Politischer Kurzschluss

Nach den Vorfällen im Umfeld von Umspannwerken im brandenburgischen Jänschwalde und im nordrhein-westfälischen Bergheim ist umgehend spekuliert worden, es könne sich um »hybride Angriffe« unter Beteiligung russischer Geheimdienste handeln. Ein Bekennerschreiben, das am Donnerstag bei der Taz einging, spricht dagegen eher für einen Einzeltäter aus Deutschland. Der Brief war handschriftlich verfasst und mit Namen unterschrieben. Er enthält, wie das Blatt berichtete, detaillierte Angaben zu den selbstgebauten Raketen, die verwendet wurden. Zum Motiv heißt es darin, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei »ein Verbrechen, das unsägliches Leid nach sich zieht«.

Laut Taz handelt es sich bei dem Verfasser um Daniel V., einen studierten Mediziner aus Gevelsberg nahe Wuppertal. Bild berichtete am Freitag, nach dem Mann werde bundesweit gefahndet. Das Blatt hatte auch gleich ein Foto parat. Der angebliche Täter sei mit einem auffälligen Truck mit zweifarbiger Lackierung auf der Flucht.

V. könnte den Erkenntnissen zufolge auch weitere Sabotageakte geplant haben. Am Donnerstag abend sollen in Dormagen bei Köln erneut selbstgebaute Abschussvorrichtungen an einem Umspannwerk entdeckt worden sein, mit denen offenbar – wie in Jänschwalde und Bergheim – ein Kurzschluss an einer Hochspannungsleitung verursacht werden sollte. Danach gingen bei mehreren Medien Bekennerschreiben zu dieser Tat und der in Bergheim ein. Auch diese Schreiben waren Medienberichten zufolge mit dem Namen Daniel V. unterzeichnet.

Das Taz-Schreiben enthält außerdem eine detaillierte Beschreibung der selbstgebauten Apparaturen, die der Verfasser für die Sabotageakte gebastelt haben will. Demnach will V. mit Rohren, Stäben, Silvesterraketen und Zeitschaltern eine Vorrichtung gebaut haben, mit der dünne Drahtseile auf die Hochspannungsleitungen geschossen werden sollten. Tatsächlich waren mit derartigen Vorrichtungen am Dienstag in Bergheim sowie nahe Jänschwalde Kurzschlüsse verursacht worden.

Das Bundesinnenministerium bekundete unterdessen, dass die Häufung von Sabotageversuchen etwas mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu tun haben könnte. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen eine »Erwartung, dass dies zunehmen kann«, sagte ein Ministeriumssprecher. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

Die Vorfälle boten jedenfalls wieder einen passenden Anlass, um die Ausweitung der Befugnisse für Behörden und Betreiber von Energieanlagen voranzutreiben. Innerhalb der Bundesregierung und in Abstimmung mit den Ländern wird über neue Kompetenzen in Sachen Drohnenabwehr sowie über weitere Schutzmaßnahmen beraten, vermeldete dpa. Das Innenministerium arbeite »mit Hochdruck« an einer Verordnung, die festlegen soll, welche Anlagen zur »kritischen Infrastruktur« zählen und damit besonders zu schützen seien.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte nach der Sabotageaktion nahe dem Kohlekraftwerk Jänschwalde die Einrichtung eines sogenannten Sicherheitszentrums und die Beschleunigung von Gesetzesvorhaben zum Schutz solcher Infrastruktur an. Die Erkenntnisse von Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz sollen demnach in einem »360-Grad-Sicherheitszentrum« gebündelt werden. Eingebunden seien auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle im Innenministerium.

Die Sabotageaktionen in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen vom Dienstag zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei. Es sei aber »schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren«, so Redmann. Aus diesem Grund wolle Brandenburg zügig auch ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen Betreiber kritischer Infrastruktur den Schutz ihrer Anlagen selbst organisieren können.