Nächster Schlag gegen Iran

Nach dem Scheitern ihres militärischen Angriffskrieges gegen Iran intensivieren die USA ihren Wirtschaftskrieg gegen das Land und weiten ihr Sanktionsregime gegen Teheran erneut aus. Wie US-Finanzminister Scott Bessent am Montag (Ortszeit) bekanntgegeben hat, verfolgt Washington das Ziel, »jede wirtschaftliche Lebensader« der iranischen Regierung zu kappen. Dazu will die Trump-Regierung alle Staaten weltweit, die noch mit der Islamischen Republik Handel treiben, dazu nötigen, dies zu unterlassen. Wer auch immer dieser Forderung trotze, werde es »mit dem ganzen Umfang amerikanischer Macht« zu tun bekommen, drohte Bessent. Washington habe »jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk« im Visier, das Teheran »für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen« nutze. Zusätzlich wurden die bestehenden Sanktionslisten um 60 Organisationen, Personen und Schiffe ergänzt. US-Präsident Donald Trump werde in den nächsten Tagen mit den Staats- und Regierungschefs zahlreicher Staaten telefonisch Kontakt aufnehmen, um den Totalboykott durchzusetzen. Der Vorstoß wird in Washington »Operation Economic Outcast« genannt.

Teheran reagierte darauf relativ gelassen. Die wirtschaftliche Lage spitzt sich durchaus zu: Die US-Blockade trifft Irans Ölexporte empfindlich, die Währung stürzt immer weiter ab, die Inflation grassiert und die materiellen Kriegsschäden in der Infrastruktur wirken sich aus. Ein Spezialist am Centre for Strategic Studies in Teheran gab sich gegenüber Al-Dschasira trotzdem optimistisch und erklärte, Iran habe aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrungen »einen Doktortitel in der Umgehung von Sanktionen«. Selbst ein Kenner vom Institute for National Security Studies in Tel Aviv urteilte auf X, Irans Wirtschaft sei »noch weit von einem Zusammenbruch entfernt«. Falls Trump meine, er könne Teheran in einen ökonomischen Kollaps treiben, werde er womöglich »bald an die Grenzen dieser Annahme« stoßen. Irans Parlamentssprecher und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf gab sich denn auch optimistisch und prophezeite, auch der US-Wirtschaftskrieg werde scheitern. »Die Amerikaner« wüssten ohnehin, »dass niemand mehr auf ihr Geprahle hereinfällt«.

Als einer der entscheidenden Knackpunkte gilt, ob es den USA gelingt, China als Teherans mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner zur Kappung seines Handels mit Iran zu zwingen. Auf die Frage, ob Washington sich dazu offen mit Beijing anlegen werde, sagte Bessent am Montag: »Niemand steht jenseits der Reichweite von US-Sanktionen.« Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies das Ansinnen zurück: China habe »bereits viele Male erklärt, dass es illegale einseitige Sanktionen entschieden ablehnt«. Man werde weiterhin »alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen«. Trumps Problem: Er hatte sich zuletzt im Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik verhoben und sich gezwungen gesehen, sich auf einen Waffenstillstand einzulassen. Diesen nun zu brechen, wäre für Washington riskant.

Hinzu kommt, dass Iran weiterhin die Macht hat, die Straße von Hormus zu sperren. Wie zur Bestätigung wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Öltanker vor der Küste Omans, wo die USA immer wieder Schiffe durchzuschleusen versuchen, beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Ölpreis fiel am Dienstag zwar zunächst, weil eine Mehrheit der Anleger offenbar der Ansicht ist, die neuen US-Sanktionen würden keine ernsten Folgen mit sich bringen. Teheran hat allerdings klargestellt, es werde, wenn andere Golfstaaten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, einer seiner wichtigsten Handelsplätze – an seiner Isolierung teilnähmen, notfalls die Energieinfrastruktur in ganz Westasien unter Beschuss nehmen. Ein Anstieg des Ölpreises droht ohnehin, weil China seinen Ölimport laut Berichten in Kürze wieder erhöhen wird. Es hatte seit Kriegsbeginn die Einfuhr des teuer gewordenen Rohstoffs reduziert und sich aus seinen riesigen Öllagern versorgt. Das hatte dazu beigetragen, den Ölpreis der Sorte Brent wenigstens nicht über 120 US-Dollar pro Barrel steigen zu lassen. Importiert China bei unveränderter Sperrung der Straße von Hormus wieder mehr, dann droht sich das zu ändern.