CDU am Linke-Tropf

Täglich sorgt CDU-Verweser Friedrich Merz dafür, dass das Siechtum seiner Partei dauert. Nun kommt Hilfe aus der FAZ, allerdings grob wie von Doktor Eisenbarth. Die Frankfurter vierteilen virtuell die Linkspartei, die in Berlin die CDU am Regieren hindert. So leitet FAZ-Redakteur Reinhard Müller am Freitag einen Kommentar unter der Überschrift »Haltung der Linken« so ein: »Werden in der deutschen Hauptstadt am 30. Januar (Neo-)Nazis in historischer Kleidung und mit Fackeln durch das Brandenburger Tor ziehen? Schaut man sich die Aufzüge zum Jahrestag des größten Massakers an Juden seit dem Holocaust an, sollte dem nichts im Wege stehen.« Er hat am 7. Oktober in Berlin Leute wahrgenommen, die »den Jahrestag eines Massakers an Zivilisten, das auch ein großer, entsetzlicher Kindermord war«, feierten. Das sei ein »Zivilisationsbruch«, für den Müller die Berliner Linke verantwortlich macht: »Wer sich mit jenen, die dort marschieren, und ihrer Geisteshaltung über Jahre solidarisiert hat und gezielt um solche Stimmen geworben hat, der kann das jetzt nicht einfach durch Erklärungen und Arbeitskreise abschütteln.«

Da müssen FAZ und die Bewohner des Globus insgesamt etwas verpasst haben. Die Linke, die treu und käuflich länger als 16 Jahre zwischen 2002 und 2023 im Berliner Senat saß, solidarisierte sich jahrelang mit denen, die einen Kindermord feiern. Die geschätzt mehr als 20.000 Kinder, die Israel, geleitet von einer faschistischen Regierungsdoktrin, in Gaza sterben ließ, interessierten die FAZ noch nie.

Das angeblich jahrelange Feiern rechtfertigt aber einen Verbotsantrag. Also fragt bereits am Donnerstag FAZ-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum: »Warum Die Linke nicht verbieten?« Seine Begründung: »Klassenfeinde darf man im Falle der Linkspartei mit Migrationsfeinden gleichsetzen. Proletarier aller Länder, das sind in ihrer Logik heute Migranten aller Länder, an deren Spitze die palästinensischen. In Berlin hat sich daraus eine Melange aus Sozialismus und Islamismus geformt, deren Machtanspruch so frivol ist, dass auf Kundgebungen schon mal ›Juden ins Gas‹ geschickt werden dürfen.« Die Linke ist also nahe am Terror: »Eralp ist die Galionsfigur einer Bewegung, die Sympathien für linken und islamistischen Terror pflegt, ›Respekt‹ vor organisierten Verbrechern hat, migrantischen und linksradikalen Antisemitismus kultiviert und Antikapitalismus in Form von Enteignung praktizieren will.«

Von Altenbockum erinnert auch daran, dass ähnliches schon einmal da war: »Eine kurze Verbotsdebatte gab es schon einmal, noch in den Zeiten der PDS, die dann allerdings schnell die sozialdemokratische Kurve kratzte. Sie wurde noch gebraucht. Schon damals hatten SPD und Grüne keine Skrupel, sich mit ihrer Hilfe die Regierungsmacht in mehreren Bundesländern zu sichern. Es reichte eine Erklärung zur DDR-Diktatur, und schon war alles gut.« Eine »Zähmung der Exkommunisten« sei daraus aber nicht geworden. Daher: »Wenn an die Rhetorik, Taktik und Ideologie der Linkspartei dieselben Maßstäbe angelegt würden wie an den Extremismus in der AfD, dann müsste eine Verbotsdebatte geführt werden und müssten Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens.« Und überhaupt: SPD und Grünen gehe es nur darum, die CDU am Regieren zu hindern.

Wo ist das Problem? In Sachsen und Thüringen schuf Die Linke CDU-geführte Landesregierungen freundlich mit. Bevor sie verboten wird, wird sie das gern auch in Berlin tun, falls die CDU ihre Unterstützung benötigen sollte.