Auf Stimmenfang bei Ehrenämtlern

Der Weg zum »Dorint Herrenkrug Parkhotel« führt einen erst entlang der Hauptverkehrsstraßen der Magdeburger Innenstadt, bevor die Wohnhäuser allmählich Industriehallen auf der einen, Güterzugschienen auf der anderen Straßenseite weichen, bald darauf durch Brachland und Parkplätze hin zu einer Brücke über die Elbe, bevor man etwas unerwartet in dem Park mit dem stattlichen Hotel ankommt. Hierher hatte am Dienstag der Bundesverband der Vereins-, Verbands- und Stiftungsgeschäftsführer (BVVGF) – sozusagen die Interessenvertretung der Interessenvertreter – neben dem Fachpublikum auch Landespolitiker der Parteien im Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum »Tag der Verbände« eingeladen.

Bei der Podiumsdiskussion sollten die Politiker ihre Positionen zu Fragen um die Themen Ehrenamt sowie Verbands- und Vereinsarbeit darlegen. Gekommen waren die Spitzenkandidaten von CDU (Ministerpräsident Sven Schulze), Bündnis 90/Die Grünen (Susan Sziborra-Seidlitz) und FDP (Lydia Hüskens) sowie Vertreter von SPD (MdL Andreas Schmidt) und Linkspartei (MdL Thomas Lippmann). AfD und BSW waren nicht anwesend. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – der die Wahl am 6. September aller Voraussicht nach für sich entscheiden wird – war an dem Abend laut dpa-Ankündigung bei einer Wahlkampfveranstaltung in Zeitz.

Unstrittig schien, dass das freiwillige Engagement in Vereinen essentiell für das Funktionieren der sozialen Infrastruktur vielerorten sei – was es über den deutschen Staat aussagt, dass es zum Beispiel ohne Freiwillige Feuerwehr in ganzen Landstrichen gar keine gibt, ist und bleibt dahingestellt. Auch, dass man mehr für die Förderung des Ehrenamts tun sollte, war Konsens. Die Differenzen lagen in den Ansichten über den fiskalischen Spielraum und die Möglichkeiten für Anreizstrukturen.

Zunächst waren die Parteivertreter aufgefordert, ihr Wahlprogramm bezüglich Ehrenamt und Vereinsarbeit darzulegen. Allzu konkret wollten die meisten nicht werden. FDP-Politikerin Hüskens – aktuell Landesministerin für Infrastruktur und Digitales – packte die schweren rhetorischen Geschütze aus und sprach von der »Zukunft des Landes«, um die es schließlich gehe, und stellte die »Entbürokratisierung« als gemeinsames Anliegen von Verbänden und ihrer Partei heraus. Lippmann von Die Linke wurde etwas handfester und verwies auf das geplante Ehrenamtgesetz, das seine Partei bereits seit zwei Legislaturen bemüht sei, durch den Landtag zu bekommen. Er gelobte, man werde »im ersten Drittel« der kommenden Legislatur einen weiteren Anlauf unternehmen.

CDU-Ministerpräsident Schulze nutzte die Gelegenheit für ein sagenhaft durchsichtiges Einschleimmanöver: Er nahm Bezug auf ein Sommerinterview mit einer »Politikerin, die lebt in der Schweiz« – gemeint gewesen war vermutlich Alice Weidel von der AfD –, die gefragt wurde, worauf sie in Deutschland stolz sei, und meinte, eigentlich auf nichts. Nicht so Schulze: »Wenn sie mich gefragt hätten, ich hätte sofort gesagt: das Ehrenamt.« Man darf gespannt sein, ob er diese Anekdote bei anderer Gelegenheit mit an den Anlass angepasster Schlusspointe zu wiederholen gedenkt.

Hiernach wurde es Zeit für Fragen aus dem Fachpublikum. Gleich bei der ersten allerdings wurde deutlich, dass viele der Podiumsdiskutanten weniger tief im Thema steckten, als es sich die Tagungsteilnehmer vielleicht erhofft hatten. Es ging um die Frage, ob die jeweiligen Parteien gedenken, sich auf Bundesebene für eine Erleichterung bei den Transparenzregisterregeln einzusetzen. Viele Kleinstvereine müssten sich ins Register eintragen, obwohl die Regeln eigentlich für gemeinnützige Organisationen mit wirtschaftlichem Hintergrund gedacht seien, um nachzuverfolgen, woher Spendengelder kommen, lautete die Beschwerde. Die Reaktion hierauf: allgemeines Schulterzucken. Mehrere der Diskussionsteilnehmer gaben geradeheraus zu, die Rechtslage diesbezüglich nicht genau genug zu kennen.

Ein anderes Thema war die miese Finanzlage im Land: Eine Teilnehmerin fragte, warum Sachsen-Anhalt sich keine Ehrenamtsstiftung wie andere Bundesländer hält. Hüskens gab an, bereits mehrere Versuche zur finanziellen Grundausstattung einzelner Stiftungen unternommen zu haben, doch bei einem derart breiten Feld wie dem Ehrenamt seien die Anforderungen an die Höhe des Stiftungskapitals zu enorm. Schulze winkte verbal ab; die Haushaltslage lasse an derartige Aufwendungen nicht denken. Linke-Politiker Lippmann sah die Situation etwas anders: Zwar brauche es nicht unbedingt eine Stiftung, doch durch zweckgebundene Weitergabe von Geldern an die Kreise und Kommunen könnte mit einer besseren Allokation der Ressourcen aus dem Haushalt durchaus etwas in dieser Richtung unternommen werden.

Während insbesondere diese letzte Finanzdiskussion ein Grundproblem in einem der ärmsten Bundesländer aufzeigte – ziemlich egal, für welche Politik, es ist ohnehin kein Geld da –, blieb durch die Abwesenheit der voraussichtlichen Wahlsiegerin AfD die Frage nach deren Verhältnis zu den Verbänden und Vereinen unbeantwortet. Zwar hat sich die Partei die Förderung des Vereinslebens ins Wahlprogramm geschrieben, zugleich gibt es jedoch nicht wenige Vereine und Verbände – insbesondere solche mit Fokus auf Integration –, die ideologisch eher im (links-)liberalen Milieu verortet sind. Einige Verbände machten sich Sorgen über etwaige rabiate Kürzungen bei den öffentlichen Geldern, wie sie in Teilen des AfD-Programms vorgesehen sind, teilte Veranstalter Klaus-Dieter Rommeiß jW mit. Kürzen ist allerdings kein Markenzeichen der Braunen, wie Schwarz-Rot im Bund vormacht.