Mileis Verelendungskurs trifft Millionen

Widerstand sichtbar machen – mit einem Protesttag am Donnerstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires, als Demonstration gegen die Politik der sozialen Verelendung breiter Bevölkerungsschichten durch die Regierung von Javier Milei: Die Gewerkschaftsdachverbände CGT und CTA rufen gemeinsam mit der Unión de Trabajadores y Trabajadoras de la Economía Popular UTEP (Gewerkschaft marginalisierter Arbeiter und Arbeiterinnen), sozialen Bewegungen und Schuldnergruppen zu einem »Marsch der Verschuldeten« vor dem Wirtschaftsministerium auf. Die Mobilisierung ist Teil eines im Juli gestarteten Aktionsplans, der auf die ruinösen Folgen der rechtslibertären Wirtschaftspolitik aufmerksam machen soll. Bereits am Vormittag wollen Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen protestieren. Sie beklagen die Schließung von 26.000 Betrieben seit Mileis Amtsantritt.

Mit den Protesten weisen die Organisatoren auch auf ein zunehmendes Schuldenproblem hin, das nach offiziellen Zahlen der Zentralbank bereits 5,8 Millionen Menschen betrifft, die Kredite nicht mehr tilgen können. Die tatsächliche Zahl der Überschuldeten liegt deutlich höher, denn viele leihen sich Geld bei informellen Anbietern, Nachbarn oder kriminellen Verleihern. Immer mehr nehmen die Kredite nicht für größere Anschaffungen auf, sondern um Lebensmittel zu kaufen, ihre Mieten und Stromrechnungen zu bezahlen oder andere elementare Ausgaben zu decken. Die Verschuldung wird so zum Ersatz für ein Einkommen, das zum Leben nicht reicht.

Eine Ursache sehen Gewerkschaften vor allem im Auseinanderdriften von Lebenshaltungskosten und Einkommen. Der Mindestlohn liegt im August bei monatlich 376.600 Pesos (218 Euro), während eine vierköpfige Familie im Juli nach den Angaben des Statistikamtes INDEC bereits 1,56 Millionen Pesos benötigte, um nicht als arm zu gelten. Während die Reallöhne der Beschäftigten im privaten Sektor im Juni erneut sanken, stieg die Inflation im Juli auf 2,1 Prozent im Monatsvergleich und lag seit Jahresbeginn bei 19,3 Prozent. Wirtschaftsminister Luis Caputo weist jede Verantwortung der Politik zurück und erklärt die Überschuldung mit der souveränen Entscheidung der Betroffenen, Kredite zu hohen Zinsen aufgenommen zu haben. Milei selbst bezeichnete das Schuldenproblem als Angelegenheit zwischen Privatpersonen.

Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei älteren Menschen. Die Tageszeitung Página12 beschrieb deren Situation am Montag als »grausame Realität«. Die Mindestrente beträgt im August 489.775,92 Pesos einschließlich eines eingefrorenen Sonderzuschusses von 70.000 Pesos. Bereits 1.345.954 Rentner sollen bei nichtbankmäßigen Kreditgebern verschuldet sein. Nach Angaben der Nationalen Universität von Avellaneda haben sich knapp 30.000 Menschen über 65 wieder auf Arbeitssuche machen müssen, um nicht zu verhungern.

Als Beispiel nennt die Zeitung den 74jährigen Ricardo, der sechs bis acht Stunden täglich als Fahrer jobbt, weil die Rente gerade so für die Fixkosten und ein wenig Essen reicht. Gas kann er sich oft nicht leisten. Graciela lebt von der Mindestrente. Fast 150.000 Pesos zahlt sie allein für Strom, weitere 80.000 Pesos für Medikamente. Um Arbeitsgeräte finanzieren zu können, nahm sie einen Kredit über eine Million Pesos auf. Wegen der Zinsen wächst die Schuld weiter. Ihre Familie isst nur einmal am Tag, sagt sie. Carlos, ebenfalls 74, verteilt Flyer und arbeitet als Klempner, obwohl ihn Verletzungen an Fuß und Schulter schmerzen. Für Medikamente, Gas und Strom gehen erhebliche Teile seiner Rente drauf. Er arbeitet weiter, weil er seine Kinder nicht um Geld bitten will.

Die Beispiele zeigen die Folgen einer Politik, die sinkende Inflation und Haushaltsdisziplin als zentrale Ziele vorgibt, während immer mehr Haushalte ihre Ernährung, Medikamente oder ihre Energieversorgung auf Kredit finanzieren müssen. Das hat Folgen. Umfragen von Anfang August belegen eine wachsende Unzufriedenheit mit Mileis Regierung. Laut einer aktuellen Erhebung von Proyección lehnen 64,5 Prozent die Politik des Staatschefs ab. Sieben von zehn Befragten sind für einen Regierungswechsel. Gleichzeitig gaben viele Befragte an, sich verschuldet zu haben, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Andere Umfragen zeichnen ebenfalls sinkende Werte für Milei, der bei der Präsidentschaftswahl 2027 erneut antreten will. Bis dahin dürften die Proteste gegen die zunehmende soziale Verelendung nicht abreißen.