Selenskij stemmt sich gegen Neuwahlen

Auf den ersten Blick hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die Kraftprobe mit seinem Exverteidigungsminister Michajlo Fedorow für sich entschieden. Das Parlament in Kiew bestätigte am Montag den Kandidaten von Wolodimir Selenskij für den Posten des Verteidigungsministers, Jewgenij Chmara. Dabei kamen 312 Stimmen zusammen, weit mehr, als die Präsidentenpartei »Diener des Volkes« Abgeordnete zählt (228). Der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes gilt als Mensch ohne eigene politische Ambitionen und loyal gegenüber dem Staatschef. Darauf kam es bei seiner Auswahl offenkundig an.

Aber Fedorow gibt nicht auf. Am Vorabend der Parlamentsabstimmung brachte er per Videobotschaft das Thema Neuwahlen während des andauernden Krieges ins Gespräch. Das ist eine direkte Herausforderung an die Adresse Selenskijs, denn nach den derzeitigen Umfragewerten würde dieser gegen gleich drei mögliche Gegenkandidaten in der Stichwahl verlieren – Fedorow selbst, den früheren Armeebefehlshaber Walerij Saluschnij und seinen eigenen Bürochef Kirilo Budanow. Jeder von ihnen bekäme demnach in einer möglichen Stichwahl gegen den amtierenden Staatschef 60 bis 65 Prozent der Stimmen. Insofern ist es wenig erstaunlich, dass die Präsidialadministration die Idee von Neuwahlen in naher Zukunft zurückgewiesen hat.

Auch die westlichen Sponsoren Selenskijs halten sich zumindest bislang mit Stellungnahmen auffällig zurück. Die westlichen Leitmedien wiederholen die bekannten Argumente gegen Wahlen zu Kriegszeiten: einerseits die technischen Schwierigkeiten, alle potentiellen Wähler zu erreichen. Insbesondere die Millionen, die im Ausland leben. Andererseits die fehlende Wahlmöglichkeit für Menschen in den von Russland besetzten Gebieten, die von Kiew als eigene Staatsbürger betrachtet werden – obwohl viele inzwischen die russische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Hinzugekommen ist ein neues Argument: Wahlen gäben Russland ein Einfallstor für »Propaganda und Desinformation«. Das unterstellt, dass relevante Teile des Wahlvolks sich hiervon würden beeinflussen lassen. Das wiederum könnte im Fall einer Wahl zum vom Westen unerwünschten Ende des Krieges führen.

Auch der größte Teil der staatstragenden Opposition im ukrainischen Parlament lehnt Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Dahinter mögen die gerade aufgezählten Beweggründe stehen. Vielleicht aber auch die Sorge vor dem Verlust der eigenen Stellung inklusive Freistellung vom Kriegsdienst und der Möglichkeit, sich durch krumme Geschäfte etwas hinzuzuverdienen.

Letzteres ist nicht zu unterschätzen. Gerade haben die Antikorruptionsbehörden neue Vorwürfe gegen insgesamt zwölf Abgeordnete und Spitzenbeamte erhoben. Darunter ist die langjährige Leiterin der Rechtsabteilung der Präsidialkanzlei, Irina Mudra. Sie soll zum Beispiel eine Operation zur Geldwäsche von insgesamt umgerechnet etwa drei Millionen Euro organisiert haben, um die Kaution für den der Korruption beschuldigten früheren Energieminister German Galuschtschenko aufzubringen. Das Geld sei in bar auf die Konten bestimmter Unternehmen eingezahlt und dann von dort an das Gericht überwiesen worden. Mudra soll nach einer in dieser Woche veröffentlichten Audioaufzeichnung von einem hohen Beamten der Präsidialadministration zurechtgewiesen worden sein: Sie solle aufhören, Korruption als Problem zu betrachten. Die Aufgabe bestehe darin, dass Korruption »systematisiert und unter Kontrolle gehalten werden« müsse, »anstatt sie zu bekämpfen«.

Wen hat Michajlo Fedorow in dieser Situation hinter sich? In erster Linie die vom Westen finanzierten und nicht der Präsidialadministration unterstellten Antikorruptionsbehörden NABU und SAP. Sie treiben die Informationskampagnen gegen Selenskijs Riege offensiv voran – ganz ohne stilles Einverständnis ihrer westlichen Finanziers dürfte das nicht möglich sein. Zur Seite springen ihnen Medien wie das inzwischen einem tschechischen Investor gehörende Portal Ukrainska Prawda und das einst von den USA gegründete Intelligenzblatt Dserkalo Tischnja/Serkalo Nedeli. Die Linie ihrer Kritik lautet, Selenskij habe seine sieben Amtsjahre nicht darauf verwendet, den Krieg zu gewinnen oder die Ukraine zu stärken, sondern dazu, seine persönliche Macht zu festigen. Das Land sei heute eine Quasimonarchie und nicht einmal eine aufgeklärte, schrieb am vergangenen Wochenende die Politikchefin von Dserkalo Tischnja/Serkalo Nedeli, Inna Wedernikowa. Ohne eine Reform an Haupt und Gliedern könne die Ukraine auch den Krieg nicht gewinnen. Kritik am Krieg kommt von dieser Seite nicht. Nur der Wunsch, ihn auf andere Weise als bisher doch noch zu gewinnen.