeber diejenigen, die ihr Recht in Anspruch nehmen, nicht schützen kann« – und es auch gar nicht will. Im damals FDP-geführten Bundesjustizministerium rührte niemand auch nur einen Finger.
Die Geschichte ist mit dem Buch »Streik doch einfach mit« nicht auserzählt. Nach wie vor befassen sich Gerichte mit Maßregelungen gegen Beschäftigte beim Bundesanzeiger. Die Betriebsratswahl in diesem Jahr gewann eine Liste mit Kollegen, die gegen den Streik und für einen »konstruktiven« Umgang mit der Geschäftsführung waren. Aber die Probleme, die zum Ausstand geführt haben, werden sie – das deutet sich bereits an – nicht beheben können.
→ Jan Schulze-Husmann, Peter Trinogga, Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hg.): Streik doch einfach mit! 138 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern. VSA, Hamburg 2025, 168 Seiten, 12 Euro
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