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Thüringen: Verzicht auf Mandate gefordert
Erfurt. Die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten im Thüringer Landtag, Anke Wirsing und Sven Küntzel, haben die in der vergangenen Woche aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Wer auf dem »BSW-Ticket« im Landtag sitze, müsse »BSW-Politik machen oder den Platz räumen«, hieß es in einer am Sonnabend verbreiteten Erklärung. Der amtierenden Landesregierung fehle inzwischen jegliche Legitimität. Es regiere nun »eine Gruppierung mit, die niemand gewählt hat und deren einzige Perspektive in der Absicherung von Abgeordnetendiäten und Ministerposten bis zum Ende der Wahlperiode besteht«. (jW)
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