Neu erschienen
IMI-Analyse
Für die Analysereihe der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat Richard Leuchtenberg sich mit der »Reform« der deutschen Geheimdienste beschäftigt. Kern dieser Reform sei »eine Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse auf Kosten der Gewaltenteilung sowie der Intim- und Privatsphäre der gesamten Bevölkerung, um staatliche Interessen im In- und Ausland durchsetzen zu können«. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werde aufgeweicht, indem der Verfassungsschutz und der BND operative Befugnisse erhalten. Parallel dazu werde die Kontrolle der Dienste weiter entkernt: Der sogenannte Unabhängige Kontrollrat (»UK-Rat«), dessen Arbeit vollständig geheim ist und der bisher nahezu alle Anträge des BND genehmigte, solle zur zentralen Instanz für alle Dienste werden. Diese Dienste »unterstehen dadurch in Zukunft einem ›Kontrollrat‹, welcher in der Vergangenheit faktisch alle Überwachungsmaßnahmen für angebracht hielt«. Der Schutz der Bevölkerung durch Gerichte entfalle, »da Betroffene sich vor (heimlichen) Durchsuchungen des Inlandsgeheimdienstes nicht schützen können«. Die Bevölkerung solle »blind darauf vertrauen, dass unter anderem der Nachrichtendienst, welcher bereits den NSU finanziell unterstützte, sich schon an geltendes Recht halten wird und auch ohne gerichtliche Kontrolle seine Macht nicht missbrauchen wird«. Die »Reform«, argumentiert der Autor, müsse als Element der Militarisierung verstanden werden. »Jedes Foto, jeder Schritt, jedes Gespräch, jeder ins Handy getippte Buchstabe soll abgefangen werden können«, »im Namen der Demokratie natürlich«. (jW)
→ IMI-Analyse, Nr. 23/2026, 6 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, PDF-Download über www.imi-online.de
Arbeiterstimme
In der neuen Ausgabe der Arbeiterstimme wird die Serie über »Deutschland nach der Zeitenwende« fortgesetzt, und zwar mit dem Komplex »Renten, Krankenversicherung, Steuern und andere Baustellen«. Zwei Beiträge befassen sich mit Gesellschaft und Politik im Iran bzw. mit der neueren Geschichte des Landes. Außerdem diskutiert wird nach dem Sieg des rechten Kandidaten bei der kolumbianischen Präsidentschaftswahl die Frage: »Was ist eigentlich in Lateinamerika los?« (jW)
→ Arbeiterstimme. Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis, Nr. 233 (Herbst 2026), 31 Seiten, 3 Euro, Bezug: Arbeiterstimme, Postfach 91 03 07, 90261 Nürnberg; E-Mail: redaktion@arbeiterstimme.org
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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