Macron verspricht Raketen für Kiew

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die Lieferung weiterer Luftabwehrraketen zugesagt. Angesichts der anhaltenden russischen Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine müsse diese dringend in die Lage versetzt werden, ihren Luftraum zu verteidigen, sagte Macron nach französischen Angaben in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenskij am Sonnabend. Vor dem an diesem Montag stattfindenden Treffen der sogenannten »Koalition der Willigen« aus 37 überwiegend europäischen Staaten verlangte Selenskij weitere 30 Milliarden Euro, um das Defizit im Verteidigungshaushalt zu decken. Anderenfalls könne den Soldaten kein Sold und ihren Hinterbliebenen keine Entschädigung gezahlt werden, erklärte er am Sonnabend. Das Treffen findet am 35. Unabhängigkeitstag teils live in Kiew, teils per Videoschalte statt.

Was aus Macrons Ankündigung praktisch folgt, war zunächst unklar. Die von Kiew wegen bereits vorhandener Abschussvorrichtungen dringend erbetenen Raketen für das US-System »Patriot« hat Frankreich nicht im Bestand. Die von Paris verwendeten Raketen – auch das neue, gemeinsam mit der Bundesrepublik entwickelte Modell »Aster« – laufen auf der Basis des Abwehrsystems SAMPT. Von dem wird Selenskij laut einer im Juli geschlossenen Vereinbarung vier Batterien und die Lizenz zum Nachbau erhalten. Die unmittelbare Folge wird also eine Diversifizierung der Hardware und mehr Aufwand für den Nachschub sein. Macrons Ankündigung kann also genauso als erster Praxistest des neuentwickelten Systems gelesen werden.

Frankreichs Präsident äußerte sich ähnlich wie Bundesaußenminister Johann Wadephul »entsetzt« über die jüngsten russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine. Wadephul warf Russland am Sonnabend vor, mit seinen Schlägen gegen die ukrainische Energiewirtschaft erneut »den Winter zur Waffe machen« zu wollen. Am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufs- und Freizeitzentrum in der südukrainischen Großstadt Kriwij Rig 16 Menschen getötet und etwa 120 verletzt worden. Inzwischen leitete die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Direktor der Anlage ein. Er hatte offenbar trotz ausgerufenen Luftalarms das Objekt nicht räumen lassen. Umsatz ging scheinbar vor Sicherheit.

Die Ukraine attackierte ihrerseits am Sonntag Ziele auf der Krim und in Orenburg in Russland. Auch hier gab es Tote und Verletzte. In St. Petersburg schossen ukrainische Raketen ein Verteilzentrum des Onlinehändlers Ozon in Brand. Der ukrainische Präsident schlug Russland erneut eine Waffenruhe auf drei Gebieten vor: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Russlands Präsident Wladimir Putin wies diese Forderung am Sonnabend als »exotisch und absurd« zurück. Selenskij sagte vor ukrainischen Journalisten, er berate mit Vertretern von USA und EU über die Idee, Truppen beider Kriegsparteien von der Frontlinie abzuziehen und dazwischen eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone unter dem Protektorat eines Drittlandes einzurichten. Von welcher Seite dieser Vorschlag kam, sagte der Präsident nicht.

Im Übrigen hat in der Ukraine die Debatte über eine Verschärfung der Einberufungsregeln wieder Fahrt aufgenommen. Mehrere Abgeordnete forderten, das Mindestalter für die Einberufung von jetzt 25 auf 21 oder auch 18 Jahre herabzusetzen. Auch der Gedanke, die Wehrpflicht auf kinderlose Frauen auszudehnen, ist im Gespräch. Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte für den Bezirk Wolynien, Jekaterina Schkloda, teilte am Sonnabend mit, nach ihren Informationen würden Männer, die über den einzigen offenen Grenzübergang zu Belarus in die Ukrai­ne einreisten, sofort an der Grenze zum Militär eingezogen. Dies sei gesetzeswidrig und stelle keinen Anreiz für ukrainische Männer dar, in die Heimat zurückzukehren. Der Übergang an der Fernstraße zwischen Kowel und dem belarussischen Brest kann nur zu Fuß passiert werden. Er wird oft von Ukrainern genutzt, die in Russland leben, um alte oder pflegebedürftige Eltern zu sich zu holen.

Dänemark plane hingegen, so der Minister für Ausländer und Integration, Morten Bødskov, am Sonnabend, die Bewohner von 14 Bezirken im Westen und in der Mitte der Ukraine nicht mehr als kriegsgefährdet anzusehen und sie nicht mehr automatisch als Geflohene anzuerkennen. Als Argument werden die hohen Kosten für ihren Aufenthalt genannt. In Dänemark leben rund 48.000 ukrainische Geflüchtete.