Alle Optionen entzogen

Seit April ist der Politikwissenschaftler Dmitri Trenin Präsident des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten. Am Wochenende legte er im Gespräch mit der Berliner Zeitung dar, warum Russland in der Ukraine in einem Krieg um die eigene Existenz steht. Im Wege einer »Spezialoperation« seien die anstehenden Aufgaben nicht mehr zu lösen, sagte der Außenpolitikexperte da. Die russische Führung sehe sich in der Ukraine dem gesamten Westen gegenüber, der sich die Aufspaltung und Vernichtung Russlands zum Ziel gesetzt habe. Auf diese Situation müsse sich das Land technologisch und die Gesellschaft mental vorbereiten. Auf militärischer Ebene bedeute diese Einschätzung, dass Moskau sich nicht scheuen dürfe, auch Atomwaffen einzusetzen – ob gegen die Ukraine oder Westeuropa.

Trenins Forderung betrifft mehr als die Terminologie, in der in Russland über den Ukraine-Krieg gesprochen werden soll. Er ist vor allem das Eingeständnis, dass Moskau seine Kriegsziele mit dem beschränkten Einsatz, der die russische Kriegführung bisher gekennzeichnet hat, nicht erreicht habe und dies auch künftig nicht werde erreichen können. Bereits in einer 2024 entstandenen und 2025 auch auf Deutsch im Welttrends-Verlag erschienenen Denkschrift hatten Trenin, der russische Politikwissenschaftler Sergej Karaganow und der ehemalige russische Admiral Sergej Awakjanz dafür plädiert, von der »passiven Abschreckung« zur aktiven überzugehen. Dazu gehöre, mit dem eigenen atomaren Potential nicht nur abstrakt zu drohen, sondern auch bereit zu sein, es im Falle einer »Bedrohung der strategisch wichtigen nationalen Interessen der Russischen Föderation und ihrer Bevölkerung« einzusetzen. Die bisher gültige offizielle Nukleardoktrin sieht den Atomwaffeneinsatz nur vor, wenn eine »existentielle Bedrohung für den Bestand des russischen Staates« vorliege. Die Schwelle liegt also deutlich höher als in dem Vorschlag von Trenin und seinen Kollegen.

Schon in der Publikation von 2025 hatten die Autoren auch eine »unverständliche Zurückhaltung« der russischen Kriegführung kritisiert: Es sei nicht verständlich, warum nicht längst das Kiewer Regierungsviertel oder der Sitz des ukrainischen Staatsfernsehens zerstört worden seien. Die Autoren setzten damals auf den symbolischen Charakter eines solchen Schlages – der bis heute nicht erfolgt ist. Es ist allgemein bekannt, dass unter den in den 1930er Jahren entstandenen oberirdischen Regierungsgebäuden in Kiew mehrstöckige Bunkeranlagen liegen, und dass Präsident Wolodimir Selenskij über mehrere Ausweichquartiere in der Westukraine verfügt, darunter solche, die in Karpatenberge eingegraben sind.

In seinem aktuellen Interview spricht Trenin auch über die Jahre zwischen 2014 und 2022: Präsident Wladimir Putin habe damals und heute »eine bemerkenswerte Zurückhaltung und Besonnenheit« gezeigt und acht Jahre lang auf die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch den Westen gewartet. »Danach gab er ihm eine letzte Gelegenheit zur Verhandlung. Nachdem er sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, den Krieg zu vermeiden, leitete er die militärische Spezialoperation ein. Mit anderen Worten: Putin wählte nicht zwischen verschiedenen Optionen, sondern schritt geduldig bis an eine Grenze, an der keine anderen Varianten mehr bestanden – außer der radikalsten. Meiner Ansicht nach versucht er derzeit auf dieselbe Weise, einen Atomkrieg zu verhindern. Der Westen entzieht ihm jedoch schrittweise alle friedlichen Optionen.«

Für einen Kompromissfrieden nach dem Vorbild von Istanbul 2022 sieht Trenin auf absehbare Zeit keine Voraussetzung. Denn der Westen habe mit seiner Aufrüstung der Ukraine und deren Umbau zum »russlandfeindlichsten Land der Welt« die Grundlagen hierfür zerstört. Jede Kompromisslösung würde nun im Westen als Schwäche Russlands interpretiert und mit noch weiterem Druck beantwortet werden.

Wie groß Trenins Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Kreml ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Vermutlich neigt zumindest Expräsident Dmitri Medwedew, der immer wieder mit chauvinistischen Tweets auf sich aufmerksam macht, den Argumenten der Hardlinerfraktion zu. Auch der frühere Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew – ein alter Kamerad Putins vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB – dürfte mit ihr bei aller Loyalität gegenüber dem Präsidenten zumindest sympathisieren.

Für eine Rückkehr zu irgendeiner Form von Entspannungspolitik sieht Trenin nach eigenen Worten auch nach einem Kriegsende keine Grundlage. Russland bleibe keine andere Wahl, als sich selbst neu zu erfinden. Die entscheidende Frage sei, »wie dieser Krieg das Land selbst transformiert«. Zu der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit müsse die technologische Autarkie kommen, das wichtigste sei jedoch »intellektuelle und geistige Unabhängigkeit«. Das werde Zeit brauchen, aber einen anderen Weg als die Selbstbehauptung habe das Land nicht.

Ob das Interview Trenins mit der Berliner Zeitung eine neue »letzte Warnung« an die Adresse der deutschen Politik sein sollte, wird sich zeigen müssen. Wahrscheinlich wird sie ohnehin verhallen oder als Bluff abgetan werden. Und ständig nicht eingelöste Warnungen entwerten sich irgendwann. Es scheint so, wie es der Dramatiker Anton Tschechow einmal über das Inszenieren gesagt hat: Wenn im ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, muss im vierten daraus geschossen worden sein.