Pokern im Stillen

Über die russisch-ukrainischen Verhandlungen in Abu Dhabi ist auch an deren zweitem Tag wenig Konkretes bekanntgeworden. Beide Seiten einigten sich am Donnerstag zumindest auf die Freilassung von jeweils 157 Kriegsgefangenen. Wann sie übergeben werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.

US-amerikanische Diplomaten bezeichneten das weitgehende Schweigen als eher positives Zeichen. Es zeige, dass beide Seiten an Lösungen arbeiteten, und nicht nur daran, medial in Erscheinung zu treten. Das Stillschweigen bedeutet aber auch, dass die zentralen Streitpunkte offenbar nach wie vor kontrovers sind: sowohl der von Russland geforderte Verzicht Kiews auf den gesamten Donbass als auch die ukrainische Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien. Letztere richtet sich ohnehin an die westlichen Sponsoren des Landes, nicht an Russland.

Hierzu berichteten mehrere angelsächsische Medien, dass die Ukraine nach wie vor nicht zufrieden sei mit den Garantien, die ihr die USA, aber auch westeuropäische Länder anzubieten bereit sind. Aus Großbritannien und Frankreich hieß es von diplomatischer Seite, dass die beiden Vormächte der »Koalition der Willigen« zunächst keine Truppen in der Ukraine stationieren wollen, auch nicht nach einem möglichen Friedensschluss. Vielmehr ziele man darauf, die ukrainische Armee auch im Frieden auf einer Stärke von 800.000 Mann zu halten, damit sie im Falle eines künftigen russischen Angriffs diesen selbständig zurückschlagen könne. Erst wenn dieser ukrainische Widerstand sich als erfolglos erweisen sollte, kämen »abgestufte« westliche Reaktionen auf die Tagesordnung. Es ist also das Szenario eines Stellvertreterkriegs auf unbestimmte Zeit.

Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa erklärte allerdings am Dienstag, westliche Truppen in der Ukraine seien, unabhängig von etwaigen Waffenstillständen, legitime militärische Ziele. Bedeuten soll das wohl, dass die Stationierung westlicher Truppen auf ukrainischem Boden von russischer Seite zum Anlass genommen werden könnte, den eventuell gerade erst beendeten Krieg durch Angriffe auf diese Stationierungstruppen wiederaufzunehmen. Dass die Ukraine mit dem von britischer und französischer Seite favorisierten Konzept, für ihre Verteidigung erst einmal selbst zu sorgen, nicht einverstanden ist, liegt auf der Hand; das Land scheint aber auch keine Mittel zu haben, eine andere Lösung durchzusetzen. Von einer Stationierung westlicher »Friedenstruppen« noch während des laufenden Konflikts war zuletzt ohnehin keine Rede mehr.

Unterdessen warf die ukrainische Seite Russland vor, es plane, durch Angriffe auf die Kläranlagen und Rieselfelder ukrainischer Städte ökologische und medizinische Katastrophen auszulösen. Beweise dafür wurden nicht geliefert. Bisher hat Moskau von Angriffen auf solche Abwasserinstallationen abgesehen, obwohl sie ihrer Natur nach kaum gegen Luftangriffe zu verteidigen und insofern leichte Ziele wären.

Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij neue Angaben zu den Kriegsverlusten seines Landes gemacht. Nach seinen Worten in einem Interview mit dem französischen TV-Sender France 2 sind im vergangenen Jahr 9.000 ukrainische Soldaten gefallen oder gelten als vermisst. Das würde die Gesamtzahl der ukrainischen Verluste auf 55.000 Soldaten erhöhen. Westliche Institutionen schätzen diese jedoch auf mindestens das Dreifache. Ukrainische Medien spekulieren, dass Selenskij mit diesen heruntergerechneten Zahlen dem Staatshaushalt die Zahlung von Hinterbliebenenrenten in erheblicher Höhe ersparen will.