Rückschritt um 100 Jahre

Es war der vierte Generalstreik, seit Javier Milei in Argentinien an der Macht ist. Doch auch der konnte die Abgeordneten in der Nacht auf Freitag nicht dazu bewegen, das neue Arbeitsgesetz abzulehnen. Jetzt geht die sogenannte Reform, die den schärfsten Angriff auf Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte seit der Militärdiktatur (1976–1983) darstellt, zur Ratifizierung zurück an den Senat. Dieser hatte dem Gesetzespaket bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Nach mehr als zehn Stunden hitziger Diskussion waren es schließlich 135 Abgeordnete, die um 0.30 Uhr für das Gesetzespaket der ultraliberalen Regierung stimmten. Die Opposition kam auf 115 Stimmen. Zentral für den Erfolg der Milei-Regierung, die selbst nur über 95 Abgeordnete verfügt, war die Unterstützung mehrerer Mitte-rechts-Parteien und regionaler Kräfte, darunter auch von Provincias Unidas – eine Liste, die sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2025 als vermeintliche Alternative zu Milei und peronistischer Opposition gebildet hatte.

Im Vorfeld hatte die Regierung einen Gesetzesartikel zurückgezogen, der Beschäftigten im Krankheitsfall das Gehalt um 50 Prozent gekürzt hätte und erst nachträglich eingefügt worden war. So konnte sie den Anschein erwecken, auf Kritik aus der Opposition eingegangen zu sein. Wegen der kurzfristigen Änderung wird das Paket nun zurück an den Senat gegeben. Die dortige Ratifizierung gilt als Formsache.

Doch auch ohne den zurückgezogenen Artikel ist das sogenannte Gesetz zur Arbeitsmodernisierung ein harter Schlag gegen Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Es sieht unter anderem Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, die Einrichtung eines Fonds für Abfindungszahlungen, der durch Kürzungen der Sozialversicherungsbeiträge finanziert wird, sowie das Ende der obligatorischen Bezahlung von Überstunden vor. Auch das Streikrecht soll stark eingeschränkt werden. Wirtschaftsbereiche wie der Gesundheits- oder Bildungssektor, das Verkehrswesen oder die Energiewirtschaft werden als »essentiell« definiert. In ihnen muss demnach garantiert sein, dass 75 Prozent der normalen Aktivität aufrechterhalten werden. In Bereichen wie der Lebensmittelproduktion, dem Bergbau oder für den Exportsektor wichtigen Industrien gilt dasselbe für 50 Prozent der Aktivität.

Während Milei in Washington weilte, wo er dem Treffen des »Friedensrates« von US-Präsident Donald Trump beiwohnte, bemühten sich seine Mitarbeiter in Buenos Aires, den Generalstreik kleinzureden. Kabinettschef Manuel Adorni bezeichnete die Gewerkschaften in einem Stream als »erpresserisch« und behauptete: »Nicht umsonst werden sie von den Menschen gehasst, sie haben ein negatives Image von 80 Prozent, und wie sollten sie auch ein anderes Image haben, wenn sie doch nichts anderes tun, als den Beschäftigten das Leben schwer zu machen.«

Der Gewerkschaftsdachverband CGT bezeichnete den 24stündigen Generalstreik am Donnerstag als Erfolg. Auf einer Pressekonferenz gaben die Gewerkschafter an, mehr als 90 Prozent der Beschäftigten seien dem Aufruf gefolgt. Generalsekretär Jorge Sola erklärte: »Wir streiken, um nicht 100 Jahre in unseren individuellen und kollektiven Rechten zurückgeworfen zu werden.« Sein Stellvertreter, Cristian Jerónimo, betonte: »Wir sind nicht bereit, zurückzuweichen oder auch nur eine unserer Errungenschaften aufzugeben. Hier ist noch nichts vorbei, wir fangen gerade erst an.«

Trotz der kämpferischen Rhetorik werfen kleinere Gewerkschaften und linke Organisationen der CGT Zurückhaltung vor. Den Generalstreik am Donnerstag – der erste seit 2024 – hatte der Dachverband erst auf großen Druck von der Basis ausgerufen. Demonstrationen wurden keine organisiert. Trotzdem versammelten sich in Buenos Aires und anderen Städten Protestierende. In der Hauptstadt setzten Einsatzkräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein, es kam zu Festnahmen. Im Vorfeld hatte das Sicherheitsministerium mitgeteilt, Journalisten dürften sich bei den Demonstrationen nur in einem abgegrenzten Bereich aufhalten, da nur so ihre körperliche Unversehrtheit gewährleistet werden könne.

Das neue Arbeitsgesetz ist eines der zentralen Vorhaben der Milei-Regierung. Um es rasch durchs Parlament zu bringen, hatte sie zu außerordentlichen Sitzungen aufgerufen; in Argentinien ist derzeit eigentlich Sommerpause. Erst im März beginnt das neue Schuljahr, und die meisten Beschäftigten kehren wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das Kalkül der Regierung: Zur Parlamentseröffnung am 1. März soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen kommende Angriffe wäre dann erheblich geschwächt.