Massenprotest gegen Giftmüllhalden

Die kroatische Bevölkerung ist wütend über illegale Müllentsorgung. Die Bürgerinitiative »Gospić ist unser Zuhause« hatte für das Wochenende in der Hauptstadt Zagreb zu Protesten aufgerufen. Zehntausende Menschen waren ihr gefolgt. Der Protest richtet sich gegen eine illegale Müllkippe in ihrer Region. Gefordert wurde die umgehende sowie vollständige Sanierung des verseuchten Geländes. Die Regierung solle innerhalb von 20 Tagen einen verbindlichen Sanierungsplan vorlegen, der die Beseitigung der 33.000 Tonnen Sondermüll innerhalb von drei Monaten vorsieht. Außerdem solle sie den Abfallwirtschaftsplan des Landes mit klaren Fristen versehen und Müllimporte umgehend stoppen.

Das Umweltverbrechen in der Bezirkshauptstadt der Gespanschaft Lika-Senj hält Kroatien seit Monaten in Atem. Auf der illegalen Mülldeponie war dort seit 2022 importierter, gemahlener Kunststoff- und Mischabfall aus Slowenien, Italien und Deutschland sowie medizinischer Abfall aus Kroatien abgeladen worden. Eine kriminelle Gruppe um den Unternehmer Josip Šincek aus dem nordkroatischen Varaždin hatte den Abfall als recycelbares Plastikmaterial deklariert, obwohl er gefährliche Stoffe, etwa PFAS, sogenannte Ewigkeitschemikalien, enthielt. Das Ehepaar Šincek wurde für zehn Monate inhaftiert und im Dezember 2025 freigelassen – bislang gab es keinen Prozess. Die Verschmutzungen sind gravierend: Das Grundwasser unterhalb der Deponie in Gospić wies bei Untersuchungen PFAS-Werte von 200,5 Nanogramm pro Liter auf, mehr als das Doppelte des Grenzwerts für Trinkwasser. Den Behörden zufolge ist das öffentliche Trinkwassernetz aber nicht betroffen.

Premierminister Andrej Plenković sagte bislang lediglich zu, die illegale Deponie bis Mitte Oktober abdecken zu lassen. Zu den konkreten Fristen der Bürgerinitiative, insbesondere der geforderten Beseitigung innerhalb von drei Monaten, äußerte er sich nicht. Doch Gospić ist kein Einzelfall: Seit dem Schengenbeitritt 2023 sind die Kontrollen an den Binnengrenzen weggefallen, was Kriminelle gezielt ausnutzen, um Sondermüll aus anderen EU-Staaten unrechtmäßig zu deponieren. Landesweit gibt es Dutzende solcher illegaler Deponien. Insgesamt sollen mehr als 60 Prozent der kontrollierten grenzüberschreitenden Abfalltransporte nach Kroatien illegal sein. Der kroatische Umweltfonds schätzt die Sanierungskosten für die durch die illegale Entsorgung entstandenen Schäden auf eine Summe zwischen zwei und 125 Millionen Euro. Wer die Kosten trägt, bleibt bislang offen.

Die Bürgerinitiative konnte einen überparteilichen Protest mobilisieren. Die Demonstration vereinte teilweise extrem rechte Verbände von Kriegsveteranen und katholische Organisationen neben grünen Aktivisten und Sozialdemokraten. Die beiden sozialistischen Parteien sowie Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten zur Teilnahme aufgerufen. Allein aus Gospić mit seinen 10.000 Einwohnern fuhren sieben vollbesetzte Busse nach Zagreb, aus Otočac, einer Stadt mit knapp 8.000 Einwohnern, zwei weitere; zahlreiche Teilnehmer reisten aus dem ganzen Land an. Über 300 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft sowie die meisten Oppositionspolitiker hatten ihre Unterstützung ausgesprochen. Auch Präsident Zoran Milanović solidarisierte sich mit den Demonstranten und betonte das Recht der Bürger auf Antworten.

Diese außergewöhnliche Allianz brachte Premierminister Plenković in Bedrängnis. Er warf den Organisatoren vor, das Anliegen für politische Zwecke zu missbrauchen. Er zog eine Parallele zu den Studentenprotesten in Serbien, die nach dem Einsturz des Vordachs des Bahnhofs Novi Sad entstanden waren. Der Vorwurf entfachte heftige Kritik: Die liberale Oppositionspolitikerin Dalija Orešković warf Plenković vor, an den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu erinnern.

Die Demonstration am Sonnabend war der dritte große Protest der Bürgerinitiative. Nach einem ersten Marsch mit knapp 2.000 Teilnehmern durch Gospić im Juni und einer weiteren Kundgebung Ende August. Die Bürgerinitiative kündigte an, notfalls mit weiteren Protesten und Klagen nachzulegen, sollte die Regierung ihre Forderungen nicht binnen der gesetzten Frist erfüllen.