17.02.2020
ÖVP im Visier der Justiz
Kurz will Kontrolle
Österreich: ÖVP-Kanzler moniert angeblich fehlende Unabhängigkeit der Justiz. Grüne folgen
Von Christian Kaserer, Wien
Sebastian Kurz übt nicht nur Druck auf die österreichische Justiz aus, er bereitet offenbar gerade ihren Umbau vor. Bei einer »Aussprache« hatte der Bundeskanzler vergangenen Montag von der grünen Justizministerin Alma Zadić sowie von Rechtsvertretern die Unabhängigkeit der juristischen Instanzen verlangt und darüber hinaus gefordert, dass Leaks an Journalisten verhindert werden müssten. Die Grünen, Juniorpartner der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und erstmals i...
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