Muslimbrüder als Vorwand

Die österreichische Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit der Deradikalisierungsstelle Derad beendet. Dies gaben das Justiz- und Innenministerium sowie die Stadt Wien am Freitag bekannt. Grund dafür sei, dass »mehrere im Verein relevante Akteure« Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft aufwiesen, hieß es von seiten des Verfassungsschutzes DSN. »In dem hochsensiblen Umfeld der Deradikalisierungsarbeit mit wegen islamistischer Straftaten Verurteilter darf es keine Graubereiche geben. Deshalb hat das Justizministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium unmittelbar gehandelt und die Zusammenarbeit mit Derad beendet«, erklärte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Derad weist die vom Ministerium erhobenen Vorbehalte entschieden zurück. Das überraschende Vorgehen hinterlässt eine Lücke in der Abwehr dschihadistischer Radikalisierung in Österreich und sorgt bei Beobachtern für Verwunderung.

Der Verein ist seit Jahren Teil des bundesweiten Netzwerks Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED), aus dem er nun auch mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen wurde. Darüber hinaus übernimmt Derad im Auftrag verschiedener Bundesministerien Aufgaben in den Bereichen der Deradikalisierung, der Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit. Dabei arbeitet der Verein unter anderem mit verurteilten Straftätern sowie mit Personen nach ihrer Haftentlassung zusammen. Auch ist Derad Teil sogenannter Fallkonferenzen mit dem Innenministerium, Sozialarbeitern und Verwandten von Radikalisierungsbetroffenen.

In der Erklärung des Innenministeriums wird die Muslimbruderschaft als »eine international ausgerichtete Bewegung, die dem politischen Islam zugeordnet wird«, beschrieben. Nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes bestehen innerhalb dieses Spektrums »Bestrebungen, islamistische Vorstellungen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene zu verankern«. Dazu würde auch die langfristige Etablierung von Scharia und Kalifat in Österreich gehören. Belastbare Informationen zu den Vorwürfen gegen Derad liegen bisher nicht vor. Auch gebe es keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe, ist aus Informationen des DSN und der Bundesregierung zu entnehmen.

Obwohl nur vage Behauptungen über »ideologische Beziehungen einiger Akteure von Derad mit den Muslimbrüdern« im Raum stehen, wie weiteren Presseerklärungen unterschiedlicher Behörden zu entnehmen ist – und diese »Akteure« nicht genannt werden, beendete auch die Stadt Wien die Zusammenarbeit. Derad-Gründer Moussa Al-Hassan Diaw wurde aus dem Integrationsrat der Hauptstadt entfernt. Gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA wies er den Vorwurf entschieden zurück. Die Unterstellung, Derad hätte Bezüge zur Ideologie der Muslimbruderschaft, sei »völliger Irrsinn. Im Gegenteil, wir haben immer vor der Muslimbruderschaft gewarnt.« Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 äußerte Diaw eine Vermutung: Nach einem Vortrag bei Beamten von Bund und Ländern habe ein Teilnehmer behauptet, dass Derad »zu viele Informationen« über die Muslimbruderschaft habe und zuviel über sie wisse, das sei verdächtig.

Bei Fachleuten löste der Schritt Kritik und Verwunderung aus. Zwei Dschihadismusexperten sagten dem ORF, dass sie mehrfach mit Diaw zusammengearbeitet und ihn als entschiedenen Gegner der Muslimbrüder erlebt hatten. Die Muslimbrüder-Verbindung sei ein »Vorwand«, sagte auch der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker bei Ö1. Es gebe wohl eine »gewisse Unzufriedenheit« mit der Arbeit von Derad, und dafür müssten »die Muslimbrüder immer gerne herhalten«. Und weiter: »Ich würde es eher so lesen, dass die Bundesregierung die Effektivität bezweifelt.« Der tatsächliche Deradikalisierungseffekt war wohl geringer, als es sich die Regierung gewünscht hat. Zusätzlich wird derzeit bei den Ministerbudgets gespart. Da keine Daten über den Erfolg der Arbeit von Derad vorliegen, sei das Muslimbrüder-Argument erfunden worden, um die Verträge mit sofortiger Wirkung zu beenden und Geld zu sparen, vermuten mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber jW.