Papst statt Arbeitskampf

Am 1. Mai selbst dürfte es auf den Straßen Argentiniens größtenteils ruhig bleiben. Feiertag statt Kampftag lautet die Devise der großen Gewerkschaften. Sie rufen zu Kundgebungen am Vortag auf. So kündigte der größte Dachverband CGT auf einer Pressekonferenz an, am 30. April auf dem Platz der Mairevolution in Buenos Aires aufmarschieren zu wollen. Dabei solle sowohl Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung von Javier Milei vorgebracht als auch des im vergangenen Jahr verstorbenen Papstes Franziskus gedacht werden, hieß es.

Jorge Sola, Teil des Triumvirats an der CGT-Spitze, erklärte, auf der Plaza de Mayo solle der Unmut über »den Rückgang der Kaufkraft, die Lohnverluste und die Verschuldung der Familien« ausgedrückt werden. Die Entscheidung, Franziskus zu gedenken, basiere auf dessen »Verbindung zur Verteidigung der Arbeitswelt, der Arbeiter und der Gewerkschaften«. Der ehemalige Papst habe stets die »Fahne der Solidarität« hochgehalten und stehe damit für das Gegenteil von Milei. Franziskus, der mit bürgerlichem Namen Jorge Mario Bergoglio hieß, kam aus Argentinien und wird dort auch von Teilen der Linken wegen seines Einsatzes für die Armen verehrt.

Drastisch gesunkene Reallöhne

Tatsächlich haben die argentinischen Arbeiterinnen und Arbeiter allen Grund, auf die Straße zu gehen. Nach zweieinhalb Jahren an der Regierung, ist die Bilanz von Milei und seinen Ministern verheerend. Seit der Ultraliberale im Dezember 2023 das Präsidentenamt übernommen hat, sind die Reallöhne kontinuierlich gesunken. Besonders dramatisch steht es für die Beschäftigten, die beim Staat angestellt sind. Ihr Durchschnittslohn beträgt heute nur noch 77 Prozent des Gehalts, das sie zu Beginn von Mileis Amtszeit bekommen hatten. Auch im Privatsektor müssen die Angestellten heute mit weniger Geld auskommen als Ende 2023. Dort beträgt der Durchschnittslohn heute noch 92 Prozent des Vergleichswerts. Der gesetzlich festgelegte Mindestlohn ist seit Mileis Amtsantritt sogar um 40 Prozent eingebrochen.

Die Reallohneinbußen sind auch eine Folge der Inflation. Zwar konnte Milei die Teuerungsrate zunächst drücken – unter anderem dadurch, dass er die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung reduzierte. Mittlerweile steigt die Inflationsrate allerdings wieder an. Im März lag sie offiziell bei 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Dabei hatte die Regierung für das laufende Jahr ein Gesamtziel von zehn Prozent Inflation ausgegeben. Dramatisch ist das auch deswegen, da der Haushalt für 2026 diese Projektion zur Basis für seine Berechnungen von Sozialleistungen und Löhnen hat.

In Folge der Preissteigerungen bei gleichzeitig abnehmender Kaufkraft sehen sich immer mehr Argentinier gezwungen, weniger zu konsumieren – während Gutverdienende so viele Luxusgüter kaufen wie selten zuvor. Nachdem der Privatkonsum im Jahr 2024 um fast 14 Prozent eingebrochen war, hat er sich noch nicht wieder erholt. Besonders Lebensmittel und andere Waren des alltäglichen Bedarfs werden weniger verkauft, so beispielsweise Rindfleisch und Milch. Andere Untersuchungen zeigen, dass die Verschuldung von Privatpersonen gleichzeitig stark zunimmt. Das geborgte Geld wird größtenteils für Alltagsgüter ausgegeben.

Staat proklamiert Erfolge

Derlei Statistiken stehen in scheinbarem Widerspruch zu von der Regierung reklamierten Erfolgsmeldungen. So teilte das staatliche Institut Indec kürzlich mit, im zweiten Halbjahr 2025 sei die Armutsrate von 31,6 auf 28,2 Prozent abgefallen. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass der den Berechnungen zugrundeliegende Warenkorb noch aus den Jahren 2004/2005 stammt, also veraltet ist. Besonders Posten wie Internet, Mobilfunk oder Strom-, Wasser- und Gasgebühren werden nicht richtig berücksichtigt, zumal deren Kosten am stärksten gestiegen sind.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen werfen kämpferische Basisgewerkschaften und die linke Opposition dem Dachverband CGT Passivität vor. Statt auf Arbeitsniederlegungen setze er auf Hinhaltetaktik und symbolische Aktionen wie nun am 30. April. Tatsächlich gab es zuletzt Ende Februar einen Generalstreik des CGT, mit dem gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung protestiert wurde. Das mittlerweile beschlossene Gesetz stellt einen Generalangriff auf Arbeiterrechte und Gewerkschaften dar. Es führt den Zwölfstundentag ein, reduziert Abfindungszahlungen und ermöglicht es Unternehmern, Branchentarifverträge zu umgehen. Auch das Streikrecht wird in einer Vielzahl von Branchen de facto außer Kraft gesetzt. Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehrswesen und Energiewirtschaft gelten nunmehr als »essentiell«. Selbst im Streikfall muss in ihnen 75 Prozent der Aktivität sichergestellt werden. Für Bereiche wie die Lebensmittelproduktion, den Bergbau oder für den Exportsektor wichtige Industrien gilt dasselbe für 50 Prozent der Aktivität.

Ende März suspendierte ein Arbeitsgericht in Buenos Aires 82 der insgesamt 218 Kapitel des Arbeitsgesetzes, da diese vermutlich gegen die Verfassung des Landes verstießen. Während die Regierung umgehend Berufung gegen die Entscheidung einlegte, scheinen die großen Gewerkschaften des Landes in ihrem Kampf gegen die arbeiterfeindliche Politik auch künftig vor allem auf die Gerichte vertrauen zu wollen.